Bundestag beschließt Zollreform

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Der Bundestag hat eine Umstrukturierung der Zollverwaltung beschlossen. Der Gesetzesentwurf wurde am Donnerstag mit Stimmen der Regierungskoalition und der AfD-Fraktion beschlossen. Die Linke stimmte dagegen, die Grünen enthielten sich.

Das „Gesetz für mehr Gerechtigkeit durch die Stärkung der Zollverwaltung und die Bekämpfung der Finanzkriminalität“ sieht vor, die Zollverwaltung neu zu strukturieren. Ermittlungs- und Vollzugseinheiten sollen zusammengeführt und Befugnisse der Zollverwaltung bei der Bekämpfung internationaler Geldwäsche erweitert werden. Das schließt dem Gesetzentwurf zufolge die Einrichtung spezialisierter Ermittlungseinheiten und eines Verwaltungsverfahrens zur Aufklärung von Vermögensgegenständen, „an deren rechtmäßiger Herkunft begründete Zweifel bestehen“, ein. Zudem soll der Datenaustausch und die Zusammenarbeit mit anderen Akteuren ausgebaut werden.

Kritik gab es im Vorhinein vor allem aus der Linksfraktion. Diese schlug in einem eigenen Antrag unter anderem die Einrichtung einer eigenständigen Ermittlungseinheit gegen organisierte Steuerkriminalität vor. Der Antrag fand allerdings im Parlament keine Mehrheit. Ebenfalls erfolglos war ein Antrag der Grünen, der unter anderem ein „volldigitales Immobilientransaktionsregister“ sowie eine Erweiterung des Bargeldverbots für Immobilienkäufe auch auf Zwangsversteigerungen vorsah.

Die Zollverwaltung ist Teil der Bundesfinanzverwaltung und für die Erhebung von Steuern und Zöllen, die Überwachung des grenzüberschreitenden Warenverkehrs und die Bekämpfung von Finanzkriminalität zuständig.

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