Brandenburger AfD will gegen Beobachtung klagen
Potsdam (dts Nachrichtenagentur) – Die Brandenburger AfD will gegen die angekündigte Beobachtung durch den Verfassungsschutz juristisch vorgehen. „Wir werden natürlich Klage einreichen“, sagte der stellvertretende Landesvorsitzende Daniel Freiherr von Lützow am Montag im RBB-Inforadio. „Wenn man die größte Oppositionspartei in Brandenburg unter Beobachtung stellen möchte, ist das für mich sehr …
Brexit-Verhandlungen treten auf der Stelle
Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die Verhandlungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich über die gemeinsamen Beziehungen nach dem Brexit treten weiter auf der Stelle. Man sei sich einig, dass neue Impulse nötig seien, teilten beide Parteien am Montagnachmittag in einer gemeinsamen Erklärung mit. Die Gespräche sollen demnach im Juli …
VZBV: Freiwilligkeit der Corona-App darf nicht ausgehöhlt werden
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Start der neuen Corona-Warn-App schlägt der Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV), Klaus Müller, Alarm, dass Geschäfte nur noch Kunden, die die App installiert haben, hineinlassen könnten. „Ich warne davor, dass Restaurants, Geschäfte oder Flughäfen die Freiwilligkeit der App faktisch aushöhlen, indem sie nur App-Nutzern …
Wadephul zum Fall Amthor: Es gilt die Unschuldsvermutung
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unionsfraktionsvize Johann Wadephul hat vor einer Vorverurteilung des CDU-Bundestagsabgeordneten Philipp Amthor gewarnt, der wegen Lobbytätigkeit für eine US-Firma in die Kritik geraten ist. „Soweit erkennbar hat Philipp Amthor seinen eindeutigen Fehler eingeräumt. Es gilt die Unschuldsvermutung“, sagte Wadephul dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Wenn Amthor sage, dass er …
Hopp will Unterstützung des Bundes für weitere Pharmaunternehmen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Hauptinvestor des Tübinger Biotech-Unternehmens Curevac und SAP-Mitbegründer Dietmar Hopp wünscht sich – ähnlich der Beteiligung des Bundes an Curevac – auch für andere Pharmaunternehmen die Unterstützung des Bundes. „Ich hoffe, dass damit auch die Türe für andere Unternehmen geöffnet ist“, sagte er dem „Mannheimer Morgen“ …
Virologe dämpft Erwartungen an Corona-App
Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Virologe Martin Stürmer hat vor überzogenen Erwartungen an die deutsche Corona-App gewarnt. „Die App wird keine neuen Infektionen vermeiden. Sie soll helfen, im Falle von Infektionen die Kontakte schneller nachzuverfolgen“, sagte Stürmer in der „Bild“-Sendung „Die richtigen Fragen“. Jetzt müsse die App „im Alltag beweisen, …
Bericht: Corona-Risiko für sozial Benachteiligte stark erhöht
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – ALG-II-Empfänger haben offenbar ein stark erhöhtes Risiko, mit einer Covid-19-Infektion ins Krankenhaus eingeliefert zu werden. Das zeigt eine Auswertung von Versichertendaten für das ARD-Mittagsmagazin. Im Vergleich zu Erwerbstätigen in regulärer Beschäftigung ist das Risiko für ALG-II-Empfänger demnach um 84,1 Prozent erhöht, dass sie wegen Covid-19 ins …
Siegfried Russwurm soll neuer BDI-Präsident werden
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Aufsichtsratsvorsitzende der Industrieunternehmen Thyssenkrupp und Voith, Siegfried Russwurm, soll neuer Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie werden. „Gemeinsam mit allen Vizepräsidenten werde ich der BDI-Mitgliederversammlung am 30. November empfehlen, Siegfried Russwurm zum Präsidenten des BDI 2021/22 zu wählen“, sagte der amtierende BDI-Präsident Dieter Kempf am …
Bericht: Kanzleramt soll im Huawei-Streit vermitteln
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im festgefahrenen Streit um die Beteiligung des chinesischen Technologiekonzerns Huawei am deutschen 5G-Netz soll jetzt offenbar das Kanzleramt eine Lösung suchen. Das habe Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Montag in einer Telefonschalte mit Außenminister Heiko Maas (SPD), Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und mehreren SPD-Abgeordneten vorgeschlagen, berichtet …
Bund beteiligt sich an Tübinger Impfstoffhersteller
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung steigt bei dem Tübinger Pharmaunternehmen Curevac ein. „Konkret soll die Förderbank KfW in den nächsten Tagen im Auftrag des Bundes Anteile in Höhe von 300 Millionen Euro zeichnen und damit rund 23 Prozent der Anteile halten“, sagte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) am Mittwochmittag. Damit …
