Bericht: Expertenkommission empfiehlt digitale Prozessmitschnitte

Foto: via dts Nachrichtenagentur

Die von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) eingesetzte Expertenkommission zur Strafprozessordnung spricht sich für eine digitale Tondokumentation der Hauptverhandlung mit automatisiertem Transkript aus. Das berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Freitagausgabe) vor der Vorstellung des Abschlussberichts der Kommission am Montag.

Demnach soll auch das Strafbefehlsverfahren ausgeweitet werden. Hierdurch sollen mehr Verfahren ohne eine Hauptverhandlung erledigt werden können.

Die Kommission hat sich insbesondere mit einer Reform der strafgerichtlichen Hauptverhandlung befasst. Hierbei geht es vor allem um den Grundsatz der Unmittelbarkeit. Die Kommission will hieran laut Bericht im Kern festhalten, sieht jedoch Reformbedarf dort, wo die strikte Bindung an die persönliche Vernehmung viel Zeit kostet, ohne einen nennenswerten Erkenntnisgewinn zu bringen. Deshalb sollen die bereits bestehenden Ausnahmen erweitert werden.

Der Kommission gehören Experten aus Wissenschaft und Praxis an. Beteiligte Strafverteidiger waren dem Vernehmen nach allerdings zwischenzeitlich kurz davor, die Kommission zu verlassen. Sie befürchteten massive Einschränkungen der Rechte von Beschuldigten und ihrer eigenen Rechte, hieß es. Sie halten es sich offenbar nun zugute, das Schlimmste verhindert zu haben. Aus ihrer Sicht bestand das Ziel vor allem in Einsparungen der Länder.

Die Expertenkommission beruht auf einer Vereinbarung im Koalitionsvertrag. Sie soll Empfehlungen erarbeiten, um Strafverfahren effizienter zu gestalten und zu beschleunigen.

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