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Gut drei Monate vor der vorgezogenen Neuwahl des Bundestags macht die FDP die Einhaltung der Schuldenbremse zur Bedingung für eine mögliche Regierungsbeteiligung nach der Wahl. „Für uns ist klar: Die Bedingung für eine Regierungsbeteiligung der FDP ist, dass die Schuldenbremse bleibt“, sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr der „Bild“ (Dienstagausgabe). Grünen-Kanzlerkandidat Robert …

Die Union plant nach einem möglichen Wahlsieg bei der Bundestagswahl die Rückabwicklung von mindestens zehn Gesetzen aus der Zeit der Ampel-Regierung. Das berichtet die „Bild“ (Dienstagausgabe) unter Berufung auf eine entsprechende parteiinterne Liste. Demnach soll das umstrittene Gebäudeenergiegesetz in seine ursprüngliche Fassung zurückgesetzt werden. Das Bürgergeld in aktueller Form soll …

Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger will die umstrittene Krankenhausreform der Ampel-Koalition vor den Neuwahlen durch den Bundesrat bringen. „Es gibt zwar noch Verbesserungswünsche, vor allem der unionsgeführten Länder, aber ich kann nur appellieren: Besser diese Reform als gar keine“, sagte die SPD-Politikerin dem „Stern“. Der Bundestag hatte die Reform im Oktober …

Erste hochrangige Unionspolitiker warnen vor einem Bündnis mit der FDP nach der Bundestagswahl. „Christian Lindner kommt mir mehr wie ein Spieler vor, denn als ein verlässlicher Politiker“, sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm, dem „Stern“. Anlass dafür sind die Recherchen von „Zeit“ und „Süddeutscher Zeitung“, wonach die Liberalen …

Nach den massiven Luftangriffen Russlands auf die Energie-Infrastrukur der Ukraine hat Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) dem Land weitere Unterstützung beim Wiederaufbau der Stromversorgung zugesagt. „Wir unterstützen die Ukraine dabei, die Stromversorgung dezentral wiederaufzubauen, denn dann kann Russland sie nicht mehr so leicht zerstören“, sagte Schulze dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgaben). Russlands …

Am Rande des G20-Gipfels in Rio de Janeiro ist Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Montagabend (Ortszeit) mit Singapurs Premierminister Lawrence Wong zusammengekommen. Bei dem Gespräch stand die schon länger geplante deutsch-singapurische „Strategische Partnerschaft“ im Mittelpunkt. Eine entsprechende gemeinsame Erklärung wurde in Rio unterzeichnet, in der sich beide Länder zu dem …

Die US-Börsen haben sich am Montag uneinheitlich gezeigt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 43.389,60 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,13 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 5.895 Punkten 0,4 Prozent im Plus, die …

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat im Rahmen des G20-Gipfels in Rio de Janeiro am späten Montagnachmittag (Ortszeit) den vietnamesischen Premierminister Pham Minh Chinh zu einem bilateralen Gespräch getroffen. Zu den Themen des Treffens wurden im Vorfeld keine Angaben gemacht. Dem Vernehmen nach dürften aber die wirtschaftliche Zusammenarbeit sowie übergreifende Themen …

Das Gewalthilfegesetz von Familienministerin Lisa Paus soll offenbar kommende Woche im Kabinett beschlossen werden. Damit werde „die Chance gewahrt, das Gesetz noch in dieser Legislaturperiode zu verabschieden“, zitiert der „Spiegel“ aus aus Kreisen des Familienministeriums. „Dann käme es auf den Bundestag an.“ Mit dem Gesetz will der Bund Frauenhäuser mitfinanzieren, …

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist bei den Wählern so unbeliebt wie nie zuvor. Das berichtet die „Bild“ (Dienstagausgabe) unter Berufung auf das „Politikerranking“ des Instituts Insa. Demnach fällt Scholz in der wöchentlichen Abfrage von Platz 19 auf Platz 20. Das ist sein bisher schlechtester Wert und der letzte Platz im …