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Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Lars Castellucci (SPD), warnt davor, nationale Grenzkontrollen in der EU zur Dauereinrichtung werden zu lassen.„Es ist gut, wenn wir Kontrolle darüber haben, wer in unserem Land ist und auf welchen Wegen Menschen das Land erreichen“, sagte Castellucci dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „In Gefahr geraten Menschenrechte aber, wenn …

Bei der Festnahme deutscher Staatsbürger bei der Einreise in die USA handelt es sich nach Darstellung des Transatlantik-Koordinators der Bundesregierung, Metin Hakverdi (SPD), um „Einzelfälle“.Die Bundesregierung nehme diese Fälle aber „natürlich sehr ernst“ und werde entsprechend aktiv, sagte Hakverdi dem Tagesspiegel (Dienstagsausgabe). Für „die sehr, sehr große Mehrheit“ der in …

Der Brigade-General der 45. Panzerbrigade der Bundeswehr in Litauen, Christoph Huber, hat das Ziel bekräftigt, die in Litauen stationierten Truppen binnen zwei Jahren zu einer einsatzbereiten Brigade zu formen.„Wir haben das große Ziel, bis Ende 2027 eine kriegstüchtige und einsatzbereite Brigade zu sein, um unseren Beitrag zur Verhinderung eines Krieges …

Die Präsidentin des Deutschen Roten Kreuzes (DRK), Gerda Hasselfeldt, pocht darauf, Ungerechtigkeiten mit Blick auf ehrenamtliche Helfer zu beenden.„Wir brauchen eine bundesweit einheitliche Regelung für Ehrenamtliche – sowohl in Einsatzfällen, auch außerhalb einer förmlichen `Katastrophe`, als auch bei Aus- und Fortbildungen und der sozialen Absicherung“, sagte Hasselfeldt den Zeitungen der …

Die Vorstandsvorsitzende der Allianz Ukrainischer Organisationen, Oleksandra Bienert, hat die Forderung des CSU-Vorsitzenden Markus Söder, an alle in Deutschland lebenden Ukrainer kein Bürgergeld, sondern Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zu zahlen, zurückgewiesen.„Wer jetzt das Bürgergeld für ukrainische Geflüchtete streichen will, löst kein Problem – er schafft neue“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk …

Vor dem Hintergrund der Hungersnot in Gaza hat der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Lars Castellucci (SPD), die Entscheidung der Koalition verteidigt, zunächst keine Sanktionen gegen Israel zu verhängen.„Die Bundesregierung hat ihre Tonalität angesichts der israelischen Kriegsführung deutlich verändert“, sagte Castellucci dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Aber sie versucht weiter, Brücken zu bauen, statt …

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) sorgt mit seinen Äußerungen zum Genderverbot in seiner Behörde für Empörung.Der Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Kultur und Medien, Sven Lehmann (Grüne), sagte der „Rheinischen Post“ (Dienstag): „Wenn es Kulturstaatsminister Weimer mit seinen Sonntagsreden über den Wert der Freiheit ernst meinen würde, dürfte er keine Sprachverbote verhängen.“„Wer …

Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Lars Castellucci (SPD), hat Hoffnungen auf eine kurzfristige Rückkehr der in Ungarn inhaftierten Maja T. gedämpft.„Das Beste wäre, eine Rücküberstellung von Maja T. nach Deutschland“, sagte Castellucci dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Das wäre aber erst nach einem rechtskräftigen ungarischen Urteil zur Vollstreckung einer möglichen Freiheitsstrafe in Deutschland …

Die US-Börsen haben am Montag einen starken Wochenstart hingelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 44.173 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 1,3 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 6.330 Punkten 1,5 Prozent im Plus, die …

Im ersten Halbjahr 2025 wurden nach Angaben des NRW-Flüchtlingsministeriums 2.494 Menschen abgeschoben. Das geht aus einer Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage der Neuen Ruhr/Neuen Rhein Zeitung (NRZ) hervor.„Die Aufenthaltsbeendigung und die rechtmäßige sowie konsequente Rückführung von Gefährdern und Straftätern haben für die Landesregierung hohe Priorität. Denn wir müssen konsequent …