Brandenburger AfD will gegen Beobachtung klagen
Potsdam (dts Nachrichtenagentur) – Die Brandenburger AfD will gegen die angekündigte Beobachtung durch den Verfassungsschutz juristisch vorgehen. „Wir werden natürlich Klage einreichen“, sagte der stellvertretende Landesvorsitzende Daniel Freiherr von Lützow am Montag im RBB-Inforadio. „Wenn man die größte Oppositionspartei in Brandenburg unter Beobachtung stellen möchte, ist das für mich sehr undemokratisch“, so von Lützow.
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Der AfD-Landtagsabgeordnete wies Vorwürfe zurück, seine Partei sei mit rechtsextremistischen Strukturen vernetzt. Das Bundesamt für Verfassungsschutz habe der AfD bis jetzt nichts nachweisen können, „was rechtlich relevant ist“. Er sage immer: „Im Zweifel für den Angeklagten. Solange da rechtlich nichts vorliegt, kann man da auch nicht urteilen.“
Foto: Justicia, über dts Nachrichtenagentur
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