Nachrichten

Vor der Vorstellung des Haushaltsentwurfs für das Jahr 2026 durch Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) höhere Ausgaben für die innere Sicherheit und dafür eine Änderung der Schuldenbremse im Grundgesetz. „Innere Sicherheit muss wie äußere Sicherheit von der Schuldenbremse ausgenommen werden“, sagte der GdP-Bundesvorsitzende Jochen Kopelke …

Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoglu, hat die Forderung nach Einführung eines flächendeckenden islamischen Religionsunterrichts grundsätzlich begrüßt. „Islamischer Religionsunterricht muss sein – so wie katholischer und protestantischer Religionsunterricht“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgabe). „Es sollte hier eine gewisse Vereinheitlichung geben, auch wenn der Staat selbst bei …

BSW-Chefin Sahra Wagenknecht hat nach der Einigung zwischen den USA und der Europäischer Union im transatlantischen Zollstreit den Rücktritt von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) gefordert. „Ursula von der Leyen muss zurücktreten“, sagte Wagenknecht der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). „Das sollte auch die Bundesregierung mit aller Vehemenz in der EU …

Die US-Börsen haben am Dienstag nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 44.633 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,5 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 6.371 Punkten 0,3 Prozent im Minus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete …

Nach dem Absturz eines Bundeswehrhubschraubers am Dienstag hat Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) den Familien und Freunden der beiden verstorbenen Besatzungsmitglieder seine Anteilnahme ausgesprochen. „Der Tod der Besatzungsmitglieder trifft mich und die gesamte Bundeswehr schwer“, sagte er. „Den Angehörigen der vermissten Personen wünschen wir in diesen schweren Stunden viel Kraft.“Der Minister …

Nachdem die Initiative zur Integrierten Klassifizierung der Ernährungssicherheitsphasen (IPC) am Dienstag davor gewarnt hat, dass das „Worst-Case-Szenario einer Hungersnot“ sich derzeit im Gazastreifen abspielt, hat UN-Generalsekretär António Guterres erneut auf einen uneingeschränkten Zugang für humanitäre Hilfe gepocht. „Das Rinnsal an Hilfsgütern muss zu einem Ozean werden“, teilte er mit. „Lebensmittel, …

Am Dienstag hat der Dax deutlich zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 24.217 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 1,0 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem freundlichen Start baute der Dax bis zum Mittag seine Zugewinne auf und hielt sich im Anschluss auf hohem Niveau.„Die Stimmung bei …

Der ukrainische Antikorruptionsaktivist Vitalij Schabunin sieht die Ukraine sei auf dem Weg zu einer hybriden Staatsform. „Immer noch demokratisch, aber mit Anzeichen von Kleptokratie und Autoritarismus“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Mittwochsausgabe).Schabunin selbst ist von Strafverfolgung bedroht, das Verfahren hält er für politisch motiviert. Selenskyj wolle „zwei soziale Gruppen …

Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat seine Konjunkturprognose für Deutschland leicht angehoben. Für 2025 gehen die Experten aus Washington nun von einem Wachstum von 0,1 Prozent aus, im April war der IWF noch von einem Wachstum von 0,0 Prozent ausgegangen. Für 2026 rechnet der Währungsfonds weiterhin mit einem Wachstum von 0,9 …

Der Ökonom Jens Südekum hat den jüngsten Handelsdeal zwischen der EU und den USA als realpolitisch nachvollziehbar, aber wirtschaftlich unvorteilhaft für Europa bewertet. „Ein fairer Deal sieht anders aus“, schreibt der Chefberater von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) in einem Gastbeitrag für das „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe). Besonders frustrierend sei, dass die von …