Ukraineverhandlungen: Juncker will Costa als EU-Verhandlungsführer

Foto: via dts Nachrichtenagentur

Der frühere EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker (EVP) kritisiert die Debatte um mögliche EU-Vertreter für Gespräche über die Zukunft der Ukraine, die für Freitag in Dublin geplant sind. Es sei „völlig klar“, dass EU-Ratspräsident Antonio Costa für Europa mit Donald Trump, Wladimir Putin und Wolodymyr Selenskyj verhandeln müsse, sagte Juncker der „Bild“.

Nur Costa könne auf höchster Ebene im Namen der 27 EU-Mitgliedstaaten sprechen. Juncker sieht darin vor allem eine Frage des Protokolls. „Ich bin sehr dafür, sich an die institutionelle Ordnung zu halten“, sagte er.

Juncker bewertet es als „Versäumnis“, dass die Frage nach Europas Stimme bei den Verhandlungen über die Zukunft der Ukraine noch offen ist. Nun warnt er vor weiterem Zeitverlust durch die Debatte um Personalien. Die Gespräche für eine Friedenslösung müssten möglichst bald auf höchster Ebene geführt werden. Zweitrangig sei dabei die Frage, ob die Verhandlungen in der Schweiz oder in einem anderen Land stattfinden.

Die Europäer müssten jetzt „glaubhaft deutlich machen, dass sie an einem Strang ziehen“. Washington sei dann zunehmend bereit, die europäische Stimme zu hören. Russlands Einigungsbereitschaft sei „noch im Werden begriffen“, sagte Juncker. Insgesamt seien die Chancen für eine Einigung in den letzten Monaten gestiegen.

Nach dem EU-Vertrag wird die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU in der Regel durch den Europäischen Rat und vom Rat der Europäischen Union einstimmig festgelegt. Das bedeutet im Umkehrschluss, dass einzelne Länder ein Veto-Recht haben. Derzeit ist Antonio Costa EU-Ratspräsident. Die Leitung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik übernimmt laut EU-Vertrag die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik. Das Amt hat Kaja Kallas inne. Sie ist zugleich eine der Vizepräsidenten den EU-Kommission, die als Exekutivorgan der EU ebenfalls eine Mitsprache bei Verhandlungen beansprucht. EU-Kommissionspräsidentin ist aktuell Ursula von der Leyen.

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