
Klingbeil unterstellt Lindner „demokratieschädigendes“ Verhalten
SPD-Chef Lars Klingbeil hat mit scharfer Kritik auf Medienberichte reagiert, wonach die FDP-Spitze den Bruch der Ampelkoalition angeblich schon seit Wochen vorbereitet haben soll. „Sie hat Papiere geschrieben, die mit dem unpassenden und geschichtsvergessenen Begriff D-Day überschrieben waren. Das schockiert mich sehr“, sagte Klingbeil dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). FDP-Chef Christian Lindner …

Sechs Tote bei Frontalzusammenstoß im Münsterland
Im nordrhein-westfälischen Ochtrup im nordwestlichen Münsterland sind in der Nacht zum Sonntag sechs Personen bei einem Verkehrsunfall ums Leben gekommen. Wie die Polizei nach bisherigen Erkenntnissen am Sonntagmittag mitteilte, war ein Fahrzeug gegen 2:40 Uhr nach einem Bahnübergang ins Schleudern geraten, im Anschluss in den Gegenverkehr gekommen und dort frontal …

Habeck warnt in Bewerbungsrede für Kanzlerkandidatur vor GroKo
Der amtierende Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat in seiner Bewerbungsrede für die Kanzlerkandidatur der Grünen deutlich vor einer Großen Koalition nach der Bundestagswahl im Februar gewarnt. „Jetzt auf einmal soll die Große Koalition die Antwort sein? Ich sage euch, sie ist der Grund für die Liebesaffäre mit dem Status quo“, sagte …

Lang: Grüne müssen „weniger Elitenprojekt werden“
Ricarda Lang, am Samstag ausgeschiedene Bundesvorsitzende der Grünen, ermutigt ihre Partei dazu, nach dem Ende der Ampel nach vorn zu schauen. „Man sollte nicht schwanken zwischen Selbstverleugnung und Selbstbesoffenheit“, sagte sie am Rande der Bundesdelegiertenkonferenz in Wiesbaden dem Sender Phoenix. „Entweder sich für alles entschuldigen oder sagen, wir machen alles …

Widerstand in SPD gegen erneute Kanzlerkandidatur von Scholz wächst
In der SPD wächst der Widerstand gegen eine erneute Kanzlerkandidatur von Olaf Scholz weiter. „Es ist meine klare Meinung, dass wir mit Boris Pistorius in den Wahlkampf ziehen sollten“, sagte der Bundestagsabgeordnete Joe Weingarten der „Süddeutschen Zeitung“. „Er hat die Tatkraft, die Nähe zu den Menschen und die Fähigkeit, auch …

FDP-Fraktionschef weist Schuldvorwürfe zum Ampel-Aus zurück
FDP-Fraktionschef Christian Dürr verteidigt seine Partei gegen Schuldvorwürfe zum Ampel-Aus. „Ich habe mich über manche Berichterstattung gewundert“, sagte er der „Neuen Westfälischen“. „Klar war doch, dass Deutschland eine Richtungsentscheidung in der Wirtschaftspolitik braucht“, sagte Dürr. „Man darf nicht mit zweierlei Maß messen. Denn mittlerweile wissen wir, dass sich alle Koalitionspartner …

Grünen-Parteitag soll Weichen für Wahlkampf stellen
Die Grünen haben ihren dreitägigen Bundesparteitag in Wiesbaden am Sonntagmorgen fortgesetzt. Im Mittelpunkt des letzten Tages steht die Weichenstellung für den Wahlkampf zur vorgezogenen Bundestagswahl. Dazu soll Vizekanzler Robert Habeck am Nachmittag zum Kanzlerkandidaten gekürt werden – allerdings nicht in einer Personenwahl, sondern per „Dringlichkeitsantrag“. Darin heißt es unter anderem, …

Mehr Visa zu Erwerbszwecken erteilt
Die Bundesregierung wertet das vor einem Jahr beschlossene Fachkräfteeinwanderungsgesetz als Erfolg. Im ersten Jahr seien nach vorläufigen Zahlen rund 200.000 Visa zu Erwerbszwecken erteilt worden, teilten das Auswärtige Amt sowie das Bundesinnen- und das Bundesarbeitsministerium am Sonntag mit. Im Vergleich zum Vorjahr (177.578) sei dies ein Anstieg um über zehn …

Selenskyj beklagt direkte Treffer auf Energieinfrastruktur
Bei den massiven russischen Raketenangriffen auf Ziele in der gesamten Ukraine hat die Energieinfrastruktur des Landes nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj Schäden erlitten. „Leider wurden einige Anlagen durch direkte Treffer und herabfallende Trümmer beschädigt“, sagte Selenskyj am Sonntag. In Mykolaiv seien zudem bei einem Drohnenangriff zwei Menschen getötet …

Massive russische Raketenangriffe gegen Ziele in Ukraine
Das russische Militär hat in der Nacht zum Sonntag massive Raketenangriffe auf mehrere Ziele in der Ukraine gestartet. Das ukrainische Außenministerium sprach von einem der „größten Luftangriffe“, die Russland bisher durchgeführt habe. Der Angriffe habe Zivilisten und der „kritischen Infrastruktur“ gegolten, sagte Außenminister Andrij Sybiha. Der ukrainische Energieminister Herman Haluschtschenko …