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Auch angesichts der wachsenden Zahl von Anzeigen wegen „Hass und Hetze“ warnt der Deutsche Richterbund (DRB) vor einer möglichen Überlastung der Justiz. „Die Strafjustiz droht bei der Kriminalitätsbekämpfung mehr denn je zum Flaschenhals zu werden“, sagte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn der „Welt“ (Donnerstagausgabe). So seien bei den Staatsanwaltschaften im Jahr 2023 …

Die SPD-Führung will die Debatte um die Kanzlerkandidatur offenbar rasch beenden. „Es wird jetzt eine zügige Entscheidung geben“, sagte SPD-Chef Lars Klingbeil der „Bild“ am Mittwoch. „Wir werden in den nächsten Tagen sehr viel miteinander reden. Und dann gibt es eine Entscheidung.“ Einen konkreten Termin nannte Klingbeil nicht. Es gebe …

Deutschland fällt in seinen Bemühungen um Klimaschutz im internationalen Vergleich etwas zurück. Das zeigt der am Mittwoch veröffentlichte Klimaschutz-Index der Entwicklungs- und Umweltorganisation Germanwatch und des Think Tanks New Climate Institute. Demnach verschlechtert sich Deutschland unter den bewerteten 67 Ländern von Platz 14 im Vorjahr auf Platz 16. Damit gilt …

Der US-Autokonzern Ford will in Europa weitere Arbeitsplätze abbauen, zum größten Teil durch Kündigungen in Deutschland. 4.000 von 28.000 Stellen in Europa will Ford bis Ende 2027 streichen, sagte der Ford-Geschäftsführer Marcus Wassenberg der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Donnerstagausgabe). 2.900 der Stellen sollen demnach in Deutschland gestrichen werden, was also vor …

Vor dem Beginn der Weihnachtsmarktsaison fordert die Union eine weitere Stärkung der Polizei. „Ich möchte, dass sich die Menschen auf den Straßen und den Weihnachtsmärkten sicher fühlen und die Weihnachtszeit genießen“, sagte Unionsfraktionsvize Andrea Lindholz (CSU) der „Rheinischen Post“. Angst sei kein guter Berater, so die CSU-Innenpolitikerin. Die Polizisten würden …

VW-Betriebsratschefin Daniela Cavallo droht mit massiven Streiks, sollte der Vorstand darauf bestehen, Werke zu schließen. „Falls der Vorstand auf seinen Maximalpositionen beharrt, wird er erleben, dass die Beschäftigten auf die Straße gehen“, sagte Cavallo der „Süddeutschen Zeitung“. „Glauben Sie mir: Das gäbe einen Arbeitskampf, wie ihn die Republik lange nicht …

Im Austausch mit anderen gendert die große Mehrheit der Deutschen selten oder nie. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Instituts für angewandte Sozialwissenschaft (Infas) für die Wochenzeitung „Die Zeit“. Bei Männern trifft dies demnach auf 77 Prozent zu, bei Frauen auf 82 Prozent. Dabei gibt es selbst zwischen Anhängern …

Das Auswärtige Amt hat russische Medienberichte bestätigt, wonach ein deutscher Staatsbürger in Russland festgenommen wurde. Anders, als es die russischen Medien suggerierten, sei die Festnahme aber bereits im Oktober erfolgt, sagte eine Sprecherin des Ministeriums am Mittwoch in Berlin. „Unser Generalkonsulat in St. Petersburg wurde über den Fall informiert und …

Der Dax hat sich am Mittwoch nach einem freundlichen Start bis zum Mittag im grünen Bereich gehalten. Gegen 12:30 Uhr wurde der Index mit rund 19.115 Punkten berechnet, dies entspricht einem Plus von 0,3 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. An der Spitze der Kursliste rangierten Brenntag, Zalando und Heidelberg Materials, …

Die Bundespolizei unterstützt Finnland und Schweden offenbar bei den Ermittlungen zu möglicher Sabotage von zwei Datenkabeln in der Ostsee. Das berichtet die „Bild“ unter Berufung auf Sicherheitskreise. Ein Küstenwachen-Schiff der Bundespolizei soll demnach dazu eingesetzt werden und in Kürze auslaufen. Es soll ermittelt werden, warum zwei Unterseekabel in der Ostsee …