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Der bisherige Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang (CDU), will sich bei einem möglichen Einzug in den Bundestag für eine Verschärfung der Migrationspolitik einsetzen. „Zuwanderung darf nur stattfinden, wenn das auch im nationalen Interesse der Bundesrepublik liegt“, sagte er der „Welt“. Deutschland müsse auch Menschen Schutz bieten, die in …

In der russischen Region Kaliningrad ist Angaben aus Moskau zufolge ein deutscher Staatsbürger wegen Sabotage-Vorwürfen festgenommen worden. Wie russische Staatsmedien am Mittwoch unter Berufung auf den Geheimdienst FSB berichten, soll der Mann aus Polen nach Russland eingereist sein, um angeblich Sabotage in Energieanlagen zu organisieren. Der 1967 geborene Deutsche soll …

Deutsche Ermittler gehen im Fall der gesprengten Nord-Stream-Pipelines offenbar gegen einen zweiten Beschuldigten vor. Das geht aus vertraulichen Akten der Sicherheitsbehörden hervor, über die der „Spiegel“ und das ZDF berichten. Die Bundesanwaltschaft wollte sich auf Anfrage der beiden Medien nicht dazu äußern. Dem Bericht zufolge verdächtigt der Generalbundesanwalt einen erfahrenen …

27 Prozent der Kinder und Jugendlichen in Deutschland bewerten die eigene Lebensqualität als niedrig. Das geht aus dem sogenannten Deutschen Schulbarometer der Robert-Bosch-Stiftung hervor, das am Mittwoch veröffentlicht wurde. Ein Fünftel beschreibt sich demnach selbst als psychisch belastet (21 Prozent, aus Familien mit niedrigem Einkommen 33 Prozent). Ebenso viele klagen …

Der Sonderbevollmächtigte der Bundesregierung für Migrationsabkommen, Joachim Stamp (FDP), will seine Aufgabe auch in der kommenden Legislatur fortsetzen und dann ein erweitertes Mandat für direkte Verhandlungen etwa mit Afghanistan erhalten. „Die gerade erst im letzten Jahr begonnenen Migrationspartnerschaften tragen zur Reduzierung irregulärer Migration und zu gesteuerter Migration von Arbeits- und …

Ex-Justizminister Marco Buschmann (FDP) reagiert gelassen auf Kritik aus der Union an seiner Partei und wirbt für ein schwarz-gelbes Bündnis nach der Bundestagswahl. „Der Chef des Arbeitnehmerflügels der Union, Herr Radtke, gehört zum sozialdemokratischsten Teil der Union“, sagte Buschmann der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabae). „Er sehnt sich nach einer Großen Koalition. …

Im Zusammenhang mit den zerstörten Unterseekabeln in der Ostsee beklagt der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr), Konstantin von Notz, einen mangelnden Schutz der kritischen Infrastruktur in der Ostsee. „Der Schutz im Meer liegender Gaspipelines und Datenkabel ist absolut unzureichend. Das haben verschiedene Vorfälle in den letzten Monaten offenbart“, sagte der …

US-Präsident Joe Biden hat Medienberichten zufolge die Lieferung von Antipersonenminen an die Ukraine genehmigt. Wie unter anderem CNN berichtet, wollen die USA, dass Kiew die Minen im östlichen Teil des Landes einsetzt, wo die russischen Truppen zuletzt weitere Fortschritte gegen die ukrainischen Verteidigungslinien gemacht haben. In Washington gebe es die …

Der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten, pocht auf eine schnelle Verlängerung der Mietpreisbremse. „Vor dem Hintergrund der aktuellen politischen Entwicklungen ist es dringend geboten, die Verlängerung der Mietpreisbremse noch in dieser Legislaturperiode auf den Weg zu bringen“, sagte Siebenkotten dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben). Aus Sicht der Mieter sei das …

Deutschlands Sonderbeauftragte für internationale Klimapolitik, Jennifer Morgan, sieht gute Chancen für eine Einigung beim Klimagipfel in Baku. Es sei möglich, „dass wir hier ein neues Kapitel in der Klimafinanzierung aufschlagen“, sagte Morgan der „Süddeutschen Zeitung“ (Mittwochausgaben). Über verschiedene Instrumente ließen sich auch jene Billionen mobilisieren, die Entwicklungsländer und Inselstaaten fordern. …