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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung behält sich vor, Komponenten bestimmter Hersteller aus besonders sicherheitsrelevanten Teilen des 5G-Netzes auszuschließen. Das geht aus einem gemeinsamen Bericht der Ministerien für Wirtschaft, Verkehr, Inneres und des Auswärtigen Amts zum Stand des 5G-Ausbaus hervor, über den das „Handelsblatt“ berichtet. Das Mobilnetz der nächsten Generation …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat sich unter strengen Bedingungen für die staatliche Unterstützung der Autoindustrie in der Coronakrise ausgesprochen. „Wer öffentliche Hilfe will, sollte etwas weniger dreist auftreten. Dennoch halte ich Hilfen für die Autoindustrie für richtig“, sagte Hofreiter der „Rheinischen Post“. Es gehe um einen Schlüsselsektor …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die rheinland-pfälzische Regierungschefin Malu Dreyer (SPD) drängt auf einen klaren Fahrplan für die Gastronomie im Zusammenhang einer Lockerung der Corona-Beschränkungen. Bund und Länder müssten den Gastronomen „klar sagen, womit sie rechnen können, wenn das Infektionsgeschehen weiterhin niedrig bleibt“, sagte Dreyer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Wir brauchen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Chef Christian Lindner hat vor der erneuten Telefonschaltkonferenz zwischen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Ministerpräsidenten der Länder den Kurs der NRW-Landesregierung in der Debatte um die Lockerung von Corona-Maßnahmen gestützt. Zugleich kündigte er noch mehr Druck der FDP für weitere Öffnungen an: „Armin Laschet wird …

Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Hannovers Oberbürgermeister Belit Onay hat sich gegen eine Neuauflage der Abwrackprämie ausgesprochen und fordert stattdessen staatliche Hilfen für den Ausbau klimafreundlicher Transportmöglichkeiten. „Bei der Diskussion um staatliche Hilfen muss es um die Förderung neuer Mobilität statt um ausschließliche Förderung des motorisierten Automobilverkehrs gehen“, sagte der Grünen-Politiker …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Staatsschutz hat Ermittlungen wegen rechtsextremer Terrorbriefe aufgenommen. Die Morddrohungen richten sich gegen Politiker, Staatsanwälte und Journalisten. Das Bundeskriminalamt und mehrere Landeskriminalämter untersuchen die Briefe, wie Sicherheitskreise dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgaben) bestätigten. Die wortgleichen Schreiben wurden in der vergangenen Woche an zwei Bundestagsabgeordnete, zwei Landtagsabgeordnete aus …

Köln (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesamt für Verfassungsschutz zählt derzeit 2.080 Menschen in Deutschland zum islamistisch-terroristischen Personenpotenzial. Das teilte eine Sprecherin des Amtes dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgaben) mit. 12.150 Frauen und Männer werden demnach zur salafistischen Szene gerechnet. Die Bedrohung im Bereich des islamistischen Terrorismus sei „immer noch hoch“, sagte …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Patientenschützer haben das Vorhaben der Bundesregierung scharf kritisiert, einen Corona-Immunitätsausweis einzuführen und damit Ausnahmen von Alltags-Beschränkungen zu ermöglichen. „Der Immunitätsausweis wäre ein tiefer Eingriff in die Persönlichkeitsrechte“, sagte der Vorstand der Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgaben). Der Vorschlag gehe „ethisch weit über die …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im Bundestag, Jan Korte, hat angesichts der jüngsten Erfahrungen in der Coronakrise für eine erneute Föderalismusreform plädiert. „Zwei Föderalismusreformen haben die Aufgabenverteilung angepasst, aber längst nicht alle Probleme gelöst“, heißt es in einem von Korte verfassten Positionspapier, über das die Zeitungen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die von der Bundesregierung angestrebte verpflichtende Gutscheinlösung für stornierte Reisen in der Coronakrise steht vor dem Aus. Nach der Union rückt nun auch die SPD von dem umstrittenen Vorhaben ab: „Die Zwangsgutscheine werden nicht kommen, weil wir keinen nationalen Alleingang machen werden“, sagte der rechtspolitische Sprecher …