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Ramelow will für Bundestag kandidieren

Thüringens nur noch geschäftsführend amtierender Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) wird voraussichtlich auch dann für den Bundestag kandidieren, wenn bis dahin noch kein Nachfolger gewählt ist. Das berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben) unter Berufung auf Thüringer Regierungskreise. Demnach hat Ramelow von Juristen der Staatskanzlei prüfen lassen, ob das rechtlich möglich wäre. …

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Designierte Grünen-Chefs: Scholz und Merz nicht zeitgemäß

Die designierten Grünen-Parteichefs Franziska Brantner und Felix Banaszak werfen Union und SPD vor, keine zeitgemäßen Kanzlerkandidaten zu haben. „Ich halte es für absolut richtig, den Wählern eine Option anzubieten, die weder Friedrich Merz noch Olaf Scholz heißt – zwei Männer, die nicht in diese Zeit passen“, sagte Banaszak der „Süddeutschen …

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Antisemitismusbeauftragter sieht wachsende Autoritarismus-Gefahr

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat angesichts einer neuen Studie der Universität Leipzig einen wachsenden Antisemitismus beklagt. „Die neue Autoritarismus-Studie zeigt einmal mehr eine Entwicklung, die mich sehr besorgt: Antisemitismus funktioniert als Brückenideologie, der linksextreme wie rechtsextreme Milieus zustimmen und die diese verbindet“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben). …

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US-Börsen uneinheitlich – Kaum Bewegung nach Polit-Beben

Die US-Börsen haben sich am Mittwoch uneinheitlich gezeigt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 43.958,19 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,11 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 5.985 Punkten hauchzart Prozent im Plus, die …

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Trump nominiert sein Kabinett – Rubio wird US-Außenminister

Der neu gewählte US-Präsident Donald Trump hat Marco Rubio als neuen Außenminister bestimmt. „Marco ist ein hochangesehener Anführer und eine sehr starke Stimme für die Freiheit“, teilte Trump in einem Statement am Mittwoch mit. „Er wird ein starker Vertreter unserer Nation sein, ein echter Freund für unsere Verbündeten und ein …

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CNN: Republikaner können Repräsentantenhaus halten

Die Republikaner haben ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus offenhar halten können. Dies stehe nach Erfolgen der Partei des neu gewählten US-Präsidenten Donald Trump in Kalifornien und Arizona fest, berichtet unter anderem der US-Sender CNN unter Berufung auf eigene Berechnungen. Damit bietet sich Trump die Möglichkeit, seine Vorhaben überwiegend durchzusetzen. Etwa peilt …

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Bericht: Finanzielle Engpässe bei Autobahn GmbH

Die Finanzlage der bundeseigenen Autobahn GmbH ist offenbar angespannt. Das Unternehmen habe offene Rechnungen im dreistelligen Millionenbereich, die sie nicht bezahlt, berichtet das Magazin „Business Insider“ unter Berufung auf eigene Informationen. Hintergrund ist laut dem Magazin, dass das Unternehmen nicht ausreichend finanziert ist. Allein 2025 fehlten dem Vernehmen nach 1,5 …

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Kukies: „Nach aktuellem Stand“ keine Haushaltssperre nötig

Bundesfinanzminister Jörg Kukies (SPD) hält eine Haushaltssperre bisher nicht für notwendig. „Auch wenn der Nachtrag für den Haushalt 2024 nicht beschlossen werden kann, werden wir nach aktuellem Stand keine Haushaltssperre brauchen“, sagte der SPD-Politiker am Mittwochabend im Bundestag. „Wir erfüllen alle Verpflichtungen, die wir gesetzlich haben. Zahlungen, auf denen Rechtsanspruch …

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Union will Lauterbach-Gesetzen nicht zustimmen

Die CDU/CSU-Fraktion will im Gesundheitsbereich keine Gesetze von SPD und Grünen unterstützen. Das kündigte der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Tino Sorge, an. „Für schlechte Gesetze werden wir aus Prinzip keine Mehrheitsbeschaffer sein“, sagte Sorge „Ippen-Media“. „Dass die Regierung geplatzt ist, führt in vielen Bereichen – auch in der Gesundheitspolitik – …

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Wagenknechts Kandidatur für Direktmandat „noch nicht entschieden“

Sahra Wagenknecht (BSW) lässt ihre eigene Kandidatur für ein Bundestags-Direktmandat offen. Auf die Frage, ob sie selbst in einem Wahlkreis antreten werde, sagte die BSW-Vorsitzende der RTL/ntv-Redaktion: „Ich trete natürlich auf jeden Fall auf einer Wahlliste an. Ob ich auch für ein Direktmandat kandidieren werde, ist noch nicht entschieden.“ Das …

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