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FDP-Fraktionschef Christian Dürr verteidigt seine Partei gegen Schuldvorwürfe zum Ampel-Aus. „Ich habe mich über manche Berichterstattung gewundert“, sagte er der „Neuen Westfälischen“. „Klar war doch, dass Deutschland eine Richtungsentscheidung in der Wirtschaftspolitik braucht“, sagte Dürr. „Man darf nicht mit zweierlei Maß messen. Denn mittlerweile wissen wir, dass sich alle Koalitionspartner …

Die Grünen haben ihren dreitägigen Bundesparteitag in Wiesbaden am Sonntagmorgen fortgesetzt. Im Mittelpunkt des letzten Tages steht die Weichenstellung für den Wahlkampf zur vorgezogenen Bundestagswahl. Dazu soll Vizekanzler Robert Habeck am Nachmittag zum Kanzlerkandidaten gekürt werden – allerdings nicht in einer Personenwahl, sondern per „Dringlichkeitsantrag“. Darin heißt es unter anderem, …

Die Bundesregierung wertet das vor einem Jahr beschlossene Fachkräfteeinwanderungsgesetz als Erfolg. Im ersten Jahr seien nach vorläufigen Zahlen rund 200.000 Visa zu Erwerbszwecken erteilt worden, teilten das Auswärtige Amt sowie das Bundesinnen- und das Bundesarbeitsministerium am Sonntag mit. Im Vergleich zum Vorjahr (177.578) sei dies ein Anstieg um über zehn …

Bei den massiven russischen Raketenangriffen auf Ziele in der gesamten Ukraine hat die Energieinfrastruktur des Landes nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj Schäden erlitten. „Leider wurden einige Anlagen durch direkte Treffer und herabfallende Trümmer beschädigt“, sagte Selenskyj am Sonntag. In Mykolaiv seien zudem bei einem Drohnenangriff zwei Menschen getötet …

Das russische Militär hat in der Nacht zum Sonntag massive Raketenangriffe auf mehrere Ziele in der Ukraine gestartet. Das ukrainische Außenministerium sprach von einem der „größten Luftangriffe“, die Russland bisher durchgeführt habe. Der Angriffe habe Zivilisten und der „kritischen Infrastruktur“ gegolten, sagte Außenminister Andrij Sybiha. Der ukrainische Energieminister Herman Haluschtschenko …

Bundeskanzler Olaf Scholz hat nach Ansicht des früheren SPD-Vorsitzenden und ehemaligen Vizekanzlers Franz Müntefering kein Vorrecht auf eine weitere Kanzlerkandidatur. „Kanzlerkandidatur ist kein Spiel, das zwei oder mehr Kandidaten abends beim Bier oder beim Frühstück vereinbaren oder das ein Vorrecht auf Wiederwahl umfasst“, sagte Müntefering dem „Tagesspiegel“ (Montagausgabe). Die Wahl …

Deutschlands Botschafter in Moskau, Alexander Graf Lambsdorff (FDP), warnt in Russland lebende deutsche Staatsbürger vor Risiken. „Was die Gefährdung angeht, so gilt ganz klar, dass Russland kein Rechtsstaat ist“, sagte Lambsdorff den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagsausgaben). „Wer hier in die Mühlen der Justiz gerät, hat es sehr schwer.“ Der deutsche …

Die Welthungerhilfe erwartet große Fortschritte auf dem am Montag in Brasilien startenden G20-Gipfel. Das Treffen der führenden Industrie- und Schwellenländer sei in diesem Jahr von „entscheidender Bedeutung“, sagte die Präsidentin der Hilfsorganisation, Marlehn Thieme, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitagausgabe). Die „Globale Allianz gegen Hunger und Armut“, die in Rio de …

Die CDU sieht nach dem Amtsantritt des zukünftigen US-Präsidenten Donald Trump im nächsten Jahr auch positive Effekte für Europa und Deutschland. „Es ist eine Chance für Deutschland und Europa“, sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann der „Bild am Sonntag“. „Donald Trump wird die Wirtschaft deregulieren. Der wird Bürokratie abschaffen ohne Ende. Der …

Die CDU will in öffentlichen Räumen für mehr Sicherheit sorgen und plant dazu zahlreiche elektronische Überwachungsmaßnamen wie eine Fußfessel für Straftäter, die Gewalt gegen Frauen ausgeübt haben. „Die Gewalt gegen Frauen nimmt zu. Ich bin der Meinung, wir brauchen in ganz Deutschland für die Täter eine elektronische Fußfessel“, sagte Generalsekretär …