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Mehr rechte Gefährder in Nordrhein-Westfalen

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der rechten Gefährder, denen schwere staatsgefährdende Gewalttaten und Anschläge zugetraut werden, ist in Nordrhein-Westfalen seit Oktober von 15 auf 17 gestiegen. Das sagte ein Sprecher des NRW-Innenministeriums der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ (Montagsausgabe). „Die Gesamtzahl liegt sogar bei 31“, fügte der hinzu. Darin würden 14 …

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Uniper warnt vor „kriminellen Protesten“ in Datteln

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Uniper-Chef Andreas Schierenbeck sieht den Staat in der Pflicht, die Inbetriebnahme des umstrittenen Kraftwerks Datteln 4 gegen die Proteste der Klimaaktivisten durchzusetzen. „Es gibt einen politischen Kompromiss zum Kohleausstieg, der vielen nicht passt. Das zeichnet meist einen guten Kompromiss aus. Für mich ist nun entscheidend, ob …

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Agrarverband will Nachhaltigkeitskennzeichnung auf Verpackungen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutsche Landwirtschafts-Gesellschaft (DLG) hat sich für eine Nachhaltigkeitskennzeichnung bei Lebensmitteln ausgesprochen. „Wir müssen auf der Verpackung deutlich machen, wie nachhaltig Produkte hergestellt werden. Da spielen Umwelt und Tierwohl eine Rolle“, sagte DLG-Präsident Hubertus Paetow der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Er nannte die Ökolandwirtschaft als Vorbild. „Hier …

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US-Finanzinvestor KKR will in Deutschland kräftig investieren

New York (dts Nachrichtenagentur) – Der US-Finanzinvestor Kohlberg Kravis Roberts (KKR) geht auf dem deutschen Markt in den kommenden Monaten in die Offensive. „Wir wollen zukünftig in all unseren Geschäftsbereichen in Deutschland noch stärker wachsen“, sagte Manager Scott Nuttall dem „Handelsblatt“. Er gilt in seiner Funktion als Co-President als ein …

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SPD mahnt Merkel zu höherem EU-Beitrag

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der scharfen Kritik des französischen Präsidenten Emmanuel Macron hat der frühere SPD-Vorsitzende Martin Schulz an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) appelliert, einen höheren Beitrag Deutschlands für den EU-Haushalt der nächsten sieben Jahre bereitzustellen. „Wir haben im Koalitionsvertrag festgelegt, dass die Finanzausstattung der EU deutlich gestärkt werden …

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Bund will ausländische Fachkräfte stärker unterstützen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung und die Bundesagentur für Arbeit wollen ausländische Fachkräfte in Zukunft stärker bei der Anerkennung von Berufsabschlüssen unterstützen. „Wir sehen, dass der Fachkräftemangel schon heute in vielen Bereichen eine echte Wachstumsbremse darstellt“, sagte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagsausgaben). Vor allem müsse man …

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Spahn will Entlastung für langfristig Pflegebedürftige

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will langfristig Pflegebedürftige finanziell entlasten. „Es gibt auch noch gute andere Ansätze, als den Eigenanteil festzuschreiben“, sagte Spahn dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagsausgaben). Sein Ziel sei: „Gerade wer langfristig pflegebedürftig ist, muss entlastet werden. Darauf sollten wir uns konzentrieren.“ Der Gesundheitsminister debattiert am …

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KMK-Präsidentin macht bei Vergleichbarkeit von Abschlüssen Druck

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Präsidentin der Kultusministerkonferenz (KMK), Stefanie Hubig (SPD), pocht auf eine verbindliche Vereinbarung zwischen den Ländern für mehr Gemeinsamkeit und Vergleichbarkeit in Sachen Schulabschlüsse noch in diesem Jahr. „Alle Bundesländer müssen bereit sein, sich zu bewegen“, sagte die rheinland-pfälzische Bildungsministerin dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagsausgaben). „Mein Ziel …

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Bahn: Mehrwertsteuersenkung sorgt für mehr Reisende

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Immer mehr Menschen nutzen den Fernverkehr der Deutschen Bahn – nach Konzernangaben gab es nach der Mehrwertsteuersenkung zu Jahresbeginn gut eine Million mehr Reisende. „In den ersten vier Wochen 2020 stieg die Zahl der Reisenden von 11 auf 12,2 Millionen, also um 10,7 Prozent im Vergleich …

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Richterbund: Privatadressen von Staatsvertretern besser schützen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts von Bedrohungen gegen Politiker, Polizisten und andere Vertreter des Staates fordert der Deutsche Richterbund einen besseren Schutz von Privatadressen der Betroffenen. „Es braucht einen besseren Schutz vor Bedrohungen und Nachstellungen durch ein restriktiveres Meldegesetz. Die Bundesregierung sollte das kurzfristig auf den Weg bringen“, sagte der …

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