Innenminister beraten über AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt

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Am 5. Oktober finden sich Deutschlands Innenminister offenbar zu einer außerplanmäßigen Sitzung im Bundesinnenministerium zusammen. Von 10 bis 15 Uhr geht es am Montag auf dem Papier um Drohnenabwehr und neue Befugnisse, doch das Treffen der Minister von Bund und Ländern hat laut der „Welt am Sonntag“ einen weiteren, vertraulichen Hintergrund: die möglicherweise drohende AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt und der Zugriff auf die Sicherheitsbehörden des Landes.

Ein Sprecher der Innenbehörde Hamburgs, die derzeit den Vorsitz des wichtigsten sicherheitspolitischen Zusammenschlusses des Landes innehat, bestätigte der Zeitung den Termin. Die Minister kämen am kommenden Montag zu einem „Arbeitstreffen“ zusammen.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) nimmt als ständiger Gast an den Runden der Innenministerkonferenz teil. Im sogenannten Kamingespräch der Minister, einer vertraulichen Runde ohne Mitarbeiter und Protokoll, werden die Innenminister an diesem Tag über weitere Möglichkeiten zum Quellenschutz und Geheimschutz beraten. Im Klartext: Es geht um einen eingeschränkten Informationsaustausch mit Sachsen-Anhalt, sollte die AfD die Landesregierung und den Innenminister stellen. Seit Monaten wird in Sicherheitskreisen über dieses Szenario kontrovers diskutiert.

AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund möchte sich nach eigenen Worten im Dezember in Sachsen-Anhalt zum Ministerpräsidenten wählen lassen. Die Aussicht auf eine AfD-geführte Landesregierung löst in Sicherheitskreisen erhebliche Unruhe aus. Einigen sich die Innenminister, dürften künftig nur noch jene Geheimdienstinformationen nach Magdeburg fließen, die zwingend erforderlich sind.

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