Özdemir warnt Berlin vor „Überbietungswettbewerb“ um linke Politik

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Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) hat die Berliner Landesparteien Linke, Grüne und SPD, die derzeit Sondierungsgespräche zur Regierungsbildung führen, vor einem „Überbietungswettbewerb“ um die „linkeste Politik“ gewarnt. „Die Menschen müssen sich darauf verlassen können, dass in Berlin solide regiert wird und nicht ein Überbietungswettbewerb darum beginnt, wer die linkeste Politik macht“, sagte Özdemir der „Welt am Sonntag“.

Beim Antisemitismus brauche es „klare rote Linien“. Es fehle der Politik derzeit an Mut. „Dazu gehört, dass wir aufhören – und das sage ich ausdrücklich auch meiner Partei -, den Rändern hinterherzulaufen. Dadurch werden die Ränder nur stärker“, so der Grünen-Politiker weiter.

Er widersprach der Grünen-Fraktionsvorsitzenden Katharina Dröge, die gesagt hatte, die Mitte ticke links. „Die Mitte tickt nicht links. Die tickt auch nicht rechts. Die Mitte tickt einfach vernünftig“, so der baden-württembergische Ministerpräsident. Er wolle die Linkspartei „ausdrücklich nicht“ mit der AfD gleichsetzen. Dass in Berlin mit der Linken gesprochen werde, „liegt doch auch maßgeblich an dem Wahlergebnis der CDU, und das haben sie sich zu großen Teilen selbst zuzuschreiben“, so Özdemir weiter. Doch diejenigen, die mit der Linkspartei sprächen, dürften „nicht genauso links sein“.

Zur Frage, ob er einen der neu geschaffenen Plätze für Regierungsvertreter im Parteirat anstrebe, sagte Özdemir: „Ich habe hier genug zu tun, es drängt mich nicht nach weiterer Beschäftigung. Aber wenn man an unserer Exekutiverfahrung interessiert ist – also daran, wie das, was wir theoretisch beschließen, in der Praxis funktioniert -, bringe ich mich gerne ein.“ Die Bundespartei müsse jedoch entscheiden, „ob sie einen Cem Özdemir aushält oder nicht“.

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