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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat Befürchtungen zurückgewiesen, die Einführung der Grundrente könnte sich wegen massiver Verwaltungsprobleme verzögern. „Ich bin ganz sicher, dass die Grundrente zum 1. Januar 2021 eingeführt wird. Weit mehr als 1,5 Millionen Rentnerinnen und Rentner werden davon profitieren“, sagte Scholz den Zeitungen der …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (VZBV), Klaus Müller, hat vor Einschnitten bei den Verbraucherrechten von Flugpassagieren in Europa gewarnt. Pläne in der EU zur Änderung der Entschädigungsansprüche bei Flugverspätungen sehe er „mit großer Sorge“, sagte Müller den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). Es sei zu befürchten, „dass …

New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben sich am Dienstag uneinheitlich gezeigt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 29.276,34 Punkten berechnet, ein minimales Minus in Höhe von 0,0016 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 3.355 …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor misst dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet (CDU) bei der Suche nach einem neuen CDU-Chef und nächsten Kanzlerkandidaten die Schlüsselrolle zu. „Ich schätze ihn auch für seine Verbundenheit mit der Jungen Union und bin mir sicher, dass er in der jetzigen Lage um …

München (dts Nachrichtenagentur) – Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat die Schwesterpartei CDU gemahnt, zügig über offene personelle und inhaltliche Fragen zu entscheiden. Er sei „skeptisch, ob es sinnvoll ist, die Entscheidung über den Parteivorsitz mehrere Monate in die Länge zu ziehen“, sagte Söder der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ …

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Der Düsseldorfer Parteienforscher Gregor Zons hat Friedrich Merz, einen der möglichen Anwärter auf den CDU-Parteivorsitz, davor gewarnt, am rechten Rand nach Wählerstimmen zu suchen. Mit Blick auf die umstrittene Werte-Union sagte Zons dem Nachrichtenportal T-Online: „Es ist eine wahrnehmbare Gruppierung, die aber in den letzten Tagen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung will den Bau von Marineschiffen zur nationalen Schlüsseltechnologie erklären. Das geht aus einem Entwurf für ein „Strategiepapier der Bundesregierung zur Stärkung der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie“ hervor, über den die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Mittwochsausgaben) berichten. Das Bundeskabinett soll an diesem Mittwoch über die Pläne …

Kiel (dts Nachrichtenagentur) – Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat besonders CDU-kritischen Vertretern der Werte-Union nahe gelegt, ihre Parteimitgliedschaft zu überdenken. „Es gibt jedenfalls hinreichend Äußerungen von Protagonisten dieser sogenannten Werte-Union, die schlicht und ergreifend nicht im Einklang mit denjenigen Werten stehen, für die die CDU steht“, sagte Günther der …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Streit um die Maut-Affäre ist es zuletzt auch im eigenen Ministerium einsam um Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) geworden. Scheuer habe nicht nur Druck von außen, sondern auch Widerspruch aus dem eigenen Haus bekommen, berichten „Süddeutsche Zeitung“, WDR und NDR unter Berufung auf eigene Informationen. In …

Mannheim (dts Nachrichtenagentur) – Der Mannheimer Politikwissenschaftler Marc Debus kann sich Bundesgesundheitsminister Jens Spahn als Kanzlerkandidat und CDU-Chef vorstellen. „Spahn steht für die junge Generation, dadurch könnte er neue Wählerkreise ansprechen und Impulse für die Programmatik der Union setzen“, sagte Debus dem „Mannheimer Morgen“ (Mittwochsausgabe). Der Politologe kann sich auch …