Kundgebung gegen Gesundheitsreform

Einschnitte in Gesundheits- und Pflegeversorgung: „Es ist Punkt 12!“ will das nicht hinnehmen.
Symbolbild: wichayada69

Ärzte, Pflegekräfte, Therapeuten, Patienten und pflegende Angehörige protestieren am Samstag, 14. November, ab 14 Uhr auf dem Schlossplatz. Sie fordern, die Kürzungen des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes zurückzunehmen. Anlass ist auch das geplante Pflegeneuordnungsgesetz, das Einschränkungen für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen vorsieht. Wesentliche Änderungen beider Reformen sollen ab Januar 2027 gelten.

Mit dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz sollen die gesetzlichen Krankenkassen um bis zu 19 Milliarden Euro entlastet werden. Nach Angaben der Bewegung „Es ist Punkt 12!“ könnten die Maßnahmen unter anderem zu Einschränkungen bei Arztterminen und geringeren finanziellen Mitteln für Kliniken führen. Die Bundesregierung begründet die Sparmaßnahmen mit steigenden Gesundheitsausgaben und drohenden Finanzierungslücken.

Kürzungen bei der Pflege

Das geplante Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG) sieht Einschnitte bei der finanziellen Unterstützung von Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen vor. Nach Angaben der Bewegung wären rund 860.000 Menschen mit Pflegegrad 1 vom Wegfall des monatlichen Entlastungsbetrags betroffen. Dieser beträgt derzeit bis zu 131 Euro und kann beispielsweise für Betreuungsangebote oder Unterstützung im Haushalt verwendet werden. Auch die bisherigen Regelungen zur Verhinderungspflege sollen verändert werden.

Reformvorschläge an die Bundesregierung

Die Bewegung kritisiert nicht nur die Kürzungen, sondern hat auch eigene Reformvorschläge zur Finanzierung des Gesundheitssystems vorgelegt. Das 135 Seiten umfassende Papier beinhaltet über 320 Quellen.
Zu den Vorschlägen gehören die Zusammenlegung von Krankenkassen, kostendeckende Bundesbeiträge für Bürgergeldempfänger und die Rückzahlung der Pandemiekosten an die Pflegeversicherung. Außerdem fordert die Bewegung, die Fallpauschalen in der Geburtshilfe, Kindermedizin sowie in der Notfall- und Palliativversorgung abzuschaffen.

„Es ist Punkt 12!“

Die Bewegung entstand im Sommer 2026 aus Protest gegen die geplanten Kürzungen. Initiatorin ist die Kinderärztin Dr. Bea Merscher. Auf Instagram erreicht sie unter dem Namen „Dr. Bea Kinderärztin“ über 880.000 Menschen.

„Im Nordwesten sind die Wege zur nächsten Kinderarztpraxis, zur Geburtsstation oder zum Pflegedienst schon heute lang. Wenn ab Januar gekürzt wird, trifft das zuerst die Familien auf dem Land“, begründet Merscher den Aufruf zum Protest.

Zuvor fanden Kundgebungen in neun deutschen Städten statt. Nach Hannover ist Oldenburg die zweite Station in Niedersachsen.
Auf der Bühne sollen Beschäftigte des Gesundheitswesens sowie Betroffene zu Wort kommen. Auch Besucher können in einem Gesprächsformat von ihren Erfahrungen berichten.

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