Nachrichten

Linken-Chef Jan van Aken und die Vorsitzende der Linken-Gruppe im Bundestag, Heidi Reichinnek, sollen die Partei als Spitzenkandidaten in den Bundestagswahlkampf führen. Das berichtet der „Spiegel“. „Sowohl Heidi als auch ich tragen das Herz auf der Zunge, wir sprechen die Sachen offen und ehrlich an“, sagte van Aken dem Nachrichtenmagazin. …

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai dringt auf schnelle Neuwahlen. „Ich erwarte von Noch-Bundeskanzler Scholz, dass er so schnell wie möglich die Vertrauensfrage stellt“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Das muss er direkt nach der Regierungserklärung tun und so klären, ob es eine Mehrheit für seinen Kurs gibt“, fügte Djir-Sarai mit Blick …

Auch nach dem Bruch der Ampelkoalition in Berlin setzt der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) darauf, dass es in Deutschland möglichst bald einen Rechtsrahmen für die Verkehrsdatenspeicherung gibt. Auf die Frage, ob das Ampel-Aus eine Chance in dieser Frage sogar eine Chance sein könnte, weil das Veto der FDP jetzt …

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hofft auf klare Fortschritte bei der Weltklimakonferenz in Aserbaidschans Hauptstadt Baku. „Die COP29 in Baku wird eine echte Handwerkerkonferenz“, sagte sie am Sonntag. „Wir werden auf der Weltklimakonferenz intensiv daran arbeiten, das gemeinsam umzusetzen und zu beschleunigen, was wir als Staatengemeinschaft bereits beschlossen haben.“ Als Beispiele …

CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz will einen harten Kurs gegenüber der FDP fahren und lehnt jegliche Hilfe zur Stabilisierung der Liberalen ab. „Es wird keine Zweistimmen-Hilfe von uns für die FDP geben“, sagte Merz dem Stern. Insbesondere bei dem gegenwärtigen Wahlrecht habe man nichts zu verschenken. „Die FDP ist unser politischer Wettbewerber, …

BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht warnt ihre Partei vor falschem Regieren. „Was ich kritisiere, sind Regierungsbeteiligungen, bei denen die betreffenden Parteien ihre Wähler betrügen“, sagte sie in einem Podcast der Funke-Mediengruppe. Deswegen sei es so wichtig, dass eine Partei ein klares Profil behalte. Das System sei so ausgelegt, „dass es auch attraktiv …

Vier Tage nach der Präsidentschaftswahl in den USA steht auch das Ergebnis für den letzten Bundesstaat fest: Auch in Arizona setzte sich der frühere Präsident Donald Trump durch, meldete der US-Nachrichtensender CNN am Samstagabend (Ortszeit). Damit hat Trump alle sieben Bundesstaaten, in denen im Vorfeld ein besonders knappes Rennen erwartet …

Die Wirtschaftsminister aus Hessen, Kaweh Mansoori (SPD), und Niedersachsen, Olaf Lies (SPD), fordern angesichts der Krise der Automobilindustrie insbesondere mit Blick auf Volkswagen ein Aussetzen oder eine Verschiebung der verschärften CO2-Flottengrenzwerte. „Die Umsetzung der geltenden EU-Regelung würde nicht nur zu einer weiteren Destabilisierung sorgen, sondern auch unzählige Arbeitsplätze gefährden“, schreiben …

Zum Auftakt der UN-Klimakonferenz in Baku hat Entwicklungsministerin Svenja Schulze größere Anstrengungen gefordert, um die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen. Klimawissenschaftler gingen davon aus, dass dieses Ziel „möglicherweise kurzfristig überschritten wird“, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). „Aber entscheidend ist, jetzt nicht zu resignieren, sondern dran zu …

Die neue Trump-Regierung wird nach Einschätzung des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) das Wachstum in Deutschland schwächen. „Wenn der designierte Präsident Trump seine Drohungen wahr macht und einen Zoll von zehn Prozent auf die Einfuhren aller Handelspartner und einen Zoll von 60 Prozent auf chinesische Einfuhren durchsetzt, würde dies die …