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Außenminister Johann Wadephul (CDU) will bei seiner anstehenden Nahostreise den Druck auf Israel erhöhen.„Deutschland ist überzeugt: Um den Konflikt nachhaltig zu lösen, bleibt eine verhandelte Zweistaatenlösung der einzige Weg, der den Menschen auf beiden Seiten ein Leben in Frieden, Sicherheit und Würde ermöglicht“, sagte der CDU-Politiker am Donnerstag vor seiner …

Die „Initiative 18“ für Medienvielfalt in Deutschland appelliert an die Bundesregierung, das im Koalitionsvertrag vereinbarte Bekenntnis zur Stärkung einer freien Medienlandschaft im Sinne der Demokratie mit Leben zu füllen.„Es geht explizit darum, gegen Desinformation anzukämpfen“, sagte Manfred Kluge, Mitbegründer der Initiative der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Dazu gehörten Rahmenbedingungen, die Qualitätsmedien …

Der Bundestagsabgeordnete Maximilian Krah (AfD) soll im Spionageprozess gegen seinen langjährigen Mitarbeiter Jian G. als Zeuge aussagen.Wie der „Spiegel“ berichtet, wurde Krah für den 3. September vor den Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Dresden geladen. Krahs früherer Assistent ist angeklagt, jahrelang für die Volksrepublik China spioniert zu haben. Der Generalbundesanwalt wirft dem …

Ukrainische Antikorruptionsermittler haben eine Razzia bei einem ehemals engen Berater von Präsident Wolodymyr Selenskyj in Deutschland veranlasst. Wie der „Spiegel“ berichtet, haben bayerische Fahnder am 15. Juli ein Anwesen in Starnberg durchsucht. Hintergrund war ein Rechtshilfeersuchen des Nationalen Antikorruptionsbüros der Ukraine (Nabu).Der Zeitpunkt der Razzia in Deutschland ist heikel: Nur …

Die Deutsche Bahn hat das erste Halbjahr 2025 mit einem Millionenverlust abgeschlossen. Das Ergebnis nach Ertragssteuern habe -760 Millionen Euro betragen, teilte der Konzern am Donnerstag mit. Im Vorjahreszeitraum war es allerdings noch ein Minus von 1,6 Milliarden Euro. Der operative Verlust (Ebit bereinigt) beläuft sich auf 239 Millionen Euro.Rechnet …

Die Fälle von Wirtschaftskriminalität in Deutschland sind im laufenden Jahr deutlich angestiegen. Wie das Bundeskriminalamt (BKA) am Donnerstag mitteilte, wurden insgesamt 61.358 Wirtschaftsdelikte registriert, was einer Zunahme von 57,6 Prozent im Vergleich zum Vorjahr entspricht. Die Aufklärungsquote konnte auf 88,9 Prozent gesteigert werden, was deutlich über der Gesamtaufklärungsquote aller erfassten …

Die SPD hat die Kürzungen von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) bei den Klimaschutzverträgen kritisiert.Für die Sozialdemokraten sei „nicht nachvollziehbar, wieso die Verpflichtungsermächtigungen für die kommenden Jahre im Haushaltsentwurf 2026 drastisch gekürzt wurden“, sagten Sebastian Roloff, wirtschaftspolitischer Sprecher, und Jakob Blankenburg, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, dem Nachrichtenmagazin Politico in einem gemeinsamen …

Für Behandlungen zur Veränderung von Nase oder Kinn durch Unterspritzung mit Hyaluron darf nicht mit Vorher-Nachher-Darstellungen geworben werden. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil.Die Entscheidung betrifft eine Klage einer Verbraucherzentrale gegen eine Praxis, die solche Behandlungen auf ihrer Webseite und auf Instagram beworben hatte. Das …

Die bundesweite jährliche Inflationsrate, die im Juni bei 2,0 Prozent gelegen hatte, dürfte sich im Juli kaum verändert haben. Darauf deuten erste Zahlen aus den Bundesländern hin, die bereits am Donnerstagvormittag veröffentlicht wurden.Im größten Bundesland NRW lag die Teuerung wie im Vormonat bei 1,8 Prozent. In Bayern stieg sie leicht …

Der Bundesgerichtshof (BGH) will noch im Laufe dieses Jahres über sechs von sieben anhängigen Verfahren zur Maskenbeschaffung des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) in der Coronakrise entscheiden. Das sagte ein Sprecher des BGH dem Nachrichtenportal T-Online. Bei diesen sechs Verfahren handelt es sich um sogenannte Nichtzulassungsbeschwerden – also Verfahren, bei denen …