Nachrichten

Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) will insbesondere Geringverdiener beim Umstieg auf klimafreundliche Technologien mit neuen Maßnahmen entlasten.„Für nächstes Jahr arbeite ich an weiteren Maßnahmen, die gezielt Haushalte mit geringem Einkommen beim Umstieg auf klimafreundliche Alternativen unterstützen sollen“, sagte Schneider dem „Stern“. Dafür werde es dann auch Mittel aus den Einnahmen des …

Die deutsche Automobilindustrie warnt eindringlich vor einer weiteren Eskalation im Zollstreit zwischen den USA und der Europäischen Union.Die Präsidentin des Verbands der Deutschen Automobilindustrie (VDA), Hildegard Müller, appelliert in der „Bild“ (Mittwochausgabe) an beide Seiten, schnellstmöglich eine Lösung zu finden. Schon jetzt seien die deutschen Autobauer von den seit April …

Bundesjustizminister Stefanie Hubig (SPD) will Terroristen sowie ausländische Spione künftig härter bestrafen.Das berichtet die „Bild“ (Mittwochausgabe) unter Berufung auf einen entsprechenden Gesetzentwurf Hubigs. Demnach will Hubig EU-Vorgaben umsetzen und unter anderem künftig Personen konsequent bestrafen, die in Absicht der Ausübung einer Terrorstraftat nach Deutschland einreisen. Auch die Vorbereitung einer Straftat …

Eine deutliche Mehrheit der Bundesbürger schätzt die Lebensverhältnisse in Deutschland heute schlechter ein als vor zehn Jahren.Das meldet die „Bild“ (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf eine Umfrage des Instituts Insa. Danach sagen 60,4 Prozent der Befragten, es lebe sich heute (eher) schlechter in Deutschland als 2015. Demgegenüber sagen 8,1 Prozent, es …

Die Zahl der Zwangsräumungen ist im vergangenen Jahr auf mindestens 35.000 gestiegen.Das ergab eine Auswertung des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“. Grundlage sind Zahlen des Bundesjustizministeriums und der Bundesländer. Demnach gab es 2024 mindestens 35.000 Zwangsräumungen in Deutschland. Das ist ein Plus von etwa sieben Prozent im Vergleich zum Vorjahr, als es laut …

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wird bei seinem Treffen mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron an diesem Mittwoch in Berlin neben möglichen Reaktionen auf die drohenden US-Zölle gemeinsame Rüstungsprojekte einschließlich der Weltraumnutzung erörtern.„Vor allem suchen wir – unter anderem – gemeinsam mit Frankreich die richtigen Antworten der EU auf die Zollpolitik der …

Angesichts der erneut gestiegenen Zuzahlungskosten für Pflegeheimplätze hat der Deutsche Pflegerat Bund und Länder zu einer klaren Kostenaufteilung und die Bundesländer zur Finanzierung von Investitions- und Ausbildungskosten in den Heimen aufgerufen.„Die vom Bundesgesundheitsministerium eingesetzte Bund-Länder-Arbeitsgruppe hat den Auftrag, eine Begrenzung der pflegebedingten Eigenanteile zu erarbeiten“, sagte die Präsidentin des Pflegerats, …

Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) hat angesichts der Debatte um hohe Eigenanteile für Pflegeheime daran erinnert, dass die Pflegeversicherung nur ein „Teilleistungssystem“ ist und dazu aufgerufen, die Kosten der Pflege zu begrenzen.„Die Pflegeversicherung ist in den 1990er-Jahren als Teilleistungssystem eingeführt worden. Deswegen darf man mit der Pflegeversicherung nicht die Erwartung verbinden, …

Linken-Chefin Ines Schwerdtner hat Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) zu Nachbesserungen beim geplanten Tariftreuegesetz aufgefordert.Der „Rheinischen Post“ (Mittwoch) sagte sie: „Ein Regenschirm mit Löchern schützt nicht ausreichend vor Regen – auch wenn es gut ist, dass die SPD jetzt mal liefert, dieses Gesetz hilft nicht genug gegen Lohndumping.“Schwerdtner kritisierte, in seiner …

Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) setzt in der frühkindlichen und frühen Bildung auf die Förderung von Empathie.„Empathiefähigkeit ist fundamental wichtig in einer Gesellschaft – sich in andere hineinversetzen, ihre Sichtweisen verstehen und ihre Gefühle nachvollziehen, das macht uns menschlich“, sagte sie der „Rheinischen Post“ (Mittwoch).„Gerade in der frühkindlichen und frühen Bildung …