FDP erwägt Taurus-Abstimmung im Bundestag
FDP-Fraktionschef Christian Dürr will möglicherweise noch vor der vorgezogenen Bundestagswahl einen Antrag im Bundestag zur Abstimmung stellen, der Ukraine Taurus-Marschflugkörper zu liefern. „Das wäre eine Möglichkeit. Und ich kann mir durchaus vorstellen, wenn ich mir die Aussagen von Union und Grünen anschaue, dass so ein Antrag Erfolg haben könnte“, sagte …
AfD und BSW sehen CDU im Bundestagswahlkampf als „Hauptgegner“
Die AfD und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ziehen in Bezug auf die jeweils andere Partei und die sonstige Konkurrenz offenbar mit ähnlichen Strategien in den Bundestagswahlkampf. Die berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf eigene Recherchen. Demnach hat man sich in beiden Parteien darauf geeinigt, hauptsächlich die CDU …
Brantner zur Grünen-Vorsitzenden gewählt
Wirtschaftsstaatssekretärin Franziska Brantner ist zur neuen Chefin der Grünen gewählt worden. Auf dem Parteitag in Wiesbaden kam sie am Samstag auf dem für Frauen reservierten Platz auf 78,2 Prozent der Delegiertenstimmen. Brantner hatte mit Susanne Bauer aus dem Kreisverband Bayreuth-Land eine Gegenkandidatin, die in der Kampfabstimmung aber nur auf ein …
FDP soll sich auf Ampel-Aus vorbereitet haben – SPD empört
Die FDP soll sich Medienberichten zufolge bereits vor dem Ampel-Aus wochenlang auf ein Ende der Koalition vorbereitet haben. Wie die „Zeit“ und die „Süddeutsche Zeitung“ schreiben, soll es ab Ende September mehrere FDP-Spitzentreffen zu dem Thema mit den ehemaligen Ministern der Liberalen gegeben haben. Bei der SPD sorgten die Berichte …
Einigung auf EU-Haushalt 2025 steht
Der EU-Haushalt für das Jahr 2025 steht. Unterhändler des EU-Parlaments und der Mitgliedstaaten erzielten in der Nacht eine Einigung über den Jahreshaushalt. Wie am Morgen mitgeteilt wurde, hat er einen Umfang von knapp 200 Milliarden Euro. „Wir haben uns auf einen ausgewogenen Haushalt geeinigt, der uns die Mittel an die …
Lindner lehnt politische Auszeit ab
FDP-Chef Christian Lindner lehnt nach seiner Entlassung als Bundesfinanzminister eine politische Auszeit ab. „Ich bin erst 45 Jahre, ich habe noch viel vor“, sagte Lindner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Ich vertrete ja mein eigenes Lebensgefühl in der Politik, wenn ich für die Freiheit, das Aufstiegsversprechen, die Freude an Leistung und …
Rüstungsmanagerin Wiegand sieht Sicherheit Europas gefährdet
Die Chefin des Augsburger Rüstungskonzerns Renk, Susanne Wiegand, sieht durch den Regierungswechsel in den USA und den Bruch der Ampelkoalition die europäische Verteidigungsfähigkeit gefährdet. Die scheidende Bundesregierung müsse in der Übergangszeit dafür sorgen, dass sie handlungsfähig bleibe und die Prioritäten richtig setze, sagte Wiegand dem „Spiegel“. „Die Sicherheit Deutschlands und …
Rufe aus FDP nach Halbierung des Kindergelds
Der Landesvorsitzende der nordrhein-westfälischen FDP, Henning Höne, plädiert für eine Halbierung des Kindergelds, um die frei werdenden Mittel ins Bildungssystem zu investieren. „Ein solches Modell würde für Kitas und den Ganztag in Schulen bundesweit 27 Milliarden Euro zur Verfügung stellen, mehr als fünf Milliarden Euro in NRW“, schreibt Höne in …
Grüne setzen Parteitag fort – Vorstandswahlen im Fokus
Die Grünen haben ihren dreitägigen Bundesparteitag in Wiesbaden am Samstagmorgen fortgesetzt. Im Mittelpunkt des zweiten Tages steht die Wahl des neuen Bundesvorstands. Nach dem Rückzug der bisherigen Parteispitze im September gelten Wirtschaftsstaatssekretärin Franziska Brantner und der Bundestagsabgeordnete Felix Banaszak als klare Favoriten für die neue Parteispitze. Beide müssen sich aber …
Dobrindt lehnt „Leihstimmen“ für FDP ab
Der Landesgruppenchef der CSU im Bundestag, Alexander Dobrindt, lehnt jede Unterstützung der Union für die FDP ab. „Die FDP wird es aus eigener Kraft schaffen müssen, wieder in den Bundestag einzuziehen“, sagte Dobrindt dem Nachrichtenmagazin Focus. „Es gibt keine Leihstimmen, egal an welche Partei.“ Die harte Linie der CSU in …