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Im Umgang mit der Maskenaffäre von Jens Spahn (CDU) wirft Linken-Chefin Ines Schwerdtner der Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) mangelnde Neutralität vor.Klöckner zeige „erneut, dass sie keine neutrale Bundestagspräsidentin ist und Parteipolitik betreibt“, sagte Schwerdtner dem „Spiegel“. Der Unionsfraktionschef Spahn steht wegen fragwürdiger Maskendeals in der Kritik, ein Bericht der Sonderermittlerin …

Bei dem bedeutenden Öl-Fund des kanadischen Konzerns CEP vor der polnischen Ostseeküste handelt es sich offenbar zum Teil auch um deutsche Energie-Ressourcen.„Die Lagerstätte befindet sich im Hoheitsgebiet beider Länder“, sagte der Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus, Arbeit Mecklenburg-Vorpommer, Wolfgang Blank (parteilos), auf Nachfrage der „Welt“. „Es ist davon auszugehen, dass …

Die Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) verteidigt in einem internen Schreiben ihre strenge Auslegung der Geschäftsordnung. Unter anderem hat Klöckner Abgeordneten das Tragen von Ansteckern und das Plakatieren in Büros untersagt.„Klare Prinzipien sind in dieser Wahlperiode so wichtig wie vielleicht noch in keiner Wahlperiode zuvor – genau um `Kulturkampf` und Willkür …

Der legendäre Heavy-Metal-Musiker Ozzy Osbourne ist im Alter von 76 Jahren gestorben. Seine Familie teilte am Dienstag mit, dass er am Morgen im Kreise seiner Liebsten friedlich entschlafen sei. Osbourne hatte erst vor wenigen Wochen mit seinen ehemaligen Bandkollegen von Black Sabbath ein großes Abschiedskonzert gegeben.Osbourne, der als Pionier des …

Henry Kravis, der Mitgründer der Beteiligungsgesellschaft KKR, stellt zusätzliche Investitionen in Deutschland in Aussicht. „Das Potenzial Deutschlands ist riesig“, sagt Kravis dem „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe).„Für einen Außenstehenden war es sehr überraschend, dass die Regierung ein Paket mit einem Volumen von einer Billion Euro durchsetzen konnte, 500 Milliarden für die Infrastruktur und …

Nach der Kritik aus der SPD-Fraktion hat der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt, die Entscheidung der Bundesregierung verteidigt, eine gemeinsame Erklärung mehrerer Staaten zum sofortigen Ende des Krieges im Gazastreifen nicht zu unterzeichnen.„Der Bundesaußenminister hat die Erklärung nicht unterschrieben, da sie die gefühlte Isolation der israelischen Regierung nur verstärkt“, …

Nachdem das Bundesverwaltungsgericht eine Revision gegen die Urteile des OVG Münster zur Einstufung der AfD als „Verdachtsfall“ abgelehnt hat, prüft die Partei den Gang nach Karlsruhe.„Wir haben die Beschlüsse zur Kenntnis genommen“, heißt es in einer am Dienstagabend verbreiteten Stellungnahme der Parteichefs Tino Chrupalla und Alice Weidel. „Somit können relevante, …

Deutschland und Tschechien wollen den Zugverkehr zwischen den beiden Ländern ausbauen.Es gelte „noch engere Verkehrsverbindungen“ herzustellen, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Dienstag nach einem Treffen mit dem tschechischen Ministerpräsidenten Petr Fiala im Kanzleramt in Berlin. Man wolle schauen, „was wir insbesondere bei Bahnverbindungen noch erreichen können“, fügte Merz hinzu.Fiala …

Das Verwaltungsgericht Köln hat der Klage des Bundespresseamts (BPA) gegen die Untersagung des Betriebs der Facebook-Seite der Bundesregierung stattgegeben.Das teilte das BPA am Dienstag mit. Der Bescheid des damaligen Bundesdatenschutzbeauftragten vom 17. Februar 2023, der das Verbot aussprach, wurde aufgehoben. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.Regierungssprecher Stefan Kornelius sagte, das …

Der frühere CSU-Vorsitzende Erwin Huber kritisiert die Attacken führender Vertreter seiner Partei auf die Richterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf.„Söder, Dobrindt und Bär haben mit dem öffentlichen Druck auf die Professorin einen taktischen Fehler gemacht, der Lösungen erschwert“, sagte Huber dem „Spiegel“. Sein Rat: „Jetzt cool down bis September. Empfehle allen, mal das …