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Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorstandsvorsitzende des Energiekonzerns EnBW, Frank Mastiaux, fordert eine Höchstdauer bei Genehmigungsverfahren für Windräder. Angesichts einer durchschnittlichen Verfahrensdauer von 60 Monaten müsse diese Spanne auf 30 Monate begrenzt werden, sagte Mastiaux der „Heilbronner Stimme“ (Dienstagssausgabe). „Man muss einen Mechanismus finden, diesen Prozess in einer bestimmten Zeit …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen fordern ein Sicherheitssiegel für internetfähiges Spielzeug. Das geht aus einem Beschlusspapier der Grünen-Bundestagsfraktion zum besseren Schutz von Kindern hervor, über das die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Dienstagausgaben) berichten. Kinderspielzeug wie beispielsweise Puppen, die Audio-Aufnahmen machen und diese auf Servern am anderen Ende der Welt …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linken-Chef Bernd Riexinger hat die Grünen angesichts der Führungskrise in der CDU aufgefordert, sich von der Union zu lösen und sich gegenüber einer Koalitionsoption mit Sozialdemokraten und Linkspartei zu öffnen. „Die Grünen sind mit ihrer Offenheit gegenüber der CDU nicht gut beraten. Ich glaube, dass die …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Rückzugsankündigung von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer warnt die Junge Union (JU) vor einer unklaren Strategie bei der Suche nach einem Kanzlerkandidaten. „Wir werden jetzt nicht in eine Schockstarre verfallen“, sagte der JU-Vorsitzende Tilman Kuban den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Dienstagausgaben). Man lege ein „klares Verfahren …

Magdeburg (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Wolfgang Böhmer (CDU), hat trotz der jüngsten Ereignisse in Thüringen und deren Folgen davor gewarnt, die AfD in Parlamenten zu ignorieren und hält deshalb auch die Linie der Bundespartei für falsch. „Die AfD ist von einer erstaunlich großen Zahl von Wählern …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte über die Zulassung des chinesischen Netzausrüsters Huawei beim Ausbau des 5G-Mobilfunkstandards drückt die SPD aufs Tempo. „Die SPD-Fraktion erwartet, dass die Union nun endlich zu einer Entscheidung kommt“, sagte der digitalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Jens Zimmermann, dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe). Ihm sei klar, dass …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Gleichsetzung von Linkspartei und AfD durch die CDU kritisiert. „Die Partei Die Linke ist eine Partei, die sich in die Demokratie hineinbewegt hat“, sagte Scholz den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). Man müsse zwar weiterhin wachsam bleiben, ob und …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) drängt auch nach dem angekündigten Rückzug der CDU-Bundesvorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer auf Neuwahlen in Thüringen. Er hielte es für sinnvoll, wenn Bodo Ramelow (Linke) zum Ministerpräsidenten gewählt würde, sagte Heil dem „Mannheimer Morgen“ (Dienstagsausgabe). Auf diese Weise ließe sich der Weg zu Neuwahlen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der angekündigte Rückzug von Annegret Kramp-Karrenbauer von der CDU-Spitze gefährdet nach Ansicht von Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) nicht den Fortbestand der Großen Koalition. „CDU, CSU und SPD haben sich auf eine Koalition für diese Legislaturperiode verständigt. Es spricht alles dafür, dass sie bis zum …

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Wenige Tage bevor das Europäische Parlament über das EU- Freihandelsabkommen mit Vietnam verhandelt und abstimmt, wirbt EU-Handelskommissar Phil Hogan bei den Abgeordneten für den Vertrag. „Die EU vertritt und verteidigt offenen und regelbasierten Handel. Offener Handel mit Partnern rund um den Globus bietet Europa wertvolle Möglichkeiten“, …