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Außenpolitiker von Union und FDP werfen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor, auf dem Rücken der Ukraine Wahlkampf zu machen. Scholz hat das Ampel-Aus wiederholt mit den nötigen Ukraine-Hilfen begründet und in dem Zusammenhang vor Sozialabbau und Wirtschaftsflaute gewarnt. „Was Scholz tut, ist das Gegenteil von dem, wie ein Bundeskanzler führen …

Donald Trump macht den bisherigen Fox-News-Moderator Pete Hegseth zum künftigen US-Verteidigungsminister. „Peter ist tough, klug und ein echter Anhänger des Grundsatzes `America First`“, teilte Trump in einer Erklärung mit und fügte hinzu, dass die Ernennung Amerikas Feinde „auf die Probe stellen“ werde. Neben seiner Fernsehkarriere war Hegseth auch jahrelang im …

Der Hausärzteverband lehnt eine Teilzeit-Krankschreibung nach skandinavischem Vorbild für Deutschland ab. „Teilzeit-Krankschreibungen bei einfachen Infekten wie einer Erkältung halten wir weder für sinnvoll noch praktikabel“, sagte die Bundesvorsitzende des Hausärzteverbands (HZV), Nicola Buhlinger-Göpfarth, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). „Wenn eine Arbeitsunfähigkeit ausgestellt wird, dann bedeutet das, dass diejenige oder derjenige …

Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marcus Faber (FDP), hat angesichts der Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten eine Steigerung der deutschen Investitionen in die Verteidigung auf drei Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung gefordert. „Deutschland erreicht dieses Jahr zum ersten Mal das Zwei-Prozent-Ziel der Nato“, sagte der FDP-Politiker dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben). …

Der SPD-Bundestagsabgeordnete und Verteidigungspolitiker Andreas Schwarz hat angekündigt, dass trotz der bevorstehenden Neuwahlen weiter Geld an die von Russland angegriffene Ukraine fließen soll. „Wir fahren mit der Verteidigungspolitik trotz beendeter Ampelkoalition fort“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben). „Ich nehme hier keine Verweigerungshaltung der Union, sondern Verantwortungsbewusstsein wahr. In der …

Der CDU-Bundestagsabgeordnete und ehemalige Unionskanzlerkandidat Armin Laschet hat davor gewarnt, die Grünen als Koalitionspartner auszuschließen. „Meine Wunschvorstellung ist es auch nicht, dass wir wieder eine GroKo kriegen“, sagte Laschet dem TV-Sender „Welt“ am Dienstag. „Wenn ich mir die Akteure anschaue und die Partei, die jetzt ja gerade auch den Kanzler …

Die US-Börsen haben am Dienstag nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 43.911 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,9 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 5.985 Punkten 0,2 Prozent im Minus, die Technologiebörse Nasdaq …

BSW-Chefin Sahra Wagenknecht hat vor möglichen wirtschaftlichen Folgen einer erneuten Präsidentschaft von Donald Trump gewarnt. „Donald Trump ist ja jetzt für die deutsche Wirtschaft und für die Situation in Deutschland eben kein Gewinn“, sagte sie den Sendern RTL und ntv auf einer Veranstaltung der „Süddeutschen Zeitung“ am Dienstag. Wagenknecht verwies …

Der designierte Kanzlerkandidat der Grünen, Robert Habeck, wird im Wahlkampf ein neues politisches Buch veröffentlichen. Das Buch mit dem Titel „Den Bach rauf“ soll bislang am 16. Januar 2025 im Verlag Kiepenheuer & Witsch erscheinen, derzeit werde wegen des früheren Wahltermins aber geprüft, ob man die Veröffentlichung noch vorziehe, sagte …

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den zwischen der Minderheitsregierung und der Union vereinbarten Zeitplan für Neuwahlen abgesegnet. Der Bundespräsident begrüße, dass sich die Fraktionen über einen Fahrplan hin zu einer Abstimmung über die Vertrauensfrage im Deutschen Bundestag am 16. Dezember verständigt hätten, teilte seine Sprecherin am Abend mit. Der Bundespräsident hatte …