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Angesichts der politischen Krise ihrer Partei fordern zwei SPD-Landespolitiker, Verteidigungsminister Boris Pistorius als SPD-Kanzlerkandidaten für die anstehende Bundestagswahl zu nominieren. „Olaf Scholz hat jetzt eine große Aufgabe: Boris Pistorius nach vorn zu schieben und selbst zu verzichten“, sagte der Hamburger Bürgerschaftsabgeordnete Markus Schreiber (SPD) der „Bild“ (Dienstagsausgabe). „Olaf hat seine …

Die Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), Gitta Connemann (CDU), sieht bei der Vertrauensfrage weiterhin Kanzler Olaf Scholz (SPD) in der Pflicht. „Er kann diese Entscheidung nicht einfach wegschieben – schon gar nicht auf den SPD-Fraktionschef“, sagte Connemann der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). Scholz hatte sich bereit erklärt zu einer Vertrauensfrage …

Der Dax hat sich am Montag nach einem bereits freundlichen Start bis zum Mittag deutlich im grünen Bereich gehalten. Gegen 12:30 Uhr wurde der Index mit rund 19.450 Punkten berechnet, dies entspricht einem Plus von 1,2 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. An der Spitze der Kursliste rangierte Continental mit starken …

Der Essener Energiekonzern Steag fordert mehr Geld für die von der Bundesnetzagentur als „systemrelevant“ eingestuften Kohlekraftwerke. „Systemrelevante Kohlekraftwerke bereitzustellen, ist für uns kein Geschäftsmodell, denn wir verdienen mit diesen Anlagen kein Geld“, sagte Steag-Chef Andreas Reichel der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“. Eine Rendite sei nicht vorgesehen, lediglich eine Kostenerstattung. „Das ist …

Union und SPD haben sich einem Medienbericht zufolge darauf verständigt, noch in dieser Woche einen Gesetzentwurf zur Telekommunikationsüberwachung im Bundestag zu beraten und zu verabschieden. Wie die „Mediengruppe Bayern“ berichtet, sollen die Strafverfolgungsbehörden bei Ermittlungen wegen Wohnungseinbruchdiebstahls weiterhin erweiterte Befugnisse zur Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) nutzen können. Eine bis zum 12. Dezember …

Das Bundesinnenministerium stuft das rote Dreieck, welches die Hamas zur Markierung von Feinden verwendet, sowie Bildnisse von Hamas-Repräsentanten künftig als verbotene Kennzeichen der islamistischen Terrororganisation ein. Dies geht aus einem internen Schreiben des Ministeriums unter der Leitung von Nancy Faeser (SPD) an die Innenministerien der Bundesländer vom 31. Oktober hervor, …

Der neue Continental-Finanzvorstand Olaf Schick sieht angesichts der Regierungskrise in Berlin große Herausforderungen für den Standort Deutschland. „Die Liste mit Argumenten gegen Investitionen in Deutschland ist länger als die Liste mit Argumenten dafür“, sagte Schick dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe). Er hofft, dass sich schnell eine „handlungsfähige“ Regierung bilde, die ein klares …

Das Bundeskabinett hat eine Erhöhung der Beiträge zur sozialen Pflegeversicherung auf den Weg gebracht. Der Beschluss erfolgte am Montag im Umlaufverfahren per Verordnung, wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit mitteilte. „Die Verordnung sieht vor, den Beitragssatz zur sozialen Pflegeversicherung um 0,2 Prozentpunkte zu erhöhen, und zwar zum 1. Januar 2025“, so der …

Der schwedische Energiekonzern Vattenfall plant Milliardeninvestitionen in Deutschland. Bis 2028 seien hierzulande „mehr als fünf Milliarden Euro“ an Investitionen in fossilfreie Erzeugungsanlagen, E-Mobilität sowie andere Produkte und Energiedienstleistungen vorgesehen, teilte das Unternehmen am Montag mit. Zur Begründung sagte der Finanzchef von Vattenfall in Deutschland, Robert Zurawski, dass die Bundesrepublik „der …

Japans Premierminister Shigeru Ishiba ist trotz der Wahlniederlage seiner Partei LDP im Amt bestätigt worden. Im japanischen Unterhaus erhielt er am Montag im zweiten Wahlgang 221 Stimmen. Oppositionsführer Yoshihiko Noda kam auf 160 Stimmen. Es ist das erste Mal seit 30 Jahren, dass eine Stichwahl im Unterhaus durchgeführt wurde. Damit …