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In der Behörde von Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) stehen offenbar in dieser Legislaturperiode noch acht Spitzen-Beförderungen an. Wie die „Welt“ unter Berufung auf ein Schreiben vom 30. Oktober berichtet, soll acht Referatsleitern „zum nächstmöglichen Zeitpunkt das Amt einer Ministerialrätin / eines Ministerialrats der Besoldungsgruppe B3 übertragen werden“. Alternativ solle ein …

Nach der mutmaßlichen Erlaubnis der Vereinigten Staaten, dass Kiew mit US-Waffen tief im Inneren Russlands Angriffe durchführen darf, sieht der Kreml nach eigenen Angaben eine neue Lage in dem Konflikt. „Wenn eine solche Entscheidung tatsächlich formuliert und dem Kiewer Regime mitgeteilt wurde, ist dies eine neue Stufe der Spannungen“, sagte …

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), hat die Entscheidung des scheidenden Präsidenten Joe Biden begrüßt, reichweitenstarke Waffen für die Ukraine freizugeben – und gefordert, dass auch Deutschland daraus Konsequenzen ziehen sollte. „Die Verbündeten der Ukraine, inklusive Deutschland, hätten gut daran getan, ihre militärische Unterstützung für die …

Auch nach der Entscheidung von US-Präsident Joe Biden, der Ukraine den Einsatz weitreichender Raketen gegen bestimmte Ziele in Russland zu erlauben, will die SPD am Nein zur Lieferung des Marschflugkörpers Taurus festhalten. „Der Taurus-Marschflugkörper ist aus guten Gründen bislang nicht geliefert worden“, sagte der Außenexperte der Bundestagsfraktion, Nils Schmid, der …

Die schwarz-rote Koalition in der Hauptstadt hat sich im Rahmen der laufenden Haushaltsverhandlungen darauf geeinigt, das 29-Euro-Ticket für den ÖPNV im Berliner Stadtgebiet zu streichen. Das berichten der „Tagesspiegel“ und der RBB. Demnach soll die Einigung in einer Spitzenrunde am Sonntagabend erfolgt sein. Für das Angebot waren bislang 300 Millionen …

Der Dax ist am Montag nach einem halbwegs freundlichen Start bis zum Mittag leicht in den roten Bereich gedreht. Gegen 12:30 Uhr wurde der Index mit rund 19.175 Punkten berechnet, dies entspricht einem Minus von 0,2 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. An der Spitze der Kursliste rangierten die Commerzbank, Rheinmetall …

Die Bundesregierung will auch nach der Entscheidung der USA, der Ukraine den Einsatz von Raketen mit größerer Reichweite gegen Ziele auf russischem Staatsgebiet zu erlauben, nicht nachziehen. Über die Entscheidung von US-Präsident Joe Biden sei man im Vorfeld informiert worden, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner am Montag in Berlin. …

Unionsfraktionsvize und Verteidigungspolitiker Johann Wadephul (CDU) hält die Entscheidung der USA, der Ukraine den Einsatz von Langstreckenwaffen auch auf russischem Territorium zu gestatten, für „verständlich“ und fordert ein Nachziehen Deutschlands. „Die Entscheidung Bidens ist eine verständliche Reaktion auf die Eskalation durch Russland, welches jetzt auch nordkoreanische Spezialtruppen einsetzt“, sagte Wadephul …

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will beim G20-Gipfel in Rio de Janeiro nicht nur über die vom brasilianischen Gastgeber geplanten Themen sprechen, sondern auch die zahlreichen globalen Konflikte in den Blick nehmen. „Krieg und Frieden in der Welt sind natürlich auch Themen, die uns umtreiben, und das muss auch so sein“, …

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die Entscheidung der USA, der Ukraine den Einsatz von Raketen mit größerer Reichweite gegen Ziele auf russischem Staatsgebiet zu erlauben, begrüßt. Es handele sich dabei nicht um ein „Umdenken“, sondern es sei eine Intensivierung von dem, was bereits auch von anderen Partnern geliefert worden sei, …