
SPD-Chef äußert Zweifel an Sinnhaftigkeit von Autokaufprämien
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Autogipfel von Bundesregierung und Branche am Dienstag fordert SPD-Chef Norbert Walter-Borjans, bei staatlichen Hilfen auf den richtigen Zeitpunkt zu setzen. Man sei noch mitten in der Krise, sagte er am Montag im RBB-Inforadio. „Wir können ja viel über Autoprämien reden, aber wenn Menschen das …

Soziologe sieht deutsche Politik in einem Zielkonflikt
München (dts Nachrichtenagentur) – Der Soziologe Armin Nassehi sieht die Politik in der Coronakrise zwischen zwei widersprüchlichen Zielen gefangen. Der oft gehörte Satz, dass derzeit die Stunde der Exekutive sei, stimme, schreibt Nassehi in einem Gastbeitrag für „Zeit-Online“. Allerdings befinde sich diese Exekutive „in einem Zielkonflikt zwischen der medizinischen und …

Aktionärsschützer warnen vor Wucherzins bei Lufthansa-Rettung
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Aktionärsschützer üben deutliche Kritik an den Bedingungen für mögliche Milliardenhilfen des Staates für die in der Coronakrise in Not geratene Lufthansa. „Die Lufthansa ist unverschuldet in diese Krise geraten. Die Forderung von acht oder neun Prozent Zinsen für die stille Beteiligung des Staates erinnert mich an …

Wirtschaftsflügel der Union kritisiert mögliche „Abwrackprämie“
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Autogipfel am Dienstag bei Kanzlerin Angela Merkel (CDU) positioniert sich der Wirtschaftsflügel der Union klar gegen jede Form einer „Abwrackprämie“. Das Resultat wäre einzig ein „Strohfeuer“, welches vor allem Mitnahmeeffekte auslöse, aber kein nachhaltiges Wachstum anstoße, sagte der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrats, Wolfgang Steiger, den …

IfW-Chef geht von ersten coronabedingten Insolvenzen aus
Kiel (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW), Gabriel Felbermayr, geht davon aus, dass es bereits die ersten coronabedingten Insolvenzen gegeben hat. „Insolvenzen sind nicht per se schlecht. Sie sind dann ein Problem, wenn sie Unternehmen erwischen, die ohne die Krise gute Überlebenschancen hätten“, sagte Felbermayr …

Tübinger Grünen-Fraktionschef will Palmer nicht erneut nominieren
Tübingen (dts Nachrichtenagentur) – Der Grünen-Fraktionsvorsitzende im Tübinger Gemeinderat, Christoph Joachim, hat dafür plädiert, Boris Palmer für die Oberbürgermeisterwahl 2022 nicht erneut zu nominieren. „Ich bin ein Freund von Boris Palmer, aber es kann nicht sein, dass er 2022 noch einmal für die Grünen antritt“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. …

Maut-Affäre: Ministerium gibt zentrale Akten immer noch nicht frei
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Affäre um die gescheiterte Pkw-Maut hat das Bundesverkehrsministerium dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss große Teile der Akten zu einem zentralen Untersuchungsgegenstand immer noch nicht übermittelt. Es handele sich dabei um Akten aus dem Herbst 2018, als Minister Andreas Scheuer (CSU) die Erhebung der Pkw-Maut an ein …

Epidemiologe: Schrittweise Restaurant-Öffnungen im Mai möglich
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Epidemiologe Timo Ulrichs von der Akkon-Hochschule in Berlin hält eine schrittweise Öffnung von Restaurants, Bars und Cafés noch im Mai für möglich. „Wenn die epidemiologischen Zahlen weiter niedrig bleiben, beziehungsweise weiter abnehmen, kann über weitere Öffnungen nachgedacht werden“, sagte Ulrichs dem Nachrichtenportal Watson. Und weiter: …

DAX am Mittag deutlich im Minus – Anleger verunsichert
Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Börse in Frankfurt hat am Montagmittag deutliche Kursverluste verzeichnet. Gegen 12:30 Uhr wurde der DAX mit rund 10.510 Punkten berechnet. Dies entspricht einem Minus von 3,3 Prozent im Vergleich zum Handelsschluss am Donnerstag. Unter anderem löst offenbar der jüngste Streit zwischen den USA und China …

Umweltbundesamt: Klimawandel trotz Corona bekämpfen
Dessau-Roßlau (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Umweltbundesamts, Dirk Messner, ruft dazu auf, trotz der Coronakrise die Bekämpfung des Klimawandels voranzutreiben. „Wenn wir uns jetzt nur um das Hier und Jetzt kümmern und die viel größere Klimakrise vergessen, wird sich das rächen“, sagte Messner der „Welt“ (Dienstagsausgabe). Um den Klimaschutz …