Nachrichten

Linken-Bundesgeschäftsführer Janis Ehling hat kurz vor den Osterfeiertagen eine Abschaffung der Klassen in Regionalzügen gefordert. „Weil das Deutschlandticket so erfolgreich ist, platzen die Züge oft aus allen Nähten, insbesondere in der Ferienzeit und an den langen Wochenenden wie an Ostern“, sagte Ehling dem „Spiegel“. „Wir fordern deshalb die Auflösung der …

Der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Tino Sorge (CDU), begrüßt den bundesweiten Start der elektronischen Patientenakte (ePA) und mahnt zu weiteren Schritten in Richtung Digitalisierung. „Es ist gut, dass die ePA an den Start geht. Das ist ein gutes Signal für unser Gesundheitswesen“, sagte Sorge den Zeitungen der Mediengruppe …

Am Dienstag hat der Dax deutlich zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 21.254 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 1,4 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem freundlichen Start legte der Dax am Vormittag weiter zu, bevor er am frühen Nachmittag vorübergehend einen Teil seiner Gewinne wieder abgab. …

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat sich für eine zügige Reform des bestehenden Wahlrechts ausgesprochen. „Ich halte es für wichtig, ein Wahlrecht zu finden, mit dem jeder Wahlkreisgewinner auch wieder in den Bundestag einziehen kann und die Zahl der Sitze im Parlament dennoch nicht stark ansteigt“, sagte die CDU-Politikerin dem „Handelsblatt“ …

Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen (CDU/EVP), sieht das derzeitige Verhältnis Europas zu den USA als nicht einfach an und fordert daher klare Ziele für Verhandlungen. „Im Augenblick haben wir ein kompliziertes Verhältnis“, sagte von der Leyen der „Zeit“. In dieser Lage sei es entscheidend, „dass wir …

Die europäische Dependance der US-Großbank JP Morgan eröffnet offenbar in Norddeutschland eine Niederlassung für vermögende Kunden. „Wir planen, ein neues Büro in Hamburg zu eröffnen, das sich schwerpunktmäßig um die Betreuung vermögender Kunden in Norddeutschland kümmern soll“, sagte Pablo Garnica, Chef der Vermögensverwaltung bei JP Morgan in Europa, dem „Handelsblatt“ …

Der ehemalige Vizekanzler und Außenminister Joschka Fischer (Grüne) sieht eine mögliche Taurus-Lieferung nicht als Gefahr für Deutschland. Auf die Frage, ob Deutschland dann unmittelbar in einen Krieg hineingezogen werden würde, sagte der ehemalige Grünen-Politiker den Sendern RTL und ntv: „Nein, das glaube ich nicht. Das ist die übliche Drohkulisse, die …

Nach Forderungen aus der CDU, der AfD im künftigen Bundestag den Vorsitz von Ausschüssen nicht mehr vorzuenthalten, hat sich auch der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Mathias Middelberg (CDU) für einen anderen Umgang mit der Partei ausgesprochen. „Der AfD zum Beispiel Ausschussvorsitze vorzuenthalten, wird diese Partei nicht kleinkriegen“, sagte Middelberg der „Neuen Osnabrücker …

Die Bundeswehr will offenbar mithilfe künstlicher Intelligenz (KI) die Nato-Ostflanke schützen. Wie das „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf eigene Informationen berichtet, nehmen an einer geheimen Ausschreibung mit der Bezeichnung „Uranos KI“ drei Rüstungsunternehmen sowie zwei Drohnen-Start-ups teil. Mit Uranos will die Bundeswehr demnach KI erstmals großflächig in der Verteidigung einsetzen. …

Das Landgericht Stuttgart hat die Schadensersatzklage zweier großer Kaufhausketten gegen das Land Baden-Württemberg im Zusammenhang mit Corona-Lockdowns abgewiesen. Den Kaufhausketten stünden keine Entschädigungsansprüche zu, teilte das Gericht am Dienstag mit. Die Rechtsverordnungen, die die Betriebsschließungen anordneten, basierten demnach auf dem Infektionsschutzgesetz und waren rechtmäßig. Die Kammer schloss sich der Rechtsprechung …