Frontex will wegen Pushbacks Strafe für Griechenland

Wegen regelmäßiger Menschenrechtsverletzungen an der EU-Außengrenze fordert Jonas Grimheden, Grundrechtsbeauftragter der Grenzschutzagentur Frontex, eine Bestrafung der griechischen Regierung.

„Es muss irgendeine Art von Strafe geben“, sagte er der „Welt am Sonntag“ und dem „Politico“. Die Kommission sei „selbst in der Lage, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen einen Mitgliedstaat einzuleiten“, so Grimheden. „Frontex kann das Problem nicht allein lösen.“

Intern gab es immer wieder Diskussionen um einen Rückzug von Frontex aus Griechenland als Konsequenz auf die illegalen Zurückweisungen von Migranten an der EU-Außengrenze, wegen derer Athen international unter Druck steht. Grimheden ist gegen diesen Schritt.

„Wenn Frontex Griechenland verlassen würde, gäbe es keine Möglichkeit mehr, zu erfahren, wie die Behörden mit ankommenden Migranten umgehen. Die Agentur sorgt für Überwachung und Transparenz“, behauptete er. Das Einfrieren von Finanzhilfen und der Abzug von Ausrüstung seien sinnvollere Maßnahmen – ebenso ein Eingreifen der EU-Kommission.

Grimheden leitet seit 2021 das Frontex-Büro für Grundrechte. Sein Team von rund 70 Mitarbeitenden arbeitet unabhängig von der Agenturleitung unter dem niederländischen Exekutivdirektor Leijtens. Seit 2023 drängt er die griechischen Behörden zu einem Kurswechsel – bisher erfolglos. „Es ist frustrierend“, sagte er. „Griechenland bleibt unser größtes Problem im Hinblick auf Menschenrechte.“

Wie die „Welt am Sonntag“ und „Politico“ berichten, wurde erst jüngst eine weitere Untersuchung des Frontex-Grundrechtsbüros eingeleitet, diesmal zu einem Vorfall in der Ägäis am 3. April. An diesem Tag starben mindestens sieben Migranten, darunter ein Junge, ein Mädchen und zwei Frauen, als ihr Boot vor der griechischen Insel Lesbos sank. Einer der Überlebenden wurde unter dem Verdacht festgenommen, ein Schleuser zu sein. Ein griechischer Aktivist und ein Fotojournalist warfen der griechischen Küstenwache vor, das Boot gerammt und so dessen Untergang verursacht zu haben. Damit untersucht Frontex aktuell 13 Vorfälle mit Beteiligung griechischer Beamter.

dts Nachrichtenagentur

Foto: Bojen im Meer (Archiv), via dts Nachrichtenagentur