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Die Linke kritisiert die Forderung von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU), dass die Senkung der Netzentgelte an die Verbraucher weitergegeben werden sollen, als nicht ausreichend.„Es ist gut, dass die Bundesregierung einen Teil der Übertragungsnetzentgelte übernimmt, doch ohne Druck werden die Netzbetreiber diese Einsparung nicht an die Verbraucher weitergeben“, sagte Linken-Chefin Ines …

Obwohl der Preis für Rohöl nahezu auf dem Niveau der Vorwoche steht, sind die Kraftstoffpreise leicht gestiegen. Das ergibt die aktuelle ADAC-Auswertung der Kraftstoffpreise in Deutschland.So kostet derzeit im bundesweiten Durchschnitt ein Liter Super E10 1,673 Euro, das ist ein Plus gegenüber der vergangenen Woche um 0,4 Cent. Diesel hat …

Nach der ukrainischen Gesetzesnovelle zur Unterstellung von zwei Antikorruptionsbehörden unter die Obhut des politisch bestimmten Generalstaatsanwaltes der Ukraine reißt die Kritik an der Entscheidung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nicht ab und könnte nun sogar den geplanten EU-Beitritt der Ukraine verzögern.„Die Einschränkung der Unabhängigkeit der ukrainischen Antikorruptionsbehörde belastet den Weg …

Die Bundesregierung hat enttäuscht auf den erneuten Austritt der USA aus der Unesco reagiert.„Wir bedauern die Ankündigung der USA, erneut aus der Unesco austreten zu wollen, sehr stark“, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Mittwoch in Berlin auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur. Der Schritt komme allerdings gleichzeitig nicht ganz …

Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter kritisiert das Vorgehen des ukrainischen Präsident Wolodymyr Selenskyj, nachdem dieser ein Gesetz unterzeichnet hat, welches die Unabhängigkeit zweier ukrainischer Antikorruptionsbehörden einschränkt.„Ich bin sehr besorgt, weil Selenskyj damit den Weg der Ukraine in die Europäische Union erschwert, aber vor allen Dingen, weil er seinen Kritikern ganz viel …

Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Adis Ahmetovic, hat das Gutheißen von Gewalt an Drusen durch pro-syrische Demonstranten in Deutschland scharf verurteilt. „Wenn Menschen in Deutschland auf die Straße gehen, das abfeiern, das glorifizieren, dafür habe ich null Toleranz“, sagte er dem Fernsehsender „Welt“.Am Samstag hatten unter anderem vor dem Roten …

Die Grünen haben den vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf zur schnelleren Planung und Beschaffung bei der Bundeswehr als unzureichend kritisiert.„Wer wirklich die Probleme im Beschaffungsbereich umfassend angehen will, muss bei Schnelligkeit, Effizienz und gleichzeitig sinnvoller Kontrolle ansetzen“, sagte Grünen-Fraktionsvize Agnieszka Brugger der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). „Da hilft es nicht, nur an …

Die Bundespolizei soll künftig flächendeckend mit Distanz-Elektroimpulsgeräten, umgangssprachlich als Taser bekannt, ausgestattet werden. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch auf Vorschlag von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) einen entsprechenden Gesetzentwurf.Mit dem Gesetz wird die Liste der zugelassenen Einsatzmittel um Taser ergänzt. Damit wird der rechtliche Rahmen für ihren bundesweiten Einsatz geschaffen. Bereits …

Der Dax ist am Mittwoch nach einem bereits freundlichen Start in den Handelstag bis zum Mittag weiter im grünen Bereich geblieben. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 24.225 Punkten berechnet, 0,8 Prozent über dem Schlussniveau vom Vortag. An der Spitze der Kursliste rangierten weiterhin die Autowerte mit kräftigen …

Angesichts der Herausforderung durch den US-Rivalen Starlink wünscht sich der neue Eutelsat-Chef Jean-Francois Fallacher eine deutsche Beteiligung an seinem Konzern. „Wir wären absolut offen“, sagte Fallacher dem „Spiegel“. „Wir würden solche Gespräche gern führen.“Der Eutelsat-Konzern mit Sitz in Paris betreibt das Satellitensystem One Web, das derzeit einzige europäische Netzwerk von …