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Der erste parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), hat das SPD-Angebot für eine frühere Vertrauensfrage nach einer Verständigung über bestimmte Projekte abgelehnt. „Es bleibt dabei: Zuerst muss der Bundeskanzler die Vertrauensfrage stellen, anschließend stehen wir für Gespräche zur Frage zur Verfügung, ob es Vorhaben gibt, die sinnvollerweise noch vom …

Gazelle Sharmahd, Tochter des im Iran hingerichteten Deutschen Jamshid Sharmahd, will sich künftig stärker als bisher als Aktivistin für Menschenrechte in dem Land einsetzen. „Mein Kampf hat gerade erst begonnen, ich habe nun die Samthandschuhe ausgezogen“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagsausgaben), auch wenn sie akut bedroht werde und …

Verkehrsminister Volker Wissing hat in einer internen Ansprache an die Mitarbeiter seines Ministeriums seine Gründe für einen Verbleib im Kabinett dargelegt und sich dabei offenbar indirekt von FDP-Chef Christian Lindner abgesetzt. „Wenn man sich entscheiden muss zwischen dem Land und der Partei, dann sollte man nicht zögern“, sagte der aus …

Die Polizei hat ein weiteres Mitglied der mutmaßlich linksextremistischen Gruppe um Lina E. gefasst. Der deutsche Staatsangehörige sei am Freitag im Zug von Erfurt nach Gera durch Beamte des Landeskriminalamts Sachsen festgenommen worden, teilte der Generalbundesanwalt am Samstag in Karlsruhe mit. Der Beschuldigte sei „dringend verdächtig“, sich in mehreren Fällen …

Mehrere Bundestagsabgeordnete der Grünen schlagen einen schrittweisen Weg zu einem möglichen AfD-Verbot vor. In einem Antrag, den sie ins Parlament einbringen möchten, fordern sie einem „Spiegel“-Bericht zufolge, dass Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) zunächst Gutachter beauftragt, um die Erfolgsaussichten eines Verbots zu bewerten. Gleichzeitig würde die Bundesregierung aufgefordert, alle Materialien zur …

Die Ankündigung von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), neuer Bundeskanzler werden zu wollen, stößt bei der CSU und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder auf Unmut und Unverständnis. Söder sagte der „Bild am Sonntag“: „Dass der grüne Wirtschaftsminister, der verantwortlich für das ökonomische Desaster und Abrutschen der Industrie ist, sich zum Kanzlerkandidaten erklärt, …

Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Michael Kretschmer (CDU), fordert Bundeskanzler Olaf Scholz auf, an dem nächsten Treffen im Dezember teilzunehmen und wichtige Probleme zu lösen. „Was für CDU und CSU gilt, gilt auch für uns Länder: Wir sind bereit, staatspolitische Verantwortung zu tragen, wenn es für Deutschland gut ist“, sagte der …

Die Pflicht zur Lagerhaltung sollte auf weitere wichtige Arzneimittel ausgeweitet werden, fordert die AOK. Bisher gilt nur für patentfreie sogenannte Generika, für die zwischen Krankenkassen und Pharmafirma ein Rabattvertrag besteht, eine sechsmonatige Bevorratungspflicht. Antibiotikasäfte für Kinder, aber auch Arzneimittel gegen Krebs, die den Wirkstoff Tamoxifen enthalten, fallen nicht unter die …

Die aus Dessau in Sachsen-Anhalt stammende Bundesumweltministerin Steffi Lemke hat 35 Jahre nach der friedlichen Revolution und dem Fall der Mauer 1989 bekräftigt, dass die Deutschen in Ost und West weiter für die Freiheit kämpfen müssten. „Wir müssen einen sozialen Ausgleich in unserem Land organisieren“, sagte die Grünen-Politikerin dem „Redaktionsnetzwerk …

Der am Donnerstag aus dem Amt entlassene Ex-Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat keine Ansprüche auf ein Ruhegehalt als Bundesminister. „Die Rechtslage ist eindeutig: Das Ministergesetz sieht eine Mindestamtsdauer von vier Jahren vor, um Ruhegehaltsansprüche zu erwerben“, sagte Buschmann der „Welt am Sonntag“. „Eine Ausnahme gilt, wenn man sein Ministeramt dadurch …