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Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck will die Grünen als Kanzlerkandidat in die nächste Bundestagswahl führen. „Erst bitte ich meine Partei um das Vertrauen, sie in die nächste Bundestagswahl zu führen. Dann Sie und euch“, sagte der Vizekanzler in einer Videobotschaft auf seinem neu erstellten YouTube-Kanal. „Als Minister, als Vizekanzler habe ich gelernt, …

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich bezüglich eines Termins für die Vertrauensfrage im Bundestag und eine darauf folgende Neuwahl nach dem Ampel-Aus nun doch verhandlungsbereit gezeigt. „Über den Termin sollten wir möglichst unaufgeregt diskutieren“, sagte er am Freitagnachmittag in Budapest vor Journalisten. Er wünsche sich im Bundestag unter den demokratischen …

Das Verteidigungsministerium von Boris Pistorius (SPD) rechnet nicht mehr mit dem Start des geplanten, weitgehend freiwilligen Wehrdienstes im Sommer 2025. Laut „Spiegel“ gehen die Planer von Minister Pistorius davon aus, dass der angedachte Bundestagsbeschluss für die nötigen Gesetzesänderungen im Mai 2025 wegen der vorgezogenen Neuwahlen nicht mehr möglich ist. Damit …

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich bezüglich eines Neuwahltermins nach dem Ampel-Aus verhandlungsbereit gezeigt. „Über den Termin sollten wir möglichst unaufgeregt diskutieren“, sagte er am Freitagnachmittag in Brüssel vor Journalisten. Er wünsche sich im Bundestag unter den demokratischen Fraktionen eine Verständigung darüber, „welche Gesetze noch in diesem Jahr beschlossen“ werden …

Alice Weidel soll vom Bundesvorstand der AfD am 7. Dezember zur Kanzlerkandidatin gekürt werden. Das berichtet die RTL/ntv-Redaktion unter Berufung auf Kreise der Parteiführung. In Berlin-Wittenau soll an diesem Tag anschließend auch ein gemeinsames Treffen des Bundesvorstands mit den Landesvorsitzenden der AfD stattfinden. Dort soll Weidels Kür noch einmal bestätigt …

CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz fordert, die Neuwahlen am 19. Januar abzuhalten. „Am 20. Januar 2025, einem Montag, wird die neue amerikanische Regierung ins Amt treten und der neue amerikanische Präsident vereidigt werden. Am 19. Januar könnte man in Deutschland Neuwahlen machen“, sagte Merz dem „Stern“ und RTL. „Das sind von jetzt …

Die Kultband The Cure steht neu an der Spitze der offiziellen deutschen Album-Charts. Das teilte die GfK am Freitag mit. Die Platte „Songs Of A Lost World“ beschert der Kultband die erste Spitzensplatzierung nach fast 50 Jahren. Dahinter erringt der Rapper Bonez MC mit „Gameboy“ Rang zwei, ebenfalls per Neueinstieg. …

Juso-Chef Philipp Türmer (SPD) hat angesichts der Krise der Industrie bezahlte Weiterbildungsmaßnahmen und eine Jobgarantie in allen industriellen Branchen gefordert. Die deutschen Autohersteller hätten den Vormarsch der Elektromobilität „zu lange verschlafen“, sagte Türmer dem „Spiegel“. Bei der notwendigen Umstellung der Produktion dürften die Beschäftigten nicht auf der Strecke bleiben. „Das …

Der neue Finanzminister Jörg Kukies (SPD) baut offenbar die Führung in seinem Ressort um und trennt sich von Vertrauten seines Vorgängers Christian Lindner (FDP). Kukies werde den bisherigen Haushaltstaatssekretär Wolf Reuter entlassen, schreibt das „Handelsblatt“ unter Berufung auf „Regierungskreise“. Nachfolger soll demnach ab Montag Steffen Meyer werden, der bisher im …

Die Unionsfraktion hat in einer Kleinen Anfrage 135 Einzelfragen zur sogenannten „Fördergeldaffäre“ im Bundesforschungsministerium (BMBF) gestellt. Es stehe die Frage im Raum, „ob hier eine kleine Gruppe von Parteigängern an allen Strukturen des Ministeriums vorbei agiert – quasi in einer Art Schattenkommunikation“, sagte der CDU-Abgeordnete Thomas Jarzombek dem „Spiegel“. In …