Nachrichten

Bei der Vertrauenfrage am 16. Dezember wollen einige AfD-Abgeordnete offenbar für Kanzler Olaf Scholz (SPD) stimmen. Das berichtet das Nachrichtenmagazin Politico. Demnach soll sich unter anderem der AfD-Abgeordnete Jürgen Pohl in einer internen Telegram-Nachricht entsprechend geäußert haben. Auf Nachfrage habe er diese Entscheidung bestätigt, schreibt Politico. Wie viele Abgeordnete sich …

Die G20-Nationen haben sich bei ihrem Gipfel in Rio de Janeiro überraschend früh auf eine gemeinsame Abschlusserklärung geeinigt. In dem Dokument, das die brasilianische G20-Präsidentschaft in der Nacht zu Dienstag veröffentlichte, finden sich die Kernpunkte des Gastgebers wieder – dazu gehört der Kampf gegen Hunger und Armut, die Klimakrise sowie …

Deutschland könnte über neue Finanzierungsquellen künftig deutlich mehr Geld für die internationale Klimafinanzierung bereitstellen als bislang. Das geht aus einer Studie im Auftrag mehrerer Umweltgruppen hervor, über die die „Süddeutsche Zeitung“ (Dienstagausgabe) berichtet. Demnach könnten statt der bisher versprochenen sechs Milliarden Euro jährlich schon im kommenden Jahr 18 Milliarden Euro …

Familienunternehmer Stefan Hipp, geschäftsführender Gesellschafter des gleichnamigen Baby- und Kleinkindnahrungsproduzenten, hat die Fortführung des Werkes in Russland verteidigt. „Wir erzielen keinen Gewinn in Russland. Aber wir wollten die Liefersicherheit für die Mütter mit ihren Kindern sicherstellen“, sagte Hipp den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). Zudem sehe man sich in der Verantwortung …

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat sich für eine Neuregelung der Autokennzeichen in Deutschland ausgesprochen, damit auch kleinere Städte künftig eigene Nummernschilder bekommen können. „Ein eigenes Kennzeichen stärkt die Identifikation mit der Kommune. Zugleich kann damit ein Marketing-Effekt zugunsten einer Stadt oder Gemeinde verbunden sein“, sagte DStGB-Hauptgeschäftsführer André Berghegger …

Die Union zeigt sich unbeeindruckt von der Debatte in der SPD über eine mögliche Kanzlerkandidatur von Verteidigungsminister Boris Pistorius. Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) sagte der „Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe): „Seine Kandidatur wäre mehr Rettungsweste als passender Anzug.“ Frei ergänzte, Pistorius stehe als Kabinettsmitglied in besonderem Maße für die Ampel-Politik. „Für den …

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will noch in diesem Jahr und in Abstimmung mit CDU und CSU einen Nachfolger für den ausgeschiedenen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, benennen. „Ich werde über die Nachfolge von Thomas Haldenwang im Amt des Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz so schnell wie möglich entscheiden. …

Der frühere Präsident des Europaparlaments und heutige Chef der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung, Martin Schulz (SPD), hat vor Maßnahmen des künftigen US-Präsidenten Donald Trump gewarnt. „Die USA unter Trump werden als Partner unzuverlässiger werden, auch was unser gemeinsames transatlantisches Sicherheits- und Verteidigungsbündnis betrifft“, sagte Schulz der „Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe). „Dass Marco Rubio …

Gut drei Monate vor der vorgezogenen Neuwahl des Bundestags macht die FDP die Einhaltung der Schuldenbremse zur Bedingung für eine mögliche Regierungsbeteiligung nach der Wahl. „Für uns ist klar: Die Bedingung für eine Regierungsbeteiligung der FDP ist, dass die Schuldenbremse bleibt“, sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr der „Bild“ (Dienstagausgabe). Grünen-Kanzlerkandidat Robert …

Die Union plant nach einem möglichen Wahlsieg bei der Bundestagswahl die Rückabwicklung von mindestens zehn Gesetzen aus der Zeit der Ampel-Regierung. Das berichtet die „Bild“ (Dienstagausgabe) unter Berufung auf eine entsprechende parteiinterne Liste. Demnach soll das umstrittene Gebäudeenergiegesetz in seine ursprüngliche Fassung zurückgesetzt werden. Das Bürgergeld in aktueller Form soll …