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Berg-Karabach: Deutsche Außenpolitiker fürchten Ohnmacht der EU

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Zuge des von Russland und der Türkei ausgehandelten Waffenstillstandsabkommens in Berg-Karabach warnen deutsche Außenpolitiker vor den Folgen europäischer Handlungsunfähigkeit. In dem über Jahrzehnte eingefrorenen Konflikt hätten die Vereinten Nationen und auch die OSZE zu wenig für eine dauerhafte Friedenslösung unternommen, sagte der außenpolitische Sprecher der …

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Justiz hinkt bei Digitalisierung hinterher

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Coronakrise sorgt für einen Digitalisierungsschub bei den Gerichten. Gerichte können häufiger als bisher auf Videokonferenzen und Onlineverhandlungen ausweichen, berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe unter Berufung auf den Deutschen Richterbund. Dennoch seien digitale Gerichtstermine nach wie vor eher die Ausnahme. Es scheitere auch daran, …

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Innenminister will Ausweitung der Testkapazitäten

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) fordert, die Kapazitäten für Coronatests zu vergrößern. „Das Testen ist grundsätzlich weiter entscheidend, um Infektionen zu identifizieren. Deswegen müssen wir die Kapazitäten erhöhen“, sagte er dem „Spiegel“. Das sei bisher nicht in ausreichendem Maße geschehen. Das Robert-Koch-Institut schätzt, dass in der kalten …

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Dienstflüge des Verkehrsministers führen verdächtig oft nach Bayern

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) nutzt das Flugzeug für Dienstreisen besonders oft, um Termine in Bayern wahrzunehmen. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe. Wie eine Aufstellung seiner 27 Dienstflüge aus den vergangenen zwölf Monaten zeigt, flog er 16-mal die Strecke Berlin – München oder retour. …

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Ausgefallene Deutschtests verhindern Familiennachzug

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In 81 Ländern haben Ehefrauen und Ehemänner derzeit keine Chance, zum Partner nach Deutschland zu ziehen, weil sie die erforderliche Deutschprüfung nicht ablegen können. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe. Wie das Auswärtige Amt auf eine schriftliche Frage der Linkenabgeordneten Gökay Akbulut mitteilte, bieten …

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Wahlrechtskommission noch nicht eingesetzt

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Opposition wirft der Großen Koalition vor, die Einsetzung einer neuen Wahlrechtskommission zu verschleppen. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe. Eine „Unverschämtheit sondergleichen“ nennt das Jan Korte, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Linksfraktion. Anfang Oktober hatten sich Union und SPD auf ein Übergangswahlrecht für die …

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Lebensmittelhändler verweigern oft Information zu Fleischherkunft

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Konsumenten, die wegen der oft fragwürdigen Umweltbedingungen auf Fleischprodukte aus Südamerika verzichten wollen, wird es im Lebensmittelhandel schwer gemacht. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe. Mehr als die Hälfte der von der Hamburger Verbraucherzentrale befragten Restaurantketten und Supermärkte verweigerte Angaben zur Herkunft von Fleisch …

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Gesundheitsämter arbeiten noch mit Telefax

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Probleme der Gesundheitsämter bei der Nachverfolgung von Kontakten Corona-Infizierter könnten nach Meinung von Experten mit vorhandenen Softwarelösungen erheblich verringert werden. „Irgendjemand müsste endlich entscheiden, dass wir ein einheitliches System in Deutschland bekommen“, sagt Ute Teichert, Vorsitzende des Bundesverbands der Ärzte des öffentlichen Gesundheitsdienstes, den „Spiegel“. …

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Ganz Schweden und Kanada jetzt Corona-Risikogebiet

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mit Kanada und Schweden gelten jetzt zwei weitere Länder vollständig als Corona-Risikogebiet. Das teilte das Robert-Koch-Institut (RKI) am Freitag mit. In Griechenland gelten nun auch die Regionen Nördliche Ägäis und Peloponnes als Risikogebiete, in Großbritannien die Kanalinsel Jersey, in Frankreich das Überseegebiet Französisch-Polynesien, in Norwegen die …

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DAX dreht am Mittag ins Plus – Delivery Hero stürzt ab

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der DAX hat am Freitag nach einem schwachen Start bis zum Mittag ins Plus gedreht. Gegen 12:30 Uhr wurde der Index mit rund 13.080 Punkten berechnet und damit 0,2 Prozent über Vortagesschluss. Aktien der Deutschen Börse, von RWE und Heidelbergcement setzten sich dabei mit Zugewinnen von …

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