Nachrichten

Fachpolitiker von CDU und SPD können sich ein Anheben der Altersgrenze von 16 auf 18 Jahre für den Erwerb von Wein und Bier grundsätzlich vorstellen.Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Christos Pantazis, sagte der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe), dass der Konsum von Alkohol im Jugendalter „aus medizinischer Sicht hochproblematisch“ sei. „Eine generelle …

Angesichts der aktuellen Videos von israelischen Geiseln spricht der österreichisch-israelische Staatsbürger Tal Shoham, der 505 Tage in Geisel-Haft der Hamas war, von „absichtlicher Propaganda“ der Hamas.Evyatar David, mit dem er zusammen in Gefangenschaft der Terroristen war, sei offenbar in einem „ganz, ganz schlechten Gesundheitszustand“, sagte er am Sonntag den ARD-Tagesthemen. …

Der CDU-Sozialflügel hat sich gegen Markus Söders (CSU) Forderung nach einer Streichung des Bürgergeldes für alle Ukrainer gestellt und vor einem Verwaltungsaufwand gewarnt.„Der Rechtskreiswechsel für neu ankommende Ukrainer ist beschlossen und ist richtig“, sagte CDA-Chef Dennis Radtke dem „Focus“. „Schon hier zeigt sich aber, dass eine rückwirkende Umsetzung verwaltungstechnisch kaum …

Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Marc Biadacz, sieht die 2024 auf 47 Milliarden Euro gestiegenen Ausgaben fürs Bürgergeld als „Weckruf“. Die Entwicklung erhöhe den Reformdruck erheblich, sagte der CDU-Politiker dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe) und ergänzte Richtung Ressortchefin Bärbel Bas (SPD): „Das Bundesarbeitsministerium muss jetzt liefern.“Deutschland brauche schnell die im Koalitionsvertrag vereinbarte …

McLaren-Pilot Lando Norris hat das Formel-1-Rennen in Ungarn gewonnen. Die dts Nachrichtenagentur sendet in Kürze weitere Details. dts Nachrichtenagentur

Eine Initiative deutscher Städte zur Aufnahme traumatisierter Kinder aus Israel und aus dem Gaza-Streifen sorgt für Uneinigkeit in der schwarzen-roten Koalition. Das berichtet die „Welt“ (Montagsausgabe).Hannovers Oberbürgermeister Belit Onay (Grüne) hatte politische Unterstützung von Bundesseite für Einreiseverfahren, Auswahl und medizinische Koordination gefordert. Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag zeigte sich reserviert. „Wenn …

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will auch künftig an Grenzkontrollen festhalten. „Wir liefern die Asylwende“, sagte er dem „Focus“ mit Verweis auf aktuelle Asylzahlen. „Unsere Grenzkontrollen wirken und werden weiterhin aufrechterhalten.“Die Bundesrepublik verzeichnete im Juli insgesamt 8.293 Asylanträge. Das waren rund 55 Prozent weniger als im Juli 2024 und rund 65 …

Grünen-Chef Felix Banaszak hat eingeräumt, dass seine Partei wieder stärker gesamtdeutsch denken muss. Es gehe für die Grünen nicht darum, bei den anstehenden Landtagswahlen im Osten 20 Prozent zu erreichen, sondern darum, „überhaupt wieder einen Fuß in die Tür zu bekommen“, sagte er am Sonntag im „Sommerinterview“ der ARD.Hierfür fordert …

Die Ministerien der Bundesregierung brauchen länger als von Kanzler Friedrich Merz (CDU) vorgegeben für eine Einigung auf ihre Aufgabenverteilung. Das berichtet das „Handelsblatt“ (Montagsausgabe).Die groben Verschiebungen der Zuständigkeiten waren nach Merz` Amtsbeginn Anfang Mai in einem Organisationserlass geklärt worden. Die Details sollten die Ministerien in einer Verwaltungsvereinbarung bis zum 31. …

CSU-Chef Markus Söder verteidigt die zurückhaltende Reaktion der Bundesregierung auf die sich zuspitzende Lage in Gaza.„Ich finde den Weg der jetzigen Bundesregierung gut, vom Bundeskanzler, aber auch vom Außenminister, präsent zu sein und darauf hinzuweisen“, sagte er im „Sommerinterview“ des ZDF. „Die Lage hat sich etwas verbessert, aber das reicht …