Entwicklungsministerin fordert sofortigen Waffenstillstand in Gaza
Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) wünscht sich von Deutschland mehr Engagement für einen Waffenstillstand im Gazastreifen. „Was gerade in Gaza passiert, ist unfassbar. Unschuldige Kinder sterben, Menschen hungern“, sagte sie der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe).„Ich war gerade in der Region, und alle meine Gespräche haben bestätigt: Es braucht jetzt – nicht …
Frei erwartet Bürgergeld-Reform im Konsens mit SPD
Ungeachtet der kontroversen Diskussion zwischen Schwarz und Rot über die vereinbarte Abschaffung des Bürgergelds erwartet Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) eine Lösung im Konsens mit der SPD.„Wir haben da noch einige Diskussionen in der Koalition zu führen“, sagte Frei dem TV-Sender „Welt“. „Wir werden das nicht gegen den Widerstand oder im …
Bericht: Deutschland droht Klimaziele 2040 und 2045 zu verpassen
Deutschland droht seine Klimaziele sowohl für 2040 als auch für 2045 zu verpassen. Das geht aus dem Klimaschutzbericht 2025 der Bundesregierung hervor, über den das Nachrichtenmagazin Politico berichtet. „Die bisher beschlossenen Maßnahmen sind für das Erreichen dieser Ziele nicht ausreichend“, heißt es dort.Mittelfristig liegt Deutschland über alle Sektoren hinweg im …
Patientenschützer fordern Deckelung der reinen Pflegekosten
Angesichts der Rekordkosten für Pflegeheimbewohner fordert die Deutsche Stiftung Patientenschutz eine Deckelung der reinen Pflegekosten und eine stärkere Kostenübernahme durch die Bundesländer.„Während die schwarzrote Koalition die Pflegereform in eine Bund-Länder-Kommission abschiebt, ersticken die 800.000 Pflegeheimbewohner unter der Kostenlawine“, sagte Stiftungsvorstand Eugen Brysch dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Die Bundesregierung und der Staat …
SPD-Fraktion verlangt härteren Kurs in Israelpolitik
Der internationale Druck auf Israel wächst und in Deutschland fordert nun auch die SPD-Fraktion eine deutlich klarere Haltung.Es sei an der Zeit, „dass sich die Bundesregierung den Initiativen auf europäischer Ebene anschließt“, schreiben Adis Ahmetovic, außenpolitischer Sprecher der SPD, und Rolf Mützenich, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses, in einem gemeinsamen Statement, …
Forsa: Union verliert – AfD zieht gleich
Die AfD ist in der aktuellen Sonntagfrage von Forsa in der Wählergunst mit der Union gleichgezogen. In der wöchentlichen Erhebung für die Sender RTL und ntv kommen beide auf 25 Prozent. CDU und CSU verlieren damit einen Punkt im Vergleich zur Vorwoche, während die AfD einen Punkt zulegt.Die SPD verharrt …
Dax lässt am Mittag weiter nach und verliert an Kursdynamik
Der Dax ist am Dienstag nach einem bereits eher schwachen Start in den Handelstag bis zum Mittag weiter in den roten Bereich gerutscht. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 24.070 Punkten berechnet, 1,0 Prozent unter dem Schlussniveau vom Vortag.An der Spitze der Kursliste rangierten Fresenius, RWE und FMC, …
Finanzministerium beziffert Cum-Cum-Schaden auf 7,5 Milliarden Euro
Die Aufarbeitung des Steuerbetrugsskandals „Cum-Cum“ kommt nur schleppend voran. Erst 81 Fälle wurden rechtskräftig abgeschlossen, 253 Verdachtsfälle werden noch bearbeitet: Die Zahlen gehen aus einer Antwort des Finanzministeriums auf eine Anfrage der Grünen hervor, über die das „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe) berichtet.Demnach wurden bei den 81 abgeschlossenen Fällen Steuern in Höhe von …
Geringe Frauenbeteiligung bei Investitionsgipfel stößt auf Kritik
Der Verband der Unternehmerinnen (VdU) hat mit scharfer Kritik auf den geringen Frauenanteil beim sogenannten Investitionsgipfel bei Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) reagiert. „Made for Germany – aber offenbar nicht made for Frauen. Dass bei einem Gipfel dieser Größenordnung nur eine weibliche CEO vertreten war, ist nicht nur ein Signal des …
Drei Tote in Niederbayern gefunden – Tatverdächtiger festgenommen
In einem Mehrfamilienhaus in Zwiesel im niederbayerischen Landkreis Regen sind am Montag drei tote Personen aufgefunden worden. Ein 37-jähriger Tatverdächtiger sei festgenommen worden, teilte die Polizei am Dienstag mit.Der 37-Jährige hatte sich demnach bei den österreichischen Polizeibehörden in Linz gemeldet und mitgeteilt, drei Personen getötet zu haben. Bei der Nachschau …
