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Bundespräsident sieht keine Gefahr für Demokratie

Kontrolle von Kontaktbeschränkungen, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sieht die Maßnahmen von Bund und Ländern zur Eindämmung der Corona-Pandemie nicht als Gefahr für die Demokratie. Der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS) sagte er, die Gesellschaft brauche ihre Grundfreiheiten „wie die Luft zum Atmen“. Die Demokratie nehme Schaden, wo die Krise missbraucht werde, um autoritäre Strukturen zu verstärken.

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Dafür gebe es Beispiele in Europa. „Ich sehe aber nicht, dass diese Sorge bei uns gerechtfertigt ist“. Trotzdem sei die gegenwärtige Debatte über das Ausmaß der Einschränkungen wichtig. „Das erzeugt der Politik gegenüber den heilsamen Zwang, täglich zu begründen, wie lange solche Maßnahmen verantwortbar sind“. Steinmeier sagte, er sehe „mit großem Respekt“, wie die Politik versuche, „die Balance“ zwischen dem Schutz der Bevölkerung und möglichen Erleichterungen zu finden. Dass es mittlerweile weniger Neuinfektionen gebe, sei das Ergebnis „von klugem Krisenmanagement, gepaart mit Verantwortung und Disziplin der Menschen in Deutschland“. Wenn die Beschränkungen jetzt aber zu schnell fallen würden, „hätten wir einen Pyrrhussieg erzielt“. Zugleich warnte der Bundespräsident vor zu viel Optimismus. „Der Staat wird nicht jede Insolvenz verhindern können“, sagte er. „Diese Krise wird Spuren ziehen, da gibt es kein Schönreden“. Deutschland stehe aber „wirtschaftlich und gesellschaftlich auf einem guten Fundament, um diese Krise zu überstehen“. Für die Zeit nach Corona erwarte er, „dass unsere Wirtschaft im positiven Sinne konservativer, digitaler und ökologischer wird“. Weltweit allerdings stehe der Höhepunkt der Pandemie vermutlich erst bevor. Der komme, wenn in den ärmeren Regionen der Welt, wo die Gesundheitssysteme schwach seien, die Infektionsraten zunähmen. „Das betrifft uns alle“, sagte Steinmeier. „Es gibt keinen Exit aus der Weltgemeinschaft“. Sobald ein Impfstoff gegen Corona gefunden sei, müsse er von vornherein als öffentliches Gut verstanden werden. Es sei wichtig, dass der Impfstoff „am Ende nicht nur einem Land und nicht nur der entwickelten Welt zur Verfügung steht“.

Foto: Kontrolle von Kontaktbeschränkungen, über dts Nachrichtenagentur

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2 Kommentare

  1. W. Lorenzen-Pranger
    2. Mai 2020 um 21.10 — Antworten

    „Steinmeier sagte, er sehe „mit großem Respekt“, wie die Politik versuche, „die Balance“ zwischen dem Schutz der Bevölkerung und möglichen Erleichterungen zu finden.“

    Wenn der, immerhin Sozialdemokrat, nicht mehr klar sieht, ist er entweder verrückt oder er traut sich nicht, weil er keine Unruhe in die Bevölkerung tragen will – oder darf.
    Auf jeden Fall gibt es kaum noch Verfassungsjuristen, wie man in Teilen auch hier nachlesen kann, die die Situation nicht sehr, sehr kritisch sehen. Selbst Ärzten geht das oft alles viel zu weit.
    Wer es nicht gesehen hat, sollte unbedingt auch die Sendung „DAS“ im NDR-tv von heute, dem 02. 05. 2020, in der Mediathek ansehen. Da werden wichtige Aspekte angesprochen, an die auch hier bisher kaum einer gedacht hat!

  2. Manfred Murdfield
    3. Mai 2020 um 7.37 — Antworten

    Herr Steinmeier hat keine Sorge bei der Einschränkung der Grundrechte durch Verordnung, also ohne Parlament? Da empfehle ich die Lektüre des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages vom 02.April 2020, „Staatsorganisation und § 5 Infektionsschutzgesetz“ (WD3-3000-080/20). So einfach geht’s denn wohl doch nicht, Herr Bundespräsident.

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