Regierungsfraktionen drängen auf Stromsteuersenkung für alle

Vertreter der Regierungsfraktionen im Bundestag dringen darauf, im Rahmen der Haushaltsverhandlungen doch noch eine Stromsteuersenkung für alle Verbraucher zu ermöglichen. „Die Möglichkeit einer breit angelegten Senkung der Stromsteuer besteht weiterhin“, sagte Unionsfraktionsvize Sepp Müller (CDU) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). „In einem Bundeshaushalt von 500 Milliarden Euro lässt sich durchaus ein Prozent Einsparpotenzial realisieren.“

Das Vorhaben sei Bestandteil der Koalitionsvereinbarung und von allen drei Regierungsparteien im Wahlkampf zugesagt worden, so Müller. „Öffnen sich finanzielle Spielräume, ist eine Umsetzung geboten.“

Ähnlich äußerte sich die energiepolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Nina Scheer. „Nach wie vor gilt, dass der Koalitionsvertrag eine Stromsteuersenkung sofort, für alle, auf das europäische Mindestmaß vorsieht“, sagte sie den Funke-Zeitungen. „Das sollte dann auch umgesetzt werden und kann durch die nun vorgesehenen Entlastungen bei den Netzentgelten nicht ersetzt, sondern nur ergänzt werden.“

Auch diese seien Programm, sagte Scheer. „Gerade für die Wärmewende wäre es kontraproduktiv, einseitig bei Gas zu entlasten, bei Strom aber nicht.“ Während die Stromsteuersenkung für Privatverbraucher bisher nicht kommen soll, will die Koalition Gaskunden durch eine Übernahme der Gasspeicherumlage entlasten.

dts Nachrichtenagentur

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