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Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck hat seine Anzeige gegen einen Mann wegen Beleidigung verteidigt. „Ich habe mich am Anfang der Legislatur, als es so hart zuging, entschieden, Beleidigungen, Bedrohungen zur Anzeige zu bringen. Das sind sehr viele“, sagte er am Sonntag dem ARD-Hauptstadtstudio. Das werde über Agenturen gefiltert. „Und in diesem Fall …

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) relativiert die bisherigen Absagen, Kanzlerkandidat der SPD zu werden. Die Aussage von SPD-Urgestein Franz Müntefering, dass es in der K-Frage kein Recht auf Wiederwahl gebe, kommentierte Pistorius in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ mit den Worten: „Hat er ja recht. Es gibt keinen Automatismus.“ Die Partei …

Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck würde nach eigenen Angaben als Regierungschef die Taurus-Entscheidung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) revidieren. Er würde den Taurus an die Ukraine liefern, sagte Habeck am Sonntag im „Bericht vom Parteitag der Grünen“ des ARD-Hauptstadtstudios. „Die Antwort auf diese Frage ist: Ja.“ Gleichwohl gehörten Waffenlieferungen immer zu den …

Die finnische Außenministerin Elina Valtonen wirft China vor, Russland im Krieg gegen die Ukraine mindestens indirekt zu unterstützen. „Soweit wir wissen, arbeitet China tatsächlich in enger Zusammenarbeit mit Russland an der Aggression in der Ukraine mit“, sagte Valtonen im ARD-Europamagazin. „Wir haben unterschiedliche Informationen dazu, dass manche der Güter tatsächlich …

Mit dem Verteidigungsexperten Johannes Arlt spricht sich ein weiterer SPD-Bundestagsabgeordneter für eine Kanzlerkandidatur von Verteidigungsminister Boris Pistorius aus. „Wir sollten jetzt schnellstmöglich klären, wer für die SPD als Kanzlerkandidat in die Bundestagswahl gehen wird“, sagte Arlt dem „Tagesspiegel“ (Montagsausgabe). „Boris Pistorius wäre ein solch hervorragender SPD-Kanzlerkandidat. Meiner Meinung nach ist …

CDU-Vize Karin Prien hat die Idee des Sachverständigenrats für fixe Bildungsbudgets begrüßt. „Eine Bildungs- oder Zukunftsquote wäre ein starkes Zeichen“, sagte die schleswig-holsteinische Schulministerin dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). „Das funktioniert aber nur, wenn langfristig und planbar eine bessere Grundfinanzierung für Bildung zur Verfügung steht“, sagte Prien, die eine mögliche Anwärterin für …

SPD-Chef Lars Klingbeil ist den wachsenden parteiinternen Zweifeln entgegengetreten, ob Olaf Scholz noch der richtige Kanzlerkandidat ist und nicht durch den beliebteren Verteidigungsminister Boris Pistorius ersetzt werden sollte. „Ich bin froh, dass Boris Pistorius der beliebteste Politiker ist. Er macht einen sehr guten Job als Verteidigungsminister“, sagte Klingbeil dem „Handelsblatt“ …

Thomas Haldenwang, bis vergangene Woche Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz und demnächst Bundestagskandidat der CDU, will sich im Fall eines Parlamentseinzugs für eine andere Migrationspolitik und mehr Befugnisse für Sicherheitsbehörden engagieren. „Ich möchte mich dafür einsetzen, dass Versäumnisse bei der Inneren Sicherheit schnellstmöglich aufgearbeitet werden“, sagte Haldenwang der „taz“ (Montagsausgabe). …

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck ist zum Kanzlerkandidaten der Grünen gekürt worden. Beim Bundesparteitag in Wiesbaden wurde am Sonntagnachmittag ein entsprechender „Dringlichkeitsantrag“ beschlossen. Die Zustimmung lag bei 96,5 Prozent. Konkret stimmten 741 Delegierte für Habeck als Kanzlerkandidat, bei 20 Gegenstimmen und sieben Enthaltungen. Das Ergebnis liegt damit minimal unter dem von Annalena …

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kritisiert, dass der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nicht zum G20-Gipfel in Rio de Janeiro eingeladen wurde. „Ich habe mich dafür sehr intensiv eingesetzt, andere auch“, sagte er am Sonntag vor seiner Abreise in Richtung Brasilien. Dass das aber jetzt nicht der Fall sei, zeige auch, „was …