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Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) spricht sich kurz vor der mündlichen Verhandlung über den Solidaritätszuschlag vor dem Bundesverfassungsgericht für dessen Abschaffung aus. „Finanzpolitisch ist der Zuschlag dreieinhalb Jahrzehnte nach der Wiedervereinigung kaum noch zu begründen“, schreibt der DIW-Steuerexperte Stefan Bach in einem Analysepapier, über das der „Welt“ berichtet. Zwar …

Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) geht davon aus, dass die US-Administration den deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für eine „lahme Ente“ hält. „Olaf Scholz ist ein Kanzler auf Abruf, er ist eine lame duck, wie man in den USA sagen würde“, sagte Spahn am Montag den Sendern RTL und ntv. „Und …

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) verschärft die Kritik an Israel im Zusammenhang mit der humanitären Lage in Gaza. „Israels Recht der Selbstverteidigung findet seine Grenze im humanitären Völkerrecht“, sagte sie am Montag. Dazu zähle, dass humanitärer Zugang zu allen Zeiten gewährt werden müsse und nie zu einem Mittel der Kriegsführung werden …

Der Dax ist am Montag mit deutlichen Kursgewinnen in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 19.465 Punkten berechnet, 1,3 Prozent über dem Schlussniveau vom Freitag. An der Spitze der Kursliste rangierten Continental, MTU und BASF, am Ende Fresenius, Daimler Truck und die Deutsche Börse. Vor …

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hält weitere Absprachen mit der SPD-Fraktion über den Termin der Vertrauensfrage des Kanzlers für überflüssig und lehnt diese ab. Das berichtet „Bild“ (Montagsausgabe). Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer Thorsten Frei (CDU) sagte Zeitung in einer ersten Reaktion auf Äußerungen von Olaf Scholz in der ARD: „Scholz sollte jetzt keine …

Die deutsche Wirtschaft leidet immer stärker unter fehlenden Aufträgen. Laut einer am Montag veröffentlichten Umfrage des Ifo-Instituts meldeten im Oktober 41,5 Prozent der Unternehmen Auftragsmangel, nach 39,4 Prozent im Juli. Das ist der höchste Wert seit der Finanzkrise 2009. „Der Mangel an Aufträgen hemmt weiterhin die konjunkturelle Entwicklung in Deutschland“, …

Zum Auftakt der UN-Klimakonferenz in Aserbaidschans Hauptstadt Baku bekräftigt die deutsche Sonderbeauftragte für internationale Klimapolitik im Auswärtigen Amt, Jennifer Morgan, dass Deutschland auch nach dem Bruch der Ampelkoalition in der Klimadiplomatie ein „verlässlicher Partner bleiben“ werde. In der FAZ (Montagsausgabe) forderte Morgan außerdem, dass sich auch im Rahmen der UN-Klimaverhandlungen …

Die IG Metall hat vor der vierten Verhandlungsrunde in der Metall- und Elektroindustrie am Montag ihre Forderung nach sieben Prozent mehr Lohn bekräftigt. „Die Menschen spüren immer noch die Folgen der Inflation, das hohe Niveau, auf dem sich die Preise eingependelt haben“, sagte die Erste Vorsitzende Christiane Benner den Zeitungen …

Der schwere Konflikt innerhalb des Sachverständigenrates Wirtschaft belastet offenbar dessen Mitarbeiter. „Wir stecken viel Arbeit rein, damit das wissenschaftlich fundiert ist“, sagte Generalsekretär Niklas Garnadt kurz vor Veröffentlichung des Jahresgutachtens dem „Spiegel“. „Da ist es schon blöd, wenn die Leute sagen: Wirtschaftsweise – das sind doch die, die immer streiten.“ …

Der CDU-Verteidigungspolitiker Johann Wadephul schließt eine Zusammenarbeit der Union für das Wehrpflicht-Gesetz von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) aus. „Das Wehrdienst-Modell von Pistorius ist unzureichend und wird unsere Zustimmung nicht bekommen“, sage Wadephul den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. „Zu Recht hat der Verteidigungsminister in den letzten zwei Jahren von Verpflichtungsmodellen gesprochen.“ …