Arbeitsministerin schließt komplette Leistungsstreichungen aus

Die neue Arbeits- und Sozialministerin Bärbel Bas will die Sanktionen in der Grundsicherung „anschärfen“, eine komplette Streichung von Leistungen lehnt die SPD-Politikerin jedoch ab. „Diejenigen, die arbeiten können, müssen es auch tun“, sagte Bas den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). „Wir werden uns das Instrumentarium anschauen – und die Sanktionen anschärfen, wenn dies angezeigt ist.“

Wer eine Sozialleistung beziehe, habe die Pflicht zur Mitwirkung. „Das ist eine Frage der Gerechtigkeit.“ Dies betreffe gerade junge Menschen, die Schule und Ausbildung abgeschlossen haben. Bas warnte die Union allerdings davor, auf einer vollständigen Streichung von Leistungen zu bestehen. „Das Geld komplett zu streichen ist in extremen Fällen schon heute möglich“, sagte die Arbeits- und Sozialministerin. „Wer aber eine komplette Streichung auch der Wohnkosten fordert, verkennt die Lage. Das Existenzminimum muss gesichert werden – das sagen die Gerichte.“

Es könne nur darum gehen, dass Sanktionen „schneller greifen und deutlicher sind“, fügte die SPD-Politikerin hinzu. „Ich werde nicht das Risiko eingehen, dass die Reform des Bürgergelds von den Sozialgerichten kassiert wird.“ Die Sozialdemokratin kündigte an, hart gegen den Missbrauch von Sozialleistungen vorzugehen. „Ein großes Thema ist für mich der Kampf gegen Sozialleistungsbetrug“, sagte Bas.

„Grundsicherung beziehen und schwarz arbeiten – da werde ich richtig reingehen.“ Das betreffe nicht nur die Leistungsempfänger. „Wir müssen auch die Unternehmen, die das zulassen, härter bestrafen. Es kann nicht sein, dass ein Teil der Entlohnung über Sozialleistungen abgedeckt wird.“

In ihrem Koalitionsvertrag haben sich Union und SPD darauf verständigt, das bisherige Bürgergeldsystem zu einer „neuen Grundsicherung für Arbeitssuchende“ umzugestalten. Dies bedeute jedoch nicht, dass die Geldleistung abgeschafft werde, versicherte Bas. „Es wird immer eine Grundsicherung geben – auch wenn sie nicht mehr Bürgergeld heißt.“

Bas fordert, dass künftig auch Beamte in die Rentenversicherung einzahlen. „Wir müssen mehr Leute an der Finanzierung der Rentenversicherung beteiligen“, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „In die Rentenversicherung sollten auch Beamte, Abgeordnete und Selbstständige einzahlen.“ Die SPD-Politikerin weiter: „Wir müssen die Einnahmen verbessern.“ Über die Ausgestaltung werde die von der schwarz-roten Koalition vereinbarte Rentenkommission beraten.

Bas kündigte Beitragserhöhungen an. „In den kommenden Jahren werden die Rentenbeiträge demographiebedingt leicht steigen“, sagte die Ministerin. „Aber dann sollten auch die Vorschläge der Rentenkommission greifen.“ Eine Kopplung des Rentenalters an die Lebenserwartung lehnte die Sozialdemokratin ab. „Eine Kopplung wird allein deshalb nicht funktionieren, weil es so unterschiedliche Arbeitsplätze gibt“, sagte Bas.

In manchen Berufen wollten die Leute länger arbeiten und könnten es auch, Bundeskanzler Friedrich Merz sei beispielsweise 69 Jahre alt. „Und es gibt Berufe, da sind die Leute mit 60 schon fertig.“

dts Nachrichtenagentur

Foto: Arbeitsamt in Aschersleben (Archiv), via dts Nachrichtenagentur