EuGH weist Klagen von Polen gegen EU-Klimapaket zurück

Foto: via dts Nachrichtenagentur

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mehrere Klagen von Polen gegen zentrale Teile des EU-Klimapakets zurückgewiesen.

Der Gerichtshof stellte in seiner am Donnerstag verkündeten Entscheidung fest, dass die angefochtenen Rechtsakte überwiegend der Umweltpolitik der Union zuzuordnen seien und nicht primär die Energieversorgung der Mitgliedstaaten betreffen. Polens Argumente, die Rechtsakte würden gegen den Grundsatz der Energiesolidarität und der Verhältnismäßigkeit verstoßen, wies der Gerichtshof ebenfalls zurück. Der Grundsatz der Energiesolidarität gelte nur für Rechtsakte, die den Energiebereich betreffen, und die angefochtenen Maßnahmen seien nicht offensichtlich ungeeignet, die verfolgten Ziele zu erreichen. Auch der Vorwurf der Ungleichbehandlung wurde abgelehnt, da die Unterschiede auf objektiven Gegebenheiten basierten.

Das Gesetzespaket zielt darauf ab, die Treibhausgasemissionen in der EU bis 2030 um mindestens 55 Prozent gegenüber dem Stand von 1990 zu senken und bis 2050 Klimaneutralität zu erreichen. Polen hatte die Nichtigerklärung mehrerer Verordnungen und Richtlinien beantragt, die unter anderem die Emissionsnormen für Fahrzeuge verschärfen und ein CO2-Grenzausgleichssystem einführen. Polen hatte argumentiert, dass die Regeln unter anderem in die Energieversorgung des Landes eingriffen.

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