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Die Bedenken von Bundeswahlleiterin Ruth Brand wegen eines Neuwahltermins im Januar werden von der CDU als absurd zurückgeweisen. „Die Unionsfraktion fordert Neuwahlen nach Recht und Gesetz. Das ist selbstverständlich. Ich kann der Bundeswahlleiterin daher nur raten, sich von niemandem instrumentalisieren zu lassen“, sagte Thorsten Frei (CDU), parlamentarischer Geschäftsführer, der „Bild …

Bayerns Ministerpräsident und CSU-Vorsitzender Markus Söder will zusammen mit der CDU nach einem Wahlsieg Deutschland „wieder stark machen“. „Wir wollen dieses Land wieder in Ordnung bringen. Es ist eine große Aufgabe. Wir werden es schaffen. Wir haben die Kraft und die Konzepte dazu, wollen Deutschland wieder stark machen“, sagte er …

Der scheidende Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour hat keine Bedenken gegen einen früheren Neuwahl-Termin. „Wir Grünen könnten auch gut mit einem früheren Termin leben. Wir haben unsere Arbeit gemacht, sind auf alles vorbereitet“, sagte er der „Bild am Sonntag“. Nouripour verteidigte die Entscheidung der Grünen, ihre Minister in der Regierung zu lassen: …

CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz will im Falle eines Wahlsiegs den Solidaritätsbeitrag abschaffen. „Der Soli ist zum politischen Kampfinstrument der Sozialdemokraten gegen `die Reichen` geworden“, sagte Merz dem „Stern“. „Das hat mit einer leistungsgerechten Besteuerung nichts mehr zu tun und mit Sozialneid dagegen sehr viel.“ Merz stellt sich damit im Wahlkampf gegen …

Christian Labonté, früherer Wahlkampfberater von FDP-Chef Christian Lindner, glaubt nach dem Ampel-Bruch nicht an ein Comeback der Liberalen und kritisiert die Rolle des Vorsitzenden. „Ich kann mir gerade nicht vorstellen, dass Lindner ein Neustart der FDP gelingen kann, er hat ja schon drei Neustarts hinter sich“, sagte Labonté dem „Stern“. …

CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz lehnt das Angebot von Kanzler Olaf Scholz (SPD) ab, sich über gemeinsame Gesetze und einen Termin für die Vertrauensfrage im Paket zu verständigen. „Darüber können wir sprechen, sobald Olaf Scholz im Deutschen Bundestag die Vertrauensfrage gestellt hat“, sagte Merz dem „Stern“. Er forderte den Kanzler auf, in …

Nach dem Scheitern der Ampel verliert die SPD im aktuellen „Sonntagstrend“ an Zustimmung bei den Bürgern. Nach den neuesten Daten des Meinungsforschungsinstituts Insa für die „Bild am Sonntag“ gibt die SPD im Vergleich zur Vorwoche einen Prozentpunkt ab, erreicht nur noch 15 Prozent. Auch die anderen Ampel-Koalitionspartner können von dem …

In der Samstags-Ausspielung von „6 aus 49“ des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 2, 18, 33, 39, 40, 47, die Superzahl ist die 7. Der Gewinnzahlenblock im „Spiel77“ lautet 3966972. Im Spiel „Super 6“ wurde der Zahlenblock 753899 gezogen. Der Jackpot bei „6 …

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Samstag mit dem aserbaidschanischen Präsidenten Ilham Aliyev telefoniert und sich mit ihm über die Weltklimakonferenz COP29 in Baku sowie zum Stand der Friedensverhandlungen zwischen Armenien und Aserbaidschan ausgetauscht. Das teilte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann mit. Präsident Aliyev habe über die Ziele der aserbaidschanischen …

Der scheidende US-Präsident Joe Biden trifft seinen Amtsnachfolger Donald Trump am Mittwoch im Weißen Haus. Auf Einladung des noch amtierenden Präsidenten würden sich Biden und Trump um 11 Uhr im Oval Office treffen, teilte Pressesprecherin Karine Jean-Pierre am Samstagmittag (Ortszeit) mit. Der Republikaner übernimmt die Amtsgeschäfte von seinem Vorgänger am …