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Die mehrere Milliarden teure Erhöhung der Rente für ältere Mütter wird nach Angaben von CSU-Generalsekretär Martin Huber nicht an der großen Finanzlücke im Bundeshaushalt von voraussichtlich mehr als 170 Milliarden Euro bis 2029 scheitern. „Die Vollendung der Mütterrente kommt, an diesem Beschluss halten wir fest“, sagte Huber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.Es …

Unionsfraktionsvize Sepp Müller kritisiert den EU-Zoll-Deal mit den USA. „Es ist gut, dass wir ein Ergebnis haben. Das Ergebnis ist nicht zufriedenstellend“, sagte er den Sendern RTL und ntv. „Das, was wir an Prozenten, an Zöllen zahlen müssen, ist kontraproduktiv für unsere Wirtschaft.“ Hier müsse Ursula von der Leyen nachverhandeln, …

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Donnerstag mit dem Präsidenten der Philippinen, Ferdinand Marcos Jr., telefoniert. Der Bundeskanzler habe dabei die guten Beziehungen zwischen Deutschland und den Philippinen gewürdigt, teilte der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille mit.Als Mitglied der Asean und bilateral seien die Philippinen ein wichtiger Partner Deutschlands in der …

Im Archiv des Auswärtigen Amts ist ein früher Hinweis aufgetaucht, dass der heutige Kremlchef Wladimir Putin Russlands Grenzen nicht anerkennt. Das berichtet der „Spiegel“.So notierte der deutsche Generalkonsul in Sankt Petersburg, Putin habe am 14. Januar 1994 „mit Emphase“ wiederholt, was er ihm schon früher gesagt habe: „Die Krim, die …

Die Bundeswehr soll künftig fast alle Bauvorhaben und einen Großteil der Liefer- und Dienstleistungen ohne Ausschreibung beauftragen dürfen. Das geht aus der Antwort des Bundesverteidigungsministeriums auf eine Frage des Linken-Bundestagsabgeordneten Pascal Meiser hervor, über die der „Spiegel“ berichtet.Die Bundesregierung hat kürzlich ein Gesetz auf den Weg gebracht, durch das Bauvorhaben …

Die AfD will nach der parlamentarischen Sommerpause einen Antrag in den Bundestag einbringen, indem sie die Wiedereinführung der Wehrpflicht fordert. Das berichtet der „Spiegel“.In dem Entwurf heißt es, man wolle die seit 2011 ausgesetzte Wehrpflicht „wiederherstellen“. Der AfD-Verteidigungspolitiker Rüdiger Lucassen sagte, die Wehrpflicht würde besonders bei der jungen Generation bestimmt …

In der SPD wächst der Unmut über Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU). Ihr Vorstoß zur Erhöhung des Renteneintrittsalters verfehle den Kern des Problems und sei unterkomplex, kritisieren SPD-Abgeordnete vom konservativen Seeheimer Kreis, wie der „Spiegel“ berichtet.Reiche müsse sich „stärker ihren Kernaufgaben als Wirtschaftsministerin widmen“, fordern der Seeheimer-Sprecher Dirk Wiese und Esra …

Das Bundesamt für Verfassungsschutz und das Bundeskriminalamt erarbeiten erstmals ein gemeinsames Lagebild zum Thema „hybride Bedrohungen“, also Sabotage, Spionage, Desinformation und Staatsterrorismus durch Länder wie Russland.Es soll „operative Erkenntnisse“ der Behörden zu diesen Phänomenen zusammenfassen und bis Herbst der Innenministerkonferenz vorgelegt werden, wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine …

Das ukrainische Parlament hat den neuen Gesetzentwurf zur Kontrolle zweier Antikorruptionsbehörden auf den Weg gebracht. Das Gesetz, welches eine Reaktion auf die massiven Proteste im Land ist, wurde am Donnerstag mit großer Mehrheit beschlossen.Im Kern geht es darum, die Einschränkung der Unabhängigkeit der Antikorruptionsbehörden rückgängig zu machen. Ein in der …

Der Dax hat am Donnerstag nach einem freundlichen Start in den Handelstag bis zum Mittag einen Großteil seiner Eröffnungsgewinne wieder abgegeben. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 24.290 Punkten berechnet, 0,1 Prozent über dem Schlussniveau vom Vortag. An der Spitze der Kursliste rangierten Symrise, Porsche und Heidelberg Materials, …