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CDU-Vize Karin Prien hat die Idee des Sachverständigenrats für fixe Bildungsbudgets begrüßt. „Eine Bildungs- oder Zukunftsquote wäre ein starkes Zeichen“, sagte die schleswig-holsteinische Schulministerin dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). „Das funktioniert aber nur, wenn langfristig und planbar eine bessere Grundfinanzierung für Bildung zur Verfügung steht“, sagte Prien, die eine mögliche Anwärterin für …

SPD-Chef Lars Klingbeil ist den wachsenden parteiinternen Zweifeln entgegengetreten, ob Olaf Scholz noch der richtige Kanzlerkandidat ist und nicht durch den beliebteren Verteidigungsminister Boris Pistorius ersetzt werden sollte. „Ich bin froh, dass Boris Pistorius der beliebteste Politiker ist. Er macht einen sehr guten Job als Verteidigungsminister“, sagte Klingbeil dem „Handelsblatt“ …

Thomas Haldenwang, bis vergangene Woche Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz und demnächst Bundestagskandidat der CDU, will sich im Fall eines Parlamentseinzugs für eine andere Migrationspolitik und mehr Befugnisse für Sicherheitsbehörden engagieren. „Ich möchte mich dafür einsetzen, dass Versäumnisse bei der Inneren Sicherheit schnellstmöglich aufgearbeitet werden“, sagte Haldenwang der „taz“ (Montagsausgabe). …

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck ist zum Kanzlerkandidaten der Grünen gekürt worden. Beim Bundesparteitag in Wiesbaden wurde am Sonntagnachmittag ein entsprechender „Dringlichkeitsantrag“ beschlossen. Die Zustimmung lag bei 96,5 Prozent. Konkret stimmten 741 Delegierte für Habeck als Kanzlerkandidat, bei 20 Gegenstimmen und sieben Enthaltungen. Das Ergebnis liegt damit minimal unter dem von Annalena …

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kritisiert, dass der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nicht zum G20-Gipfel in Rio de Janeiro eingeladen wurde. „Ich habe mich dafür sehr intensiv eingesetzt, andere auch“, sagte er am Sonntag vor seiner Abreise in Richtung Brasilien. Dass das aber jetzt nicht der Fall sei, zeige auch, „was …

SPD-Chef Lars Klingbeil hat mit scharfer Kritik auf Medienberichte reagiert, wonach die FDP-Spitze den Bruch der Ampelkoalition angeblich schon seit Wochen vorbereitet haben soll. „Sie hat Papiere geschrieben, die mit dem unpassenden und geschichtsvergessenen Begriff D-Day überschrieben waren. Das schockiert mich sehr“, sagte Klingbeil dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). FDP-Chef Christian Lindner …

Im nordrhein-westfälischen Ochtrup im nordwestlichen Münsterland sind in der Nacht zum Sonntag sechs Personen bei einem Verkehrsunfall ums Leben gekommen. Wie die Polizei nach bisherigen Erkenntnissen am Sonntagmittag mitteilte, war ein Fahrzeug gegen 2:40 Uhr nach einem Bahnübergang ins Schleudern geraten, im Anschluss in den Gegenverkehr gekommen und dort frontal …

Der amtierende Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat in seiner Bewerbungsrede für die Kanzlerkandidatur der Grünen deutlich vor einer Großen Koalition nach der Bundestagswahl im Februar gewarnt. „Jetzt auf einmal soll die Große Koalition die Antwort sein? Ich sage euch, sie ist der Grund für die Liebesaffäre mit dem Status quo“, sagte …

Ricarda Lang, am Samstag ausgeschiedene Bundesvorsitzende der Grünen, ermutigt ihre Partei dazu, nach dem Ende der Ampel nach vorn zu schauen. „Man sollte nicht schwanken zwischen Selbstverleugnung und Selbstbesoffenheit“, sagte sie am Rande der Bundesdelegiertenkonferenz in Wiesbaden dem Sender Phoenix. „Entweder sich für alles entschuldigen oder sagen, wir machen alles …

In der SPD wächst der Widerstand gegen eine erneute Kanzlerkandidatur von Olaf Scholz weiter. „Es ist meine klare Meinung, dass wir mit Boris Pistorius in den Wahlkampf ziehen sollten“, sagte der Bundestagsabgeordnete Joe Weingarten der „Süddeutschen Zeitung“. „Er hat die Tatkraft, die Nähe zu den Menschen und die Fähigkeit, auch …