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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg fordert, dass die strengen Auflagen in der Coronakrise regelmäßig hinterfragt werden. Unsere Demokratie brauche die Debatte darüber wie die „Luft zum Atmen“, sagte Teuteberg am Sonntag im RBB-Inforadio. Zurzeit seien Grundrechte, wie die Versammlungsfreiheit, aus guten Gründen eingeschränkt – denn es gehe darum, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD hat 75 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs den Abzug aller US-Atomwaffen aus Deutschland gefordert. „Atomwaffen auf deutschem Gebiet erhöhen unsere Sicherheit nicht, im Gegenteil“, sagte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich dem „Tagesspiegel“ (Sonntagsausgabe). „Es wird Zeit, dass Deutschland die Stationierung zukünftig ausschließt.“ Auch andere …

Premstätten (dts Nachrichtenagentur) – AMS-Chef Alexander Everke hat Zweifel an der Finanzierung der Übernahme des Lichtkonzerns Osram zurückgewiesen. „Ich kann die Zweifel nicht nachvollziehen. Wir sind alle sehr fest überzeugt, dass der Zukauf wie geplant über die Bühne gehen wird“, sagte er dem „Handelsblatt“. Er erwarte das Closing bis Ende …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hat die in Deutschland eingeführten Grundrechtseinschränkungen scharf kritisiert. „Mittlerweile habe ich das Gefühl, einige Ministerpräsidenten gefallen sich in der Rolle, dass sie auftreten können wie Sonnenkönige und den Eindruck vermitteln, die Gewährung von Freiheiten seien Gnadenakte“, sagte Kubicki der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat den Beitrag von Christen, Juden und Muslimen zur Bewältigung der Coronakrise gelobt. Die Religionsgemeinschaften seien wie alle anderen gesellschaftlichen Gruppen von schweren Einschränkungen betroffen, schreibt er in einem Beitrag für die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“. Und weiter: „Christen an Ostern, Juden an …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Präsidentin des Verbandes der Automobilindustrie (VDA), Hildegard Müller, dringt auf eine schnelle Entscheidung der Politik über mögliche Kaufprämien. „Es muss zeitnah politisch entschieden werden, damit es eine Klarheit im Markt gibt“, sagte Müller der „Welt am Sonntag“. Ihr „wäre dafür Mai oder Anfang Juni lieber …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach Auffassung von Verbraucherschützern können Kunden von allen gebuchten Pauschalreisen kostenlos zurücktreten, die bis Ende August stattfinden sollten. Zu diesem Ergebnis kommt der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) in einem juristischen Gutachten, über das die „Welt am Sonntag“ berichtet. Demnach gilt das Recht des Reisenden, kostenlos vom Vertrag …

München (dts Nachrichtenagentur) – Die Schließung von Schulen im Zuge der Coronakrise droht den betroffenen Schülern dauerhaften finanziellen Schaden zuzufügen. „Der Ausfall von Schulunterricht kann schnell dramatische Konsequenzen haben“, sagte Ludger Wößmann, Leiter des Ifo-Zentrums für Bildungsökonomik in München, der „Welt am Sonntag“. Finanziell könne sich der Verlust auf lange …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Aus Sicht der Gewerkschaft „Unabhängige Flugbegleiter Organisation“ (UFO) muss der Bund, selbst wenn er Milliardenbeträge zur Rettung der Lufthansa investiert, nicht zwangsläufig auch Einflussmöglichkeiten bekommen. „Der Staat muss nicht im Aufsichtsrat vertreten sein“, sagte UFO-Vertreter Nicoley Baublies der „Welt am Sonntag“. Bedingungen für die Staatskredite ließen …

Nürnberg (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung geht davon aus, dass die Bundesagentur für Arbeit (BA) in diesem Jahr trotz der rund zehn Millionen angemeldeten Kurzarbeiter ohne staatlichen Zuschuss auskommt. „Aus der Finanzkrise wissen wir, dass nur ein Teil der zur Kurzarbeit Angemeldeten diese dann auch wirklich in Anspruch nimmt“, begründete …