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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU) hat den angekündigten Rückzug von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer als „ein Zeichen wachsender Instabilität bei den Parteien der Mitte“ bewertet. „In ganz Europa müssen alle bürgerlichen Parteien der Mitte ihre rote Linie zu den rechtsradikalen Tendenzen klar ziehen“, sagte Weber der „Welt“ (Dienstagsausgabe). …

Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Immer mehr Klagen von im Dieselskandal betroffenen Autobesitzern kommen beim Bundesgerichtshof (BGH) an. „Die Verfahrenswelle hat den Bundesgerichtshof mittlerweile erreicht“, sagte BGH-Richterin Dietlind Weinland dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe). Zurzeit seien rund 200 Verfahren zum „Themenkomplex Dieselskandal“ anhängig, „Tendenz ständig und erheblich steigend“. Zu rund 90 Prozent betreffen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Politologin Andrea Römmele sagt der CDU eine „Phase der Destabilisierung“ infolge des Richtungskampfes nach dem Rückzug von Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer voraus. „Ich erwarte einen Machtkampf“, sagte Römmele am Montag der „Tagesschau“. Kramp-Karrenbauer habe als Parteivorsitzende mit Kanzlerin Angela Merkel nicht nur eine „Nebenvorsitzende“ gehabt. „Sondern …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat eine „ungeklärte Führungsfrage“ in der Partei für ihre Rückzugsentscheidung mitverantwortlich gemacht. Mit der Trennung von Kanzlerschaft und Parteivorsitz habe man eine in der CDU geübte Praxis aufgegeben, sagte sie am Montagnachmittag in Berlin. Damit habe sich eine „ungeklärte Führungsfrage“ ergeben, die trotz …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Außenminister Heiko Maas (SPD) hat nach dem angekündigten Rückzug von Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) vom künftigen CDU-Vorsitzenden eine eindeutige Positionierung im Kampf gegen rechts verlangt. „Wer auch immer neuer Parteivorsitzender der CDU wird, muss dafür sorgen, dass die Partei ein verlässlicher Partner bleibt. Das heißt: Die Partei …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Schleswig-Holsteins SPD-Fraktionschef Ralf Stegner hat die Bundes-CDU vor einem Rechtsruck nach dem angekündigten Rückzug von Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer gewarnt. „Eine CDU, die unter einer neuen Führung nach rechts rückt, würde großen Schaden anrichten“, sagte Stegner der „Welt“ (Dienstagsausgabe). Wenn es „tektonische Verschiebungen gibt, dann hätte das …

Köln (dts Nachrichtenagentur) – Rund sechs Millionen Bürger müssen trotz des Abbaus auch nach 2021 den Solidaritätszuschlag weiter zahlen. Dies geht aus einer noch unveröffentlichten Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft hervor, über die das „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe) berichtet. Demnach müssen rund 2,8 …

Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Die Schauspielerin Fritzi Haberlandt findet es nicht gut, immer wieder als „nicht klassisch schön“ oder als „ungewöhnlich“ aussehend beschrieben zu werden. „Das nervt mich bis heute“, sagte sie dem Magazin „Zeit Campus“. Es sollte egal sein, wie man aussehe, sei es aber nicht. Als Teenagerin habe …

Kiel (dts Nachrichtenagentur) – Die Kultusministerin von Schleswig-Holstein, Karin Prien (CDU), hält Thüringens Ex-Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) für das „kleinere Übel“ im Vergleich zum Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke. Die Linke bleibe politischer Gegner der CDU, sagte Prien am Montag im Deutschlandfunk. „Aber die andere Frage ist, ob dies das Gleiche …

Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat die CDU aufgefordert, ihre Verhältnisse zu klären, um die Arbeitsfähigkeit der Koalition zu gewährleisten. „SPD und Union sind in besonderem Maß gefordert, dem Land Stabilität und Perspektiven zu geben. Die Turbulenzen in der Union dürfen nicht dazu führen, dass …