Bundestagspräsidentin zurückhaltend bei AfD-Verbot

In der Debatte über ein mögliches Verbot der AfD mahnt Bundestagspräsidentin Julia Klöckner zur Zurückhaltung. „Ich bin da grundsätzlich skeptisch und rate vor allem dazu, durch gute Regierungsarbeit dafür zu sorgen, dass extremistische Positionen an Resonanz verlieren“, sagte sie der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe).

Klöckner ergänzte: „Die Hürden für ein Parteiverbot sind aus guten Gründen sehr hoch in Deutschland. Das ist also nichts, was leichtfertig angegangen werden darf.“ Mit Blick auf Ausschussvorsitze im Bundestag für AfD-Politiker sagte die Präsidentin, die Entscheidung liege in den Händen der wählenden Abgeordneten.

„Das Grundgesetz gibt keiner Fraktion einen Anspruch darauf, dass sie mit einem ihrer Abgeordneten den Vorsitz in einem Ausschuss des Deutschen Bundestages übernehmen kann“, sagte die Präsidentin.

dts Nachrichtenagentur

Foto: Julia Klöckner am 08.05.2025, via dts Nachrichtenagentur