Grünen-Ostbeauftragter will Schließung des Russischen Hauses

Foto: via dts Nachrichtenagentur

Nach dem versuchten Drohnenangriff auf den Leipziger Flughafen fordert der Osteuropa-Beauftragte der Grünen im Bundestag, Robin Wagener, unmissverständliche Konsequenzen von der Bundesregierung. Die Schließung des Russischen Hauses sei nicht ausreichend, aber als erster Schritt überfällig, sagte Wagener den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Sollte sich bestätigen, dass Russland hinter dem Anschlag stecke, müsse es spürbare Konsequenzen geben. Putins Skrupellosigkeit gefährde auch die Sicherheit der Menschen in Deutschland, so der Grünen-Ostbeauftragte weiter. Er rief die Bundesregierung dazu auf, drei konkrete Schritte gegen Russland zu unternehmen: mit eingefrorenem russischen Staatsvermögen die Ukraine zu unterstützen, die Schattenflotte zu bekämpfen und der Ukraine den Taurus-Marschflugkörper zu liefern. Dies würde im Kreml verstanden werden.

„Bundeskanzler Merz fällt außenpolitisch immer wieder durch markige Worte auf, denen zu selten konkrete Taten folgen. Was wir brauchen, ist keine Großspurigkeit, sondern Entschlossenheit und Handlungsbereitschaft“, sagte Wagener. Die Schließung des Russischen Hauses sei nicht nur als Reaktion auf den Drohnenanschlag von Leipzig überfällig, sondern als konsequente Anwendung der europäischen Sanktionen infolge des russischen Angriffskrieges. Deutschland habe hier bereits zu lange an außenpolitischer Glaubwürdigkeit verspielt, so der Grünen-Politiker weiter.

Militärische Anschläge auf deutschem Staatsgebiet dürften nicht hingenommen werden. Die Bundesregierung solle deshalb endlich handeln: die eingefrorenen russischen Staatsvermögen für die Unterstützung der Ukraine nutzbar machen, die russische Schattenflotte wirksam an die Kette legen und der Ukraine Taurus-Marschflugkörper zur Verfügung stellen, sagte Wagener den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Das wären zusätzlich zur überfälligen Schließung des russischen Hauses drei konkrete Maßnahmen, mit denen Deutschland zeigen könnte, dass auf markige Worte auch entschlossenes Handeln folgt – und die im Kreml sehr wohl verstanden würden.

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