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Forsa: Union und AfD weiterhin fast gleichauf

Union und AfD liegen in der von Forsa gemessenen Wählergunst weiterhin fast gleichauf. In der am Dienstag veröffentlichten Erhebung für die Sender RTL und ntv kommen CDU/CSU weiterhin auf 25 und die AfD unverändert auf 24 Prozent. Die Werte der SPD (15 Prozent), der Grünen (12 Prozent), der Linken (10 Prozent) …

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Finnische Außenministerin glaubt an Wirkung der Russland-Sanktionen

Finnlands Außenministerin Elina Valtonen ist sich sicher, dass die wirtschaftlichen Sanktionen gegen Russland langsam wirken. „Bei den Sanktionen muss man verstehen, dass sie natürlich nie über Nacht wirken“, sagte sie den Sendern RTL und ntv. „In den letzten drei Jahren haben die Sanktionen trotzdem bewirkt, dass die Wirtschaft in Russland …

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Wetterdienst meldet historische Trockenheit in Deutschland

Der Deutsche Wetterdienst (DWD) meldet einen neuen Negativ-Rekord: Seit Beginn der Auswertung im Jahr 1931 sei es in Deutschland im Zeitraum von Anfang Februar bis Mitte April noch nie so trocken gewesen wie in diesem Jahr, teilte die Behörde am Dienstag mit. Im Flächenmittel von Deutschland erfasste der DWD zwischen …

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Umfrage: Zwei Drittel achten bei Online-Bestellung auf Umweltschutz

Zwei Drittel aller Online-Shopper in Deutschland achten beim Bestellen auf den Umweltschutz. 92 Prozent sind zudem der Meinung, dass Händler möglichst viele Waren im selben Karton verpacken sollten, wie aus einer Befragung des IT-Branchenverbands Bitkom hervorgeht. Demnach versuchen mehr als zwei Drittel (69 Prozent), das eigene Kaufverhalten anzupassen: Sie bündeln …

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Urteil: Schleswig-Holsteins Haushalt 2024 verfassungswidrig

Die Ermächtigung zur Aufnahme von Notkrediten in Schleswig-Holsteins Haushaltsgesetz 2024 ist verfassungswidrig gewesen. Das entschied das Schleswig-Holsteinische Landesverfassungsgericht in einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss. Demnach stellten der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine, die Corona-Pandemie und die Ostseesturmflut im Oktober 2023 zwar eine außergewöhnliche Notsituation bzw. eine Naturkatastrophe dar, die sich …

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Union debattiert über Umgang mit AfD

In der Union wächst der Druck, die AfD im Bundestag auf Vorsitzposten in den wichtigen Fachausschüssen zu wählen. „Durch Ausgrenzung werden AfD-Abgeordnete in den Rang von Märtyrern erhoben“, sagte CDU-Politikerin Gitta Connemann, Chefin der einflussreichen Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), dem Nachrichtenportal T-Online. Jedenfalls bestehe die Gefahr. „Die Demokratie muss besser …

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Deutschland wieder frei von MKS – Özdemir mahnt zu Wachsamkeit

Auch wenn Deutschland wieder offiziell als frei von der Maul- und Klauenseuche (MKS) gilt, mahnt Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) zu Wachsamkeit. „Die aktuellen Ausbrüche von MKS bei unseren Partnern in der EU mahnen uns alle jedoch auch für die Zukunft eindringlich: Wir dürfen in unseren Bemühungen nicht nachlassen“, sagte Özdemir …

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Dax am Mittag trotz ZEW-Einbruch weiter im Plus

Der Dax ist am Dienstag nach einem bereits freundlichen Start bis zum Mittag weiter im Plus geblieben. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 21.220 berechnet, was einem Zuwachs von 1,3 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag entspricht. Die größten Zuwächse gab es bei Continental, Rheinmetall und BMW. Verluste gab …

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Merz begrüßt Linnemann-Entscheidung

CDU-Parteichef Friedrich Merz begrüßt die Entscheidung seines Generalsekretärs Carsten Linnemann, nicht ins Kabinett der neuen Bundesregierung wechseln zu wollen. Wie die „Rheinische Post“ (Mittwoch) unter Berufung auf Parteikreise berichtet, habe Merz dies „für sehr gut“ geheißen. Er wolle den Fehler aus vergangenen Jahren vermeiden, als die Partei regelmäßig zu einem …

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Gericht erlaubt kritische Hinweise in Bibliotheksbüchern

Die Stadtbücherei in Münster darf Bücher mit umstrittenen Inhalten kennzeichnen. Dies verletze nicht die Grundrechte der Autoren, heißt es in einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Münster vom 11. April 2025, der am Dienstag veröffentlicht wurde. Ein entsprechender Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung durch einen Autor wurde demnach abgelehnt. Das Gericht …

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