Nachrichten

Die Ampel hat in ihrer knapp dreijährigen Amtszeit 64 politische Beamte in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage der CDU-Abgeordneten Antje Tillmann hervor, über die der „Spiegel“ berichtet. Betroffen sind meist Staatssekretäre und Ministerialdirektoren, die Abteilungen in den Ministerien führen. Spitzenreiter …

Der fehlende Bundeshaushalt könnte für die Kommunalfinanzen drastische Folgen haben. Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, sagte dem „Spiegel“, den Städten bereite „große Sorge“, was mit bereits zugesagten Fördermitteln geschehe. Viele Bescheide sind ihm zufolge unter dem Vorbehalt zugesagt, dass es entsprechende Mittel im Bundeshaushalt gebe. Der Ampelkoalition aus SPD, …

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat eingeräumt, dass er Christian Lindner (FDP) eventuell früher hätte entlassen müssen. Über mögliche Fehler und Fehleinschätzungen sagte der Kanzler der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagausgabe): „Ich hätte vielleicht schneller feststellen müssen, ab wann es so nicht mehr weitergehen kann. Womöglich hätte ich die Entscheidung, den Finanzminister zu …

The Cure steht weiter an der Spitze der offiziellen deutschen Album-Charts. Das teilte die GfK am Freitag mit. Die Kultband kann auch in dieser Woche mit „Songs Of A Lost World“ nicht von Platz eins verdrängt werden. Von Rang drei auf zwei verbessert sich Schlagerstar Helene Fischer mit „Die schönsten …

Unter der Führung der Grünen hat das Bundeswirtschaftsministerium offenbar die Transparenz der deutschen Kriegswaffenexporte eingeschränkt. Das berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf eine eigene Auswertung der Briefe zu Ausfuhrgenehmigungen des Bundessicherheitsrats, die Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) seit Amtsantritt Ende 2021 an den Wirtschaftsausschuss des Bundestages verschickt hat. 2014 …

Am Freitagnachmittag ist der dreitägige Parteitag der Grünen gestartet. In einem von der Grünen-Spitze eingebrachten Dringlichkeitsantrag soll Robert Habeck zum Kanzlerkandidat für die Bundestagswahl gemacht werden. „Robert Habeck hat das Zeug zu einem guten Bundeskanzler“, heißt es im Entwurf. „Im Spitzenduo mit Annalena Baerbock wirbt er für ein Deutschland, das …

Der Streit beim Autobauer Audi über das drohende Aus für das E-Auto-Werk in Brüssel spitzt sich weiter zu: Rita Beck, stellvertretende Betriebsratsvorsitzende, wirft dem Unternehmen vor, den Arbeitnehmern Informationen zur Zukunftsfähigkeit der Fabrik vorenthalten zu haben. Der Audi-Betriebsrat habe sich „für alternative Geschäftsfelder“ starkgemacht, vor allem im Bereich Batterierecycling, sagte …

Der frühere CDU-Chef Armin Laschet sieht US-Milliardär Elon Musk heute kritischer als vor ein paar Jahren. Auf die Frage, ob er noch mal in einem Wahlkampf gemeinsam mit dem Tesla-Chef auftreten würde, sagte Laschet dem „Spiegel“: „Nein, weil er unkalkulierbar ist und weil er zunehmend aggressiver und populistischer wird. Das …

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat erstmals seit zwei Jahren wieder mit Russlands Präsident Wladimir Putin gesprochen. Das teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Freitagnachmittag mit. Der Bundeskanzler verurteilte demnach den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und forderte Putin auf, diesen zu beenden und Truppen zurückzuziehen. Scholz habe auf eine Bereitschaft Russlands …

Die ukrainische Regierung drängt noch vor der vorgezogenen Bundestagswahl auf weitere Waffenhilfe. „Es muss alles dafür getan werden, eine reibungslose Umsetzung der geplanten Aufträge sowie die Finanzierung zusätzlicher Hilfen im neuen Jahr sicherzustellen“, sagte der ukrainische Botschafter Oleksij Makejew dem „Spiegel“. Der Bundestag bleibe auch nach dem Koalitionsbruch entscheidungsfähig. „Für …