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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Streit mit Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) um freie Mobilfunkfrequenzen gibt sich das Bundesinnenministerium kompromisslos. Der Bedarf von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten „an sicherer und hochverfügbarer Datenkommunikation steht außer Frage“, schreibt das Innenministerium in einem internen Vermerk, über den das „Handelsblatt“ berichtet. Eine Alternative gebe es …

München (dts Nachrichtenagentur) – BMW-Chef Oliver Zipse hat bekräftigt, im Zuge des Umstiegs auf Elektroantriebe keine Stellen abbauen zu wollen. „Ich kann nicht für Wettbewerber sprechen, aber wir brauchen unsere Mannschaft für unseren Wachstumskurs und halten das Personalniveau stabil“, sagte er der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ (Dienstagsausgabe). Der Umstieg geschehe „nicht …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Linke sorgt sich um die Kontrolle des Inlandsgeheimdienstes bei Missionen im Ausland. „Aus meiner Sicht ist die Weitergabe deutscher Daten in einen internationalen Geheimdienst-Pool rechtswidrig“, sagte Linken-Europaexperte Andrej Hunko der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). Er berief sich auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Berliner Politikwissenschaftler Oskar Niedermayer hat der CDU geraten, ihre Führungskrise rasch zu lösen. „Die CDU kann es sich nicht leisten, sich ein halbes Jahr in internen Grabenkämpfen zu verstricken, um dann auf einem ordentlichen Parteitag die nun anstehenden Fragen zu klären“, sagte Niedermayer dem „Handelsblatt“. …

Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) hat die sogenannte Werte-Union scharf angegriffen. „Ein Bekenntnis zur Werte-Union ist eine Beleidigung für alle CDU-Mitglieder“, sagte Hans der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). Die CDU mache Politik auf den Fundamenten ihrer Werte. „Es braucht keine Werte-Union“, unterstrich der CDU-Politiker. Eine Trennung von …

Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorstandsvorsitzende des Energiekonzerns EnBW, Frank Mastiaux, fordert eine Höchstdauer bei Genehmigungsverfahren für Windräder. Angesichts einer durchschnittlichen Verfahrensdauer von 60 Monaten müsse diese Spanne auf 30 Monate begrenzt werden, sagte Mastiaux der „Heilbronner Stimme“ (Dienstagssausgabe). „Man muss einen Mechanismus finden, diesen Prozess in einer bestimmten Zeit …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen fordern ein Sicherheitssiegel für internetfähiges Spielzeug. Das geht aus einem Beschlusspapier der Grünen-Bundestagsfraktion zum besseren Schutz von Kindern hervor, über das die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Dienstagausgaben) berichten. Kinderspielzeug wie beispielsweise Puppen, die Audio-Aufnahmen machen und diese auf Servern am anderen Ende der Welt …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linken-Chef Bernd Riexinger hat die Grünen angesichts der Führungskrise in der CDU aufgefordert, sich von der Union zu lösen und sich gegenüber einer Koalitionsoption mit Sozialdemokraten und Linkspartei zu öffnen. „Die Grünen sind mit ihrer Offenheit gegenüber der CDU nicht gut beraten. Ich glaube, dass die …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Rückzugsankündigung von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer warnt die Junge Union (JU) vor einer unklaren Strategie bei der Suche nach einem Kanzlerkandidaten. „Wir werden jetzt nicht in eine Schockstarre verfallen“, sagte der JU-Vorsitzende Tilman Kuban den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Dienstagausgaben). Man lege ein „klares Verfahren …

Magdeburg (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Wolfgang Böhmer (CDU), hat trotz der jüngsten Ereignisse in Thüringen und deren Folgen davor gewarnt, die AfD in Parlamenten zu ignorieren und hält deshalb auch die Linie der Bundespartei für falsch. „Die AfD ist von einer erstaunlich großen Zahl von Wählern …