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Die Ankündigung von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), neuer Bundeskanzler werden zu wollen, stößt bei der CSU und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder auf Unmut und Unverständnis. Söder sagte der „Bild am Sonntag“: „Dass der grüne Wirtschaftsminister, der verantwortlich für das ökonomische Desaster und Abrutschen der Industrie ist, sich zum Kanzlerkandidaten erklärt, …

Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Michael Kretschmer (CDU), fordert Bundeskanzler Olaf Scholz auf, an dem nächsten Treffen im Dezember teilzunehmen und wichtige Probleme zu lösen. „Was für CDU und CSU gilt, gilt auch für uns Länder: Wir sind bereit, staatspolitische Verantwortung zu tragen, wenn es für Deutschland gut ist“, sagte der …

Die Pflicht zur Lagerhaltung sollte auf weitere wichtige Arzneimittel ausgeweitet werden, fordert die AOK. Bisher gilt nur für patentfreie sogenannte Generika, für die zwischen Krankenkassen und Pharmafirma ein Rabattvertrag besteht, eine sechsmonatige Bevorratungspflicht. Antibiotikasäfte für Kinder, aber auch Arzneimittel gegen Krebs, die den Wirkstoff Tamoxifen enthalten, fallen nicht unter die …

Die aus Dessau in Sachsen-Anhalt stammende Bundesumweltministerin Steffi Lemke hat 35 Jahre nach der friedlichen Revolution und dem Fall der Mauer 1989 bekräftigt, dass die Deutschen in Ost und West weiter für die Freiheit kämpfen müssten. „Wir müssen einen sozialen Ausgleich in unserem Land organisieren“, sagte die Grünen-Politikerin dem „Redaktionsnetzwerk …

Der am Donnerstag aus dem Amt entlassene Ex-Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat keine Ansprüche auf ein Ruhegehalt als Bundesminister. „Die Rechtslage ist eindeutig: Das Ministergesetz sieht eine Mindestamtsdauer von vier Jahren vor, um Ruhegehaltsansprüche zu erwerben“, sagte Buschmann der „Welt am Sonntag“. „Eine Ausnahme gilt, wenn man sein Ministeramt dadurch …

Der Wirtschaftsforscher Gabriel Felbermayr geht davon aus, dass Deutschland und Europa mit Donald Trump als neuem US-Präsidenten Wachstumseinbußen befürchten müssen. „Für die deutsche Volkswirtschaft ist die Bedrohung mit Zöllen eindeutig ein Wohlstandsrisiko“, sagte Felbermayr, Chef des Wirtschaftsforschungsinstituts Wifo in Wien, der „Mediengruppe Bayern“ (Samstagausgaben). Wenn deutsche Exporte in den USA …

Der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer hat die SPD aufgerufen, „Verteilungskämpfe“ im anstehenden Bundestagswahlkampf zu einem Schwerpunkt ihrer Kampagne zu machen. „Das Scheitern der Koalition war ein Scheitern einer völlig aus der Zeit gefallenen neoliberalen Sparpolitik und Christian Lindner als größtem Propheten dieser marktradikalen Sekte“, sagte Türmer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). …

Anlässlich des Mauerfalls vor 35 Jahren hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dazu aufgerufen, auch den Beitrag der mittel- und osteuropäischen Nachbarn dazu zu würdigen. „Der Sieg der Freiheit im Herbst 1989 war ein gesamteuropäischer Sieg“, sagte er in einer in Budapest aufgenommenen Folge seines Videopodcasts, der am Samstag veröffentlicht werden …

SPD-Generalsekretär Matthias Miersch signalisiert Bereitschaft für Gespräche mit der Union über einen früheren Termin für die Vertrauensfrage von Kanzler Olaf Scholz im Bundestag. „Dabei müssen wir aber stets die Bedenken der Bundeswahlleiterin berücksichtigen und sicherstellen, dass eine faire und ordnungsgemäß vorbereitete Wahl möglich ist“, sagte Miersch der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagausgabe). …

Die Wahlleiter von Bund und Ländern treffen sich offenbar am Montag, um über den Umgang mit der voraussichtlichen vorgezogenen Neuwahl des Bundestags zu beraten. Bundeswahlleiterin Ruth Brand werde sich mit den Landeswahlleitern über die erforderlichen Maßnahmen austauschen, berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben) unter Berufung auf Verwaltungskreise. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) …