Wirbel um Hausdurchsuchung nach mutmaßlicher Habeck-Beleidigung
Eine polizeiliche Hausdurchsuchung bei einem Rentner in Bayern, der zuvor Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) im Internet beleidigt haben soll, sorgt in sozialen Medien für Aufsehen.
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Die Staatsanwaltschaft Bamberg bestätigte am Freitag, dass einem 64-jährigen Mann aus dem Landkreis Haßberge vorgeworfen werde, im Frühjahr oder Sommer Habeck „über das Internet“ beleidigt zu haben, und dass es am Dienstag bei dem Beschuldigten deswegen eine Wohnungsdurchsuchung gegeben habe. Der Tatverdächtige habe auf der Internetplattform „X“ (früher: Twitter) eine Bilddatei hochgeladen, die eine Porträtaufnahme des Bundeswirtschaftsministers mit dem an den Werbeauftritt der Firma Schwarzkopf angelehnten Schriftzug „Schwachkopf Professional“ zeige. Durch Habeck sei Strafantrag gestellt worden.
Die Staatsanwaltschaft spricht von einem Tatverdacht „einer gegen Personen des politischen Lebens gerichteten Beleidigung gem. §§ 185, 188, 194 StGB“. Der Durchsuchung sei eine richterliche Anordnung vorangegangen, Polizeibeamte der Kriminalpolizei Schweinfurt hätten sie durchgeführt. Dabei sei ein ein Tablet des Beschuldigten sichergestellt worden.
Außerdem bestehe aber auch „der Anfangsverdacht einer Volksverhetzung gemäß § 130 StGB, da dem 64-Jährigen darüber hinaus vorgeworfen wird, im Frühjahr 2024 auf der Internetplattform „X“ eine Bilddatei hochgeladen zu haben, auf der ein SS- oder SA-Mann mit dem Plakat und der Aufschrift „Deutsche kauft nicht bei Juden“ sowie u.a. der Zusatztext „Wahre Demokraten! Hatten wir alles schon mal!“ zu sehen ist“, wie es weiter von der Staatsanwaltschaft hieß. Die Wohnungsdurchsuchung sei zudem „im Zusammenhang mit einem bundesweiten Aktionstag gegen antisemitische Hasskriminalität im Internet“ erfolgt. Die weiteren Ermittlungen gegen den Beschuldigten würden durch die Kriminalpolizei Schweinfurt und die Staatsanwaltschaft Bamberg geführt.
Heftige Kritik an dem Vorgehen gab es umgehend von der AfD. Lena Kotré, stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag und Rechtsanwältin stellte nach eigenen Angaben ihrerseits nun Strafanzeige gegen die Verantwortlichen der Hausdurchsuchung. „Dass sich ein Rentner wegen eines satirischen Memes ausgerechnet wegen `Volksverhetzung` verantworten muss und ihm die Wohnung von der Polizei auseinandergenommen wird, ist eindeutig Verfolgung Unschuldiger (§ 344 StGB)“, teilte sie mit. Das müsse auch den beteiligten Beamten klar gewesen sein. Es werde sich niemand damit herausreden können, er habe „nur Anweisungen ausgeführt.“
dts Nachrichtenagentur
Foto: Robert Habeck (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
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2 Kommentare
Ich weiß ja nicht in wie weit die Leser hier den Umgang mancher, nur dem Anschein nach vieler, Leute in den Medien mit den Grünen verfolgt haben. Ich bin auch in vielen Plattformen eben nicht unterwegs – aber was einem allein so auf Youtube so begegnet ist schon unglaublich. Dümmliche Beleidigungen ohne Ende. Die Leserforen der „Welt“ sind schon lange kaum noch erträglich. Für sowas wird man dann als Verantwortlicher dann in Talkshows eingeladen? Selbst offizielle Beitrage in der „Bild“ reine Hetze. Gibts eigentlich den Presserat noch – und schläft der? Simple Versprecher, körperliche Merkmale – alles wird ausgeschlachtet, Äußerungen verkürzt um bewußt zu diffamieren. Selbst die ARD macht mit und lâßt „Kabarettisten“ auftreten, die diesen Müll weiter verbreiten. Ein Flugzeug funktioniert nicht und Unions-„Politiker“ verweisen aufs Lastenrad? Nun gut, zeigen sie damit, auf welchem Nicht-Niveau sie unterwegs sind. Solche Leute wollen Deutschland regieren?
Wenn sich jetzt also – endlich – mal einer der Grünen wehrt, dann ist das „umstritten“? Echt jetzt?
Ich kenne da eine Sendung, die kommt wohl nur im Ersten. Seit längerem ist es da vorbei mit Satire, dumpfes, verallgemeindendes Nachtreten steht im Mittelpunkt. Witzig wohl nur für AfD-nahe Geister. Leider werden dafür auch Comedians eingeladen und missbraucht, die sonst nicht für derartige Einfalt stehen. Unabhängig davon wären die Grünen schlecht beraten, mit der CDU zu koalieren, dann wird die Rolle des Sündenbocks oder der Sündengeiss weitergehen.