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Ministerin nennt Gaza-Hilfsabwürfe „Tropfen auf den heißen Stein“

Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) hat eingeräumt, dass die Abwürfe von humanitären Gütern über dem Gazastreifen nur begrenzt helfen. „Natürlich sind die Hilfslieferungen über die Luftbrücke nur ein Tropfen auf den heißen Stein“, sagte sie dem „ARD Interview der Woche“. „Aber ich finde es trotzdem richtig, wenn die Bundesregierung gefragt …

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Wadephul fürchtet Isolation Israels wegen Vorgehen in Gaza

Außenminister Johann Wadephul (CDU) befürchtet, dass Israel aufgrund des Vorgehens im Gazastreifen international isoliert wird. „Meine Sorge ist, dass Israel immer mehr international in eine isolierte Situation kommt“, sagte er den Sendern RTL und ntv. „Wir haben ein ständiges Sterben und Leiden von Menschen da. Das muss Israel sehen.“Der Außenminister …

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Dax lässt deutlich nach – Daimler-Truck-Aktien bilden Schlusslicht

Zum Wochenausklang hat der Dax deutlich nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 23.426 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 2,7 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem schwachen Start setzte der Dax im weiteren Verlauf seinen Abwärtskurs fort.„Insgesamt ist noch keine Panik oder angespannte Situation an den europäischen …

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Union und SPD uneins über mögliche Steuererhöhungen

Der schwarz-roten Koalition droht ein Streit um die Steuerpolitik. Die Union lehnt mögliche Steuererhöhungen ab, welche Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) ins Spiel gebracht hatte. „Steuer- oder Abgabeerhöhungen sind generell keine sinnvolle Option“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Mathias Middelberg (CDU), dem „Handelsblatt“. „Wir haben kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem“, …

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Poseck will Folgen von EuGH-Urteil zu sicheren Drittstaaten prüfen

Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) hat eingeräumt, dass das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu sicheren Drittstaaten Auswirkungen auf die Einordnung der Maghreb-Staaten haben könnte. „Der EuGH verlangt, dass ein sicherer Herkunftsstaat nur dann als solcher benannt werden darf, wenn die gesamte Bevölkerung dort sicher ist“, sagte er dem TV-Sender …

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Ungarn: Maja T. beklagt mangelnde Unterstützung der Bundesregierung

Maja T. hat den Umgang der Bundesregierung mit ihrem Fall kritisiert. Außenminister Johann Wadephul (CDU) hatte zuletzt angekündigt, sich für bessere Haftbedingungen für Maja T. einzusetzen. „Davon merke ich bisher leider nichts“, sagte Maja T. der „Wochentaz“. T. sieht eine Verantwortung Deutschlands zu handeln, da das Bundesverfassungsgericht die Auslieferung nach …

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Aymen und Sira stürmen an Spitze der Single-Charts

Der Rapper Aymen und der Musikproduzent Sira stehen mit („30 mal am Tag“) an der Spitze der offiziellen deutschen Single-Charts. Das teilte die GfK am Freitag mit.Sie verdrängen damit den US-Sänger Alex Warren („Ordinary“) nach dessen achtwöchigem Nummer-eins-Lauf auf Platz drei. Dazwischen rangiert der „KPop Demon Hunters“-Track „Golden“.In den Album-Charts …

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Druck auf BMG: Studie zu ungewollt Schwangeren gefordert

Vertreterinnen der Grünen- und der Linksfraktion verlangen vom Bundesgesundheitsministerium (BMG) die umgehende Veröffentlichung der Studie „Erfahrungen und Lebenslagen ungewollt Schwangerer – Angebote der Beratung und Versorgung (ELSA)“.Zentrale Ergebnisse der Erhebung wurden bereits 2024 vorgestellt, einen Abschlussbericht hat das Ministerium allerdings bis heute nicht vorgelegt. „Ein genaues Datum für die Veröffentlichung …

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US-Arbeitslosenquote steigt im Juli wieder auf 4,2 Prozent

Die Arbeitslosenrate in den USA ist im Juli auf 4,2 Prozent minimal gestiegen. Das teilte das US-Arbeitsministerium am Freitag in Washington mit. Die Zahl der Arbeitslosen blieb bei 7,2 Millionen.Die Unternehmen in den USA schufen dem Ministerium zufolge rund 73.000 neue Stellen außerhalb der Landwirtschaft. Zuwächse gab es erneut vor …

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Bundesregierung plant neue Stromabgabe

Die Bundesregierung plant eine neue Abgabe für alle Stromkunden, sobald die Reservekraftwerke an den Start gehen.Das geht aus der Reaktion auf eine schriftliche Frage des Grünen-Politikers Michael Kellner an das Bundeswirtschaftsministerium hervor, über die der Pro-Newsletter Industrie & Handel des Nachrichtenmagazins POLITICO berichtet. „Das EU-Beihilferecht fordert im Fall eines Kapazitätsmarkts …

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