Nachrichten

Nachdem Frauke Brosius-Gersdorf auf eine Kandidatur für die Wahl als Verfassungsrichterin verzichtet hat, hat Linken-Chefin Ines Schwerdtner die Vorgänge um die verschobene Wahl als ein „Armutszeugnis für die Bundesregierung“ bezeichnet. Die Koalition schaffe es „anscheinend weder in der Bevölkerung noch in ihrem eigenen Laden“, Mehrheiten für sich zu gewinnen, sagte …

Die Union begrüßt, dass ab April eingereiste Flüchtlinge aus der Ukraine statt Bürgergeld nur noch Asylbewerberleistungen bekommen sollen. Doch der von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) vorgelegt Gesetzentwurf geht ihr nicht weit genug.Der Entwurf gehe zwar „in kleinen Schritten in die richtige Richtung, aber ist leider noch nicht ausreichend“, sagte Unionsfraktionsvize …

Israel will die Kontrolle über den gesamten Gazastreifen übernehmen. Das teilte Israels Premierminister Benjamin Netanjahu am Donnerstag gegenüber dem TV-Sender Fox News mit. „Wir wollen uns selbst und die Bevölkerung des Gazastreifens von dem schrecklichen Terror der Hamas befreien“, erklärte er.Der Regierungschef behauptete, Israel wolle den Gazastreifen nicht behalten. Stattdessen …

Der Pro-Atomkraft-Verein Nuklearia will auch das ARD-„Sommerinterview“ mit SPD-Chefin Bärbel Bas am Sonntag wieder für Proteste nutzen. Offensichtlich aufgrund der Erfahrungen des letzten Wochenendes wurde eine Demo bereits für Sonntagfrüh, 8 Uhr, angemeldet.„Besonders möchten wir die SPD und ihre Stammwählerschaft aus gewerkschaftlich organisierten Industriebeschäftigten erreichen“, sagte Niels Harksen von Nuklearia …

In der vom Institut Infratest für die ARD gemessenen Wählerstimmung verliert die Union deutlich. Wenn schon am Sonntag wieder Bundestagswahl wäre, kämen CDU/CSU laut Umfrage derzeit auf 27 Prozent, das sind satte drei Punkte weniger als bei der letzten Umfrage Anfang Juli.Die AfD käme mit 24 Prozent (+1) erneut auf …

Am Donnerstag hat der Dax deutlich zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 24.193 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 1,1 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem freundlichen Start konnte der Dax am Vormittag Zugewinne verzeichnen und stabilisierte sich im weiteren Verlauf knapp unter 24.400 Punkten.„Die Aussichten auf …

Die innenpolitische Sprecherin der Linken, Clara Bünger, kritisiert die Ankündigungen von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), Grenzkontrollen fortzusetzen und weitere Asylbewerber nach Afghanistan und Syrien abzuschieben. „Alexander Dobrindt inszeniert sich als Hardliner, aber was er betreibt, ist Symbolpolitik auf dem Rücken marginalisierter Gruppen“, sagte sie dem „Tagesspiegel“ (Freitagausgabe). Menschen würden aus …

Die Bundes-CDU hat am Donnerstag umgehend auf die Entscheidung von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) reagiert, bei der Landtagswahl im kommenden Jahr nicht wieder anzutreten. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sagte der „Süddeutschen Zeitung“, damit sei klar, dass im nächsten Jahr eine Ära enden werde. „Reiner Haseloff hat Sachsen-Anhalt über Jahre gedient, …

Die SPD-Vorsitzende und Arbeitsministerin Bärbel Bas warnt vor der Signalwirkung des Rückzugs der Richterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf. Es mache ihr große Sorgen, „dass rechte Netzwerke es wirklich geschafft haben, eine Kampagne gegen Frauke Brosius-Gersdorf zu führen“, sagte Bas dem „Spiegel“. „Wenn es so ist, dass eine Richterwahl beeinflusst werden kann, dann …

Die Bundespolizeidirektion München hat seit der Wiedereinführung von Grenzkontrollen im September 2024 insgesamt 11.678 unerlaubte Einreisen an Bayerns Landgrenzen registriert. Das teilte die Behörde am Donnerstag mit.Die meisten Fälle betrafen die Grenze zu Österreich (8.866), gefolgt von Tschechien (2.458). Zudem wurden 6.814 Personen zurückgewiesen oder zurückgeschoben, darunter 405 mit Wiedereinreisesperre …